{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-08-17","aktenzeichen":"2 StR 197/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n17. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 197/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen erpresserischen Menschenraubs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom\n\n15. August 2001 in der Sitzung vom 17. August 2001, an denen teilgenommen\n\nhaben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Fischer\n\n als beisitzende Richter,\n\n - in der Verhandlung -\n\n - in der Verkündung -\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n als Verteidiger,\n\n für den Angeklagten Sp. ,\n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Darmstadt vom 8. Januar 2001 im Schuldspruch geän-\n\ndert und wie folgt neu gefaßt:\n\na) Der Angeklagte Sp. ist schuldig des erpresserischen\n\nMenschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Er-\n\npressung, des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung\n\nin drei Fällen sowie des Computerbetrugs in sechs Fällen.\n\nb) Der Angeklagte S. ist schuldig der tateinheitlich be-\n\ngangenen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub, zur\n\nräuberischen Erpressung und zum Computerbetrug.\n\n2. Der Angeklagte S. wird anstelle der verhängten Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-\n\nworfen.\n\n4. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die\n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Sp. wegen räuberischen An-\n\ngriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und mit\n\nschwerer räuberischer Erpressung zu einer Einzelstrafe von fünf Jahren und\n\nzwei Monaten, wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fäl-\n\nlen zu Einzelgeldstrafen von jeweils 70 Tagessätzen zu je 10 DM sowie wegen\n\nComputerbetrugs in sechs Fällen zu Einzelgeldstrafen von jeweils 100 Tages-\n\nsätzen zu je 10 DM verurteilt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und drei Monaten gebildet. Den Angeklagten S. hat das Landge-\n\nricht wegen Beihilfe zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit\n\nBeihilfe zum erpresserischen Menschenraub und zur räuberischen Erpressung\n\nzu einer Einzelstrafe von zwei Jahren neun Monaten sowie wegen Beihilfe zum\n\nComputerbetrug in sechs Fällen zu Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagessät-\n\nzen zu je 10 DM verurteilt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren und elf Monaten gebildet. Die hiergegen eingelegten, vom Angeklagten\n\nSp. auf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge, vom Angeklagten S. \n\nauf die Sachrüge gestützten Revisionen führen lediglich zur Änderung der\n\nSchuldsprüche und zur Umstellung der gegen den Angeklagten S. fest-\n\ngesetzten Freiheitsstrafe; im übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen verabredete sich der Angeklagte Sp. un-\n\nter einem Vorwand mit dem Tatopfer K., einem Finanzberater, um diesen zu\n\nentführen und 170.000 DM von ihm zu erpressen. Der Angeklagte S. , der\n\nzunächst nicht eingeweiht war, sollte als Fahrer tätig werden. Zum Tatzeitpunkt\n\nwartete der Nebenkläger K. am telefonisch vereinbarten Treffpunkt in seinem\n\ngeparkten Pkw. Der Angeklagte Sp. trat von außen an das geöffnete Sei-\n\ntenfenster heran, bedrohte K. mit einer echt aussehenden Spielzeugpistole,\n\nzwang ihn, sich auf die Rückbank zu setzen, und fuhr zunächst zu dem an an-\n\nderer Stelle wartenden Angeklagten S. , der das Fahrzeug im weiteren\n\nVerlauf steuerte und spätestens jetzt Kenntnis von den Absichten des Mitange-\n\nklagten Sp. hatte. Der Nebenkläger, der mittels einer undurchsichtigen Brille\n\nund eines Kopfhörers von der Außenwelt abgeschirmt wurde, wurde vom An-\n\ngeklagten Sp. mehrfach mit dem Tode sowie mit der Kastration bedroht; er\n\nnahm diese Drohungen ernst.\n\nNachdem sich herausgestellt hatte, daß K. nicht über den vom Ange-\n\nklagten Sp. erwarteten Geldbetrag verfügte, nahm dieser dem Tatopfer\n\n1.000 DM Bargeld, Scheck- und Kreditkarten ab und zwang K. unter wieder-\n\nholter Bedrohung dazu, die Geheimzahlen preiszugeben. Auf Geheiß des An-\n\ngeklagten Sp. fuhr der Angeklagte S. sodann zu Kreditinstituten in\n\nMainz, Bingen und Bingerbrück, wo der Angeklagte Sp. an sechs verschie-\n\ndenen Geldautomaten unter Verwendung der Karten insgesamt 7.000 DM ab-\n\nhob. Außerdem kaufte er, ohne daß der Angeklagte S. hiervon Kenntnis\n\nhatte, mit den Kreditkarten in drei verschiedenen Geschäften Schmuckgegen-\n\nstände im Wert von insgesamt ca. 6.250 DM, wobei er auf den Belastungsbe-\n\nlegen jeweils die Unterschrift des K. nachmachte.\n\nDer Nebenkläger befand sich insgesamt etwa 3 1/2 Stunden in der Ge-\n\nwalt der Angeklagten. Die Tat hat bei ihm zu langdauernden psychischen Be-\n\neinträchtigungen geführt.\n\nDer Angeklagte S. erhielt von der Tatbeute 3.000 DM. Daß er\n\nKenntnis vom Einsatz der Spielzeugpistole durch den Angeklagten Sp. hatte,\n\nhat das Landgericht nicht festgestellt.\n\n2. Die vom Angeklagten Sp. erhobenen Verfahrensrügen sind nach\n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig; sie sind im übrigen auch offensichtlich\n\nunbegründet.\n\n3. Die Sachrügen führen zur Änderung der Schuldsprüche; im übrigen\n\nsind sie unbegründet.\n\na) Die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB sind nicht gegeben.\n\nDer Tatbestand setzt voraus, daß der Angriff unter Ausnutzung der besonderen\n\nVerhältnisse des Straßenverkehrs erfolgt. Eine solche, die hohe Strafdrohung\n\ndes § 316 a StGB rechtfertigende Gefahrenlage besteht vor allem während des\n\nFahrvorgangs; sie kann auch noch während eines verkehrsbedingten und im\n\nEinzelfall auch während eines sonstigen kurzfristigen Halts vorliegen (vgl.\n\nBGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171 ff.; 38, 196 ff.). Sie besteht aber\n\nnicht, wenn der Täter, wie hier der Angeklagte Sp. , als er sich des Geschä-\n\ndigten bemächtigte, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um des-\n\nsen Insassen zu berauben (vgl. BGHSt 24, 320, 321; BGH NStZ-RR 1997,\n\n356); auch der Transport eines Tatopfers mit dem Kraftfahrzeug an einen Ort,\n\nan welchem eine geplante Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt in einem\n\nsolchen Fall den Tatbestand nicht (vgl. BGH NStZ 1998, 263; Tröndle/Fischer,\n\nStGB 50. Aufl., Rdn. 3 zu § 316 a m.w.N.). Nach den Feststellungen des Land-\n\ngerichts hatte K., bevor der Angeklagte Sp. ihn bedrohte und entführte, sein\n\n- vorläufiges - Fahrziel erreicht. Er hatte seinen Pkw am Treffpunkt geparkt; als\n\nder Angeklagte sich dem Fahrzeug näherte, telefonierte K.. Daher nutzte der\n\nAngeklagte Sp. zu diesem Zeitpunkt nicht die besonderen Verhältnisse des\n\nStraßenverkehrs aus, als er K. in seine Gewalt brachte. Das spätere Hinzu-\n\nkommen des Angeklagten S. könnte nur dann als eigenständiger Angriff\n\nim Sinne des § 316 a Abs. 1 StGB beurteilt werden, wenn es sich seinerseits\n\nals Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs gegen den\n\nals Mitfahrer im Fahrzeug gefangenen Nebenkläger darstellte. Dies war jedoch\n\nnicht der Fall. Die objektive Lage des Tatopfers wurde durch das Hinzukommen\n\ndes Tatgehilfen nicht geändert; eine Verschlechterung seiner Abwehr- oder\n\nFluchtmöglichkeiten ist nicht festgestellt. Die Durchführung der vom Angeklag-\n\nten Sp. begangenen schweren räuberischen Erpressung wurde durch das\n\nUmherfahren mit dem entführten Tatopfer auch nicht erleichtert; auch die auf\n\neinem Vorsatzwechsel beruhende Abpressung des Bargeldes und der Karten\n\nwährend der Entführung bei Fortdauer der Bedrohung machte den Angriff da-\n\nher nicht zu einem solchen im Sinne des § 316 a Abs. 1 StGB. Der Senat hat\n\ndie Schuldsprüche entsprechend geändert.\n\nb) Die Annahme von Tatmehrheit zwischen dem vom Angeklagten Sp. \n\nbegangenen erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit schwerer räube-\n\nrischer Erpressung einerseits und den unter Einsatz der Geld- und Kreditkarten\n\njeweils begangenen Vermögensstraftaten begegnet entgegen der Auffassung\n\ndes Generalbundesanwalts keinen rechtlichen Bedenken, da eine Überschnei-\n\ndung von Tatausführungshandlungen nicht vorliegt und der Einsatz der Karten\n\njeweils aufgrund eines neuen Tatentschlusses erfolgte. Jedoch ist die vom\n\nLandgericht vorgenommene Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses hinsicht-\n\nlich des Angeklagten S. fehlerhaft und führt auch insoweit zur Änderung\n\ndes Schuldspruchs. Da seine Unterstützung des Haupttäters allein in der Tä-\n\ntigkeit als Fahrer des Fahrzeugs bestand, hat der Angeklagte S. nur eine\n\n- einheitliche - Beihilfetat begangen (BGH NStZ 1993, 584; BGH wistra 1996,\n\n141; 1997, 62; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. Rdn. 13 zu § 27 m.w.N.).\n\nc) Der Senat kann ausschließen, daß die Höhe der verhängten Strafen\n\nauf den genannten Rechtsfehlern beruht.\n\nHinsichtlich des Angeklagten Sp. hat das Landgericht die Einsatz-\n\nstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten dem Strafrahmen des § 316 a Abs. 1\n\nStGB entnommen. Die gegen den Angeklagten S. festgesetzte Einsatz-\n\nstrafe von zwei Jahren und neun Monaten hat es dem nach § 27 Abs. 2, 49\n\nAbs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 316 a Abs. 1 entnommen und bei\n\nder Zumessung der Einsatzstrafen zutreffend ausgeführt, daß auch ein minder\n\nschwerer Fall des erpresserischen Menschenraubs nicht vorliegt. Beim Ange-\n\nklagten Sp. hat das Landgericht sodann im Hinblick auf die verhängten Ein-\n\nzelgeldstrafen von sechsmal 100 Tagessätzen und dreimal 70 Tagessätzen in\n\nAnwendung von § 54 Absatz 1 und Absatz 3 StGB die Einsatzstrafe um einen\n\nMonat, beim Angeklagten S. im Hinblick auf sechs Einzelgeldstrafen\n\nvon je 30 Tagessätzen um zwei Monate erhöht.\n\nDa der Strafrahmen des § 316 a Abs. 1 StGB dem hier richtigerweise\n\nzugrundezulegenden Strafrahmen des § 239 a Abs. 1 StGB - beim Angeklag-\n\nten S. gemildert nach § 27 Absatz 2, 49 Absatz 1 StGB - entspricht und der\n\nUnrechts- und Schuldgehalt der Taten durch eine andere rechtliche Bewertung\n\ndes Konkurrenzverhältnisses nicht berührt wird, kann der Senat angesichts der\n\nvom Landgericht zutreffend hervorgehobenen strafschärfenden Umstände aus-\n\nschließen, daß ein neuer Tatrichter zu noch niedrigeren Strafen gelangen wür-\n\nde. Allerdings war gegen den Angeklagten S. anstelle der vom Landge-\n\nricht verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wegen der Änderung des Konkurrenz-\n\nverhältnisses eine Freiheitsstrafe in gleicher Höhe festzusetzen.\n\nJähnke \n\nDetter \n\nBode\n\nOtten \n\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-17/2-str-197-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-17/2-str-197-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:15.377703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-17/2-str-197-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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