{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-08-22","aktenzeichen":"1 StR 325/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 325/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 2001 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvoll-\n\nzugs eines Teils der Strafe entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon sieben Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, den Angeklagten in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen und zwei Jahre und sechs\n\nMonate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen. Der Ange-\n\nklagte wendet sich mit der Sachrüge gegen den Rechtsfolgenausspruch. Das\n\nRechtsmittel hat Erfolg, soweit es um den Vorwegvollzug der Strafe vor der\n\nMaßregel geht; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat zur Begründung der Abänderung der gesetzlichen\n\nReihenfolge (§ 67 Abs. 1 StGB) der Vollstreckung einer Maßregel nach § 63\n\nStGB vor der Strafe lediglich ausgeführt, daß \"dadurch die Therapiebereit-\n\nschaft im notwendigen Ausmaß gefördert\" werde und der Entlassung in die\n\nFreiheit die Behandlung unmittelbar vorausgehen solle, weil ein sich anschlie-\n\nßender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder\n\ngefährden würde.\n\nDie Voraussetzungen eines Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB sind\n\nnicht gegeben. Bei einer Unterbringung nach § 63 StGB ist die Abweichung\n\nvon der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge nur zulässig, wenn hierdurch\n\nder Zweck der Maßregel leichter erreichbar ist, das heißt, der vorwegvollzoge-\n\nne Teil des Strafvollzugs als Vorstufe der Behandlung für deren Zwecke aus\n\nam Einzelfall orientierten Gründen erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 33,\n\n285, 287 f.). Solche auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen\n\n(vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4) sind hier dem Urteil\n\nweder zu entnehmen noch sonst ersichtlich, zumal nicht festgestellt ist, daß der\n\nAngeklagte therapieunwillig ist.\n\nDer Teilerfolg des unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels, mit dem der\n\nAngeklagte insgesamt keine Verkürzung der ihm auferlegten Freiheitsentzie-\n\nhung erreicht hat, gebietet es nicht, ihn aus Billigkeitsgründen auch nur teilwei-\n\nse von der Belastung mit Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen (vgl.\n\n§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer\n\nNack\n\nWahl\n\nSchluckebier\n\nSchaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/1-str-325-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-22/1-str-325-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:12.745408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-22/1-str-325-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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