{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-08-21","aktenzeichen":"5 StR 89/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 89/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nvom 21. August 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. August 2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichter Dr. Bode,\nRichterin Dr. Gerhardt,\nRichter Dr. Raum,\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt W\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt S\n\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom\n22. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ihm wurde\nvorgeworfen, am 25. Juli 1998 (Fall 1) und am 2. Oktober 1998 (Fall 2) jeweils die Nebenklägerin, seine Ehefrau, von der er getrennt lebte, in deren\nWohnung vergewaltigt zu haben.\n\nDie gegen das freisprechende Urteil gerichteten Revisionen der\nStaatsanwaltschaft – vertreten vom Generalbundesanwalt – und der Nebenklägerin haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg; auf die von der Nebenklägerin erhobenen Aufklärungsrügen kommt es daher nicht an.\n\n1. Die Beweiswürdigung zum Fall 2, mit der sich das Landgericht nicht\nvon der Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Zeugenaussage\n\nder Nebenklägerin hat überzeugen können, hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.\na) Nach den Urteilsfeststellungen suchte der Angeklagte die Nebenklägerin am 2. Oktober 1998 unberechtigt in ihrer Wohnung auf, übte mit ihr\nden Geschlechtsverkehr aus und fesselte sie anschließend an den Beinen.\nSofort nachdem er die Wohnung verlassen hatte, rief die Nebenklägerin die\nPolizei, bezichtigte den Angeklagten unter Hinweis auf noch vorhandene\nTatspuren der Vergewaltigung und zeigte zugleich den zuvor nicht offenbarten Fall 1 an. Das Landgericht hat Zweifel an der Richtigkeit ihrer Tatdarstellung nicht zu überwinden vermocht.\n\nb) Nicht grundlegend verfehlt hat der Tatrichter in der gegebenen Beweissituation, in der im wesentlichen Aussage gegen Aussage stand, seine\nBeweiswürdigung nach einer bei Glaubhaftigkeitsgutachten üblichen Methodik (vgl. BGHSt 45, 164, 167 f.) ausgerichtet. Zutreffend hat er ferner seine\ngerade auch in diesem Rahmen bestehende Verpflichtung gesehen, eine\nGesamtwürdigung sämtlicher relevanter Beweistatsachen vorzunehmen (vgl.\nEngelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 49 f. und 64 m.w.N.). Indes ist der\nTatrichter dem nur unvollständig nachgekommen.\n\nZunächst hat er in Inhalt und Struktur der Aussage der Nebenklägerin\nrechtsfehlerfrei Indizien für deren Richtigkeit gefunden (UA S. 15 f.). Begründete Zweifel an ihrer Tatschilderung hat er hingegen aus dem Fehlen\nvon Verletzungsspuren und aus dem sonst am Tatort vorgefundenen Spurenbild (UA S. 17 ff.) hergeleitet; insbesondere hat er ein Klebebandstück\nmit Haaranhaftungen nach seiner Beschaffenheit für unvereinbar mit der\nDarstellung des Entfesselungsvorganges durch die Nebenklägerin befunden. Der Tatrichter hat es hingegen unterlassen, von ihm als wahrheitswidrig\nfestgestelltes oder als höchst zweifelhaft beurteiltes Aussageverhalten des\nAngeklagten im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ausdrücklich zu\nwürdigen. So hatte der Angeklagte im Ermittlungsverfahren zunächst Ge-\n\nschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau bestritten; nach Ankündigung einer\nmolekulargenetischen Untersuchung hat er dann Geschlechtsverkehr eingeräumt, diesen indes als einverständlich geschildert. Zur Überzeugung der\nStrafkammer hat er wahrheitswidrig behauptet, seine Ehefrau habe ihn freiwillig in die Wohnung eingelassen, zudem hat er zum Grund, weshalb er\nüberhaupt die Wohnung seiner Frau aufgesucht hatte, die Unwahrheit gesagt. Zum Anlaß der am Körper seiner Ehefrau von der Polizei noch vorgefundenen Fesselung hat er nicht nachvollziehbare Angaben gemacht.\n\nDie Gesamtwürdigung einer Beweissituation, in der Aussage gegen\nAussage steht, bleibt unvollständig, wenn dabei das gesamte Aussageverhalten des bestreitenden Angeklagten nicht mit in die Abwägung einbezogen\nwird. Dies gilt ungeachtet dessen, daß erwiesenermaßen lügnerisches Bestreiten allenfalls mit Vorsicht als Belastungsindiz zu verwerten ist (vgl. nur\nBGHSt 41, 153, 156; BGHR StPO § 261 – Überzeugungsbildung 30 und 33\nm.w.N.).\n\nDie Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung aus diesem Grunde ergibt\nsich im vorliegenden Fall jedenfalls daraus, daß das Urteil jede Erklärung\ndarüber vermissen läßt, welche Geschehensvariante zur Tatversion der Nebenklägerin als Anlaß für die durch Spuren sicher festgestellte, vom Angeklagten selbst eingeräumte, aber nicht plausibel erklärte Fesselung der Beine der Nebenklägerin in Frage kommen könnte.\n\nc) Die Beweiswürdigung begegnet aber auch deshalb durchgreifenden Bedenken, weil die Begründung des Landgerichts, ein Irrtum der Nebenklägerin als Erklärung für ihre unrichtige Darstellung zur Entfesselung\nliege fern, letztlich kaum nachvollziehbar ist. Die Beobachtungsmöglichkeiten der Nebenklägerin waren bei diesem Vorgang ersichtlich eingeschränkt;\nschon daher liegen irrtumsbedingte Fehldeutungen nicht ganz fern. Insbesondere bleibt das Landgericht aber jeden alternativen Erklärungsversuch\n\nüber das vorgefundene Klebebandstück mit Haarspuren schuldig. Die Nebenklägerin hatte in einer für sie überraschend eingetretenen belastenden\nSituation – kurz zuvor war sie vom Angeklagten mit Klebeband an den\nFüßen gefesselt worden – die Polizei gerufen; daß sie in dieser Ausgangslage bewußt eine – zudem einigermaßen sorgfältig vorbereitete – falsche\nSpur gelegt haben sollte, erscheint eher unwahrscheinlich, hätte jedenfalls\nnäherer Erörterung bedurft.\n\n2. Mit der Beanstandung der Beweiswürdigung zu Fall 2 verliert die\ndamit eng zusammenhängende Beweiswürdigung zu Fall 1 ihre Grundlage.\nZweifel an einer Täterschaft des Angeklagten im Fall 1 ergeben sich ohne\nweiteres aus begründeten Zweifeln an der Darstellung der Nebenklägerin zu\nFall 2. Da diese indes nicht rechtsfehlerfrei belegt sind, bedürfen beide Tatvorwürfe erneuter tatrichterlicher Überprüfung.\n\nIm Zusammenhang mit Fall 1 wird ein neuer Tatrichter schriftliche Notizen der Nebenklägerin, die diese nach ihren Angaben unmittelbar nach\ndem Tatgeschehen gefertigt hatte, in Erscheinungsbild und Inhalt im Urteil\nnäher darzustellen haben, wenn er hieraus wiederum durchgreifende Zweifel\nan der Richtigkeit ihrer Angaben herleiten will.\n\n3. Der Senat weist darauf hin, daß der Freispruch im Fall 2 nach der\nauf die Revision der Staatsanwaltschaft veranlaßten Prüfung weiteren\ndurchgreifenden Bedenken unterliegt: Der Tatrichter, der zu umfassender\nstrafrechtlicher Beurteilung des angeklagten Tatgeschehens verpflichtet war\n(§ 264 StPO), hat es unterlassen, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des\nAngeklagten wegen seines festgestellten Begleitverhaltens, wonach er die\nWohnung der Nebenklägerin unberechtigterweise betreten und sie gefesselt\nhatte, – zum einen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Hausfriedensbruchs (von der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nach § 154a StPO\nvon der Verfolgung ausgenommen; vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner,\n\nStPO 45. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27), zum anderen der Freiheitsberaubung,\neventuell auch der Körperverletzung – zu überprüfen. Daß insoweit Straf-\n\nverfolgungshindernisse bestünden oder Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe durchgreifen würden, ist jedenfalls nicht offensichtlich.\n\nBasdorf Bode Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-21/5-str-89-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-21/5-str-89-01","retrieved":"2026-10-24 07:55:50.773052+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-21/5-str-89-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-08-21","dockets":["5 StR 89/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.08.2001 – 5 StR 89/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-21/5-str-89-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom\n22. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:50.773052+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}