{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"1 StR 328/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 328/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 auf die\n\nRevision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-\n\nFürth vom 13. Februar 2001 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt, soweit dem An-\n\ngeklagten Betrug zum Nachteil der Firma T. hinsicht-\n\nlich eines Betrages von 29.926,78 DM \n\n(brutto:\n\n34.415 DM; Rechnung vom 21. Juli 1997) und eines Be-\n\ntrages von 1.145,12 DM (brutto: 1.316,89 DM; Rechnung\n\nvom 27. Juli 1997) zur Last liegt; insoweit fallen die Ko-\n\nsten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Soweit der Angeklagte wegen Bankrotts verurteilt wor-\n\nden ist, wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und\n\nder Angeklagte freigesprochen; auch insoweit fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Senat stellt klar, daß der Angeklagte des Betrugs in\n\n45 Fällen, der vorsätzlichen verspäteten Konkursanmel-\n\ndung \n\nund \n\nder Unterschlagung \n\nschuldig \n\nist.\n\nDer Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels und seine verbleibenden notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen Betrugs in 47 Fällen, vorsätzlich verspä-\n\nteter Konkursanmeldung, Bankrotts und Unterschlagung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision führt zu einer vorläufigen Verfahrenseinstellung hinsicht-\n\nlich zweier Vorwürfe des Betrugs und zum Freispruch vom Vorwurf des Bank-\n\nrotts, bleibt aber im übrigen erfolglos.\n\n1. Die Urteilsgründe ergeben nur 46 Fälle des Betrugs. Dies hängt mit\n\nden Feststellungen zu den Betrugstaten zum Nachteil der Firma T. zusam-\n\nmen:\n\nDie Strafkammer hat festgestellt, daß der Angeklagte unter Vorspiege-\n\nlung seiner Zahlungsfähigkeit bei dieser Firma insgesamt achtmal von dieser\n\ndann erbrachte Fuhrunternehmerleistungen in Auftrag gegeben hatte, wodurch\n\ndieser ein Gesamtschaden von netto 208.082,54 DM entstanden ist. Aufge-\n\nschlüsselt ist dies in sieben Fälle mit einem Gesamtschaden von (netto)\n\n178.084,66 DM.\n\nVon einer Differenz über 71,10 DM abgesehen, der nachzugehen der\n\nSenat keine Veranlassung sieht, erklärt sich all dies damit, daß die Strafkam-\n\nmer zwei Vorwürfe miteinander vermengt hat. Dem Angeklagten lag zur Last, er\n\nhabe sowohl die am 21. Juli 1997 mit (netto) 29.926,78 DM in Rechnung ge-\n\nstellten Leistungen als auch die am 27. Juli 1997 mit (netto) 1.145,12 DM in\n\nRechnung gestellten Leistungen bestellt. Die Strafkammer führt dagegen aus,\n\nder Angeklagte habe die am 21. Juli 1997 mit (netto) 1.145,12 DM in Rechnung\n\ngestellten Leistungen bestellt.\n\nDie ausweislich des Urteilstenors abgeurteilte Zahl von 47 Betrugstaten\n\nentspricht in Verbindung mit den übrigen Feststellungen der Annahme von acht\n\nBetrugstaten zum Nachteil der Firma T. ; dementsprechend sprechen die\n\nUrteilsgründe nicht nur von acht Bestellungen, sondern es sind auch wegen\n\nder Taten zum Nachteil der Firma T. acht Einzelstrafen verhängt. Damit sind\n\nsämtliche acht Vorwürfe Gegenstand des Urteils, so daß dem Senat insoweit\n\neine Sachentscheidung möglich ist (vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1\n\nm.w.Nachw.).\n\nEntsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat\n\ndas Verfahren hinsichtlich der den Rechnungen vom 21. Juli 1997 und 27. Juli\n\n1997 zugrundeliegenden Bestellungen gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein.\n\n2. Der Verurteilung wegen Bankrotts liegt zu Grunde, daß der Ange-\n\nklagte als Verantwortlicher der H. Th. Bau GmbH keine Bilanz für\n\n1996 aufgestellt hat (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB).\n\nDiese Verurteilung kann keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDer Angeklagte wurde auch wegen vorsätzlich verspäteter Konkursanmeldung\n\nverurteilt, da die H. Th. Bau GmbH jedenfalls seit Ende 1995 aus\n\n\"Mangel an Zahlungsmitteln\" nicht in der Lage war, ihren Zahlungsverpflich-\n\ntungen nachzukommen, er aber erst im August 1997 einen Konkursantrag ge-\n\nstellt hatte.\n\nDarüber hinaus stellt die Strafkammer ausdrücklich fest, daß der Steu-\n\nerberater und Wirtschaftsprüfer S. , auf dessen Hilfe der Angeklagte bei der\n\nBilanzerstellung ersichtlich angewiesen war und der auch frühere Bilanzen der\n\nFirma erstellt hatte, seine Arbeiten an der Bilanz 1996 nicht zuletzt deshalb\n\nabgebrochen hatte, weil seine Honorarforderungen nicht beglichen wurden.\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Verur-\n\nteilung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB jedoch nicht in Betracht, wenn sich\n\nder Täter zur Erstellung einer Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines\n\nSteuerberaters bedienen muß, jedoch die hierfür erforderlichen Kosten nicht\n\naufbringen kann (vgl. nur BGH NStZ 1992, 182; NStZ 1998, 192, 193; w.\n\nNachw. b. Achenbach NStZ 1998, 560, 562).\n\nDa nicht erkennbar ist, daß noch Feststellungen getroffen werden\n\nkönnten, die eine entsprechende Verurteilung zu tragen vermögen, spricht der\n\nSenat den Angeklagten insoweit frei (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\n3. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils weder in den Schuldsprü-\n\nchen noch hinsichtlich der Einzelstrafen einen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nInsoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Ge-\n\nneralbundesanwalts in seinem Antrag vom 23. Juli 2001, die auch durch die\n\nvom Angeklagten eingereichte Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO)\n\nnicht entkräftet werden.\n\n4. Obwohl die Verfahrenseinstellung (oben 1.) und der Freispruch (oben\n\n2.) zum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen (6 Monate Freiheitsstrafe\n\nhinsichtlich des Betrugsschadens über 29.926,78 DM, 3 Monate Freiheitsstrafe\n\nhinsichtlich der unterlassenen Bilanzerstellung, 60 Tagessätze hinsichtlich des\n\nBetrugsschadens über 1.145,12 DM) führt, kann die (im übrigen rechtsfehlerfrei\n\nfestgesetzte) Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach\n\nWegfall eines kleinen Teils von Einzelstrafen die Gesamtstrafe bestehen blei-\n\nben, wenn sie sich nach Sachlage, insbesondere auch aus Zahl und Höhe der\n\nübrigen Einzelstrafen, ohne weiteres rechtfertigt (vgl. nur BGH wistra 1999, 28,\n\n29 m.w.Nachw.).\n\nDies ist hier der Fall; die Strafkammer hat die Gesamtfreiheitsstrafe aus\n\n35 Einzelfreiheitsstrafen über insgesamt 17 Jahre und sieben Monate sowie 15\n\nEinzelgeldstrafen über insgesamt 690 Tagessätze gebildet.\n\nEin Einfluß der weggefallenen Einzelstrafen auf die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.\n\nVRiBGH Dr. Schäfer ist wegen Nack Wahl\n\nUrlaubs an der Unterschrift\n\ngehindert.\n\n Nack\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/1-str-328-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/1-str-328-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:21.448082+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/1-str-328-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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