{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-15","aktenzeichen":"3 StR 187/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 187/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. August 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDüsseldorf vom 10. Oktober 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung \"unter\n\nVerwendung einer Waffe\" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Sachrüge erhebt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils auf-\n\ngrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dies hat bereits der Generalbun-\n\ndesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. Mai 2001 im wesentlichen zutref-\n\nfend dargelegt. Der näheren Erörterung bedürfen jedoch folgende Verfahrens-\n\nrügen:\n\n1. Die mit der Verfahrensrüge Nr. 1 geltend gemachte Verletzung der\n\n§§ 247, 240, 338 Nr. 5, 338 Nr. 8 StPO, Art. 103 des Grundgesetzes in der\n\nHauptverhandlung vom 28. Juli 2000 hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\nDie Anordnung des Strafkammervorsitzenden, daß sich der Angeklagte\n\nwährend der Dauer der informatorischen Befragung der Zeugin aus dem Sit-\n\nzungssaal entfernen soll, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der\n\nMeinung der Revision war ein Gerichtsbeschluß gemäß § 247 Satz 1 StPO\n\ndafür nicht erforderlich, weil die informatorische Befragung nur der Prüfung\n\ndiente, ob eine Vernehmung der Zeugin in Anwesenheit des Angeklagten statt-\n\nfinden konnte. Da diese Befragung auch im Wege des Freibeweises außerhalb\n\nder Hauptverhandlung hätte erfolgen können, erstreckte sich die Abwesenheit\n\ndes Angeklagten auf keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung (vgl.\n\nBGHR StPO § 247 Anwesenheit 17). Da in einer solchen informatorischen Be-\n\nfragung eine Vernehmung im Sinne des § 247 Satz 1 StPO nicht zu sehen ist,\n\nmußte der Angeklagte über ihr Ergebnis auch nicht förmlich gemäß § 247\n\nSatz 4 StPO unterrichtet werden. Darüber hinaus erhielt er spätestens durch\n\nden Beschluß des Landgerichts, durch den er während der Dauer der Verneh-\n\nmung der Zeugin gemäß § 247 StPO von der Hauptverhandlung ausgeschlos-\n\nsen worden ist, Kenntnis vom Ergebnis der informatorischen Befragung (vgl.\n\nBGHR StPO § 247 Anwesenheit 17).\n\nDer Verstoß gegen § 247 StPO, der darin liegt, daß am 28. Juli 2000\n\nüber die Vereidigung der Zeugin zunächst während der Abwesenheit des An-\n\ngeklagten entschieden worden ist (vgl. BGHR StPO § 247 Anwesenheit 1, 2\n\nund 8), ist geheilt worden, da die Verhandlung und Entscheidung über die Ver-\n\neidigung der Zeugin in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wurde (vgl.\n\nKleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 338 Rdn. 3).\n\nDie Revision beanstandet allerdings zu Recht, daß an diesem Tage die\n\nin § 247 Satz 4 StPO vorgeschriebene Unterrichtung des Angeklagten über\n\nden wesentlichen Inhalt der Aussage der in seiner Abwesenheit vernommenen\n\nZeugin N. nicht vor deren Vereidigung und Entlassung erfolgt ist (vgl. BGHR\n\nStPO § 247 Anwesenheit 1 und § 247 Satz 4 Unterrichtung 6; BGH NStZ 1997,\n\n402; BGH StV 1992, 550). Der Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO ist lediglich\n\nein relativer Revisionsgrund im Sinne des § 337 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner, aaO § 247 Rdn. 19 m.w.Nachw.). Der Senat kann ausschließen, daß\n\ndas Urteil auf dem Rechtsfehler beruht. Da die Zeugin am 10. Oktober 2000\n\nvon der Strafkammer nochmals vernommen worden ist, hatte der Angeklagte\n\nGelegenheit, an die Zeugin ergänzende Fragen zu stellen und auf ihre Vereidi-\n\ngung hinzuwirken. Die Revision behauptet nicht, daß dies bei der zweiten Ver-\n\nnehmung nicht möglich gewesen wäre.\n\n2. Die mit der Verfahrensrüge Nr. 2 gerügte weitere Verletzung der\n\n§§ 247, 242, 240, 338 Nr. 5, 338 Nr. 8 StPO, Art. 103 des Grundgesetzes in\n\nder Hauptverhandlung vom 10. Oktober 2000 ist unzulässig.\n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist die Rüge\n\nnicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Da die\n\nRevision weder den Beweisantrag auf erneute Vernehmung der Zeugin N. \n\nnoch den Gegenstand der zweiten Vernehmung mitteilt, kann der Senat nicht\n\nbeurteilen, ob das Urteil auf dem - ausweislich der formellen Beweiskraft des\n\nSitzungsprotokolls (§ 274 StPO) - erfolgten Verstoß gegen die Unterrichtungs-\n\npflicht gemäß § 247 Satz 4 StPO beruhen kann.\n\n3. Die Rüge Nr. 3, mit der eine Verletzung der Vorschriften über die Öf-\n\nfentlichkeit (§ 169 GVG, § 338 Nr. 6 StPO) geltend gemacht wird, ist zumindest\n\nunbegründet.\n\nDer Rüge liegt folgendes zugrunde: In der Hauptverhandlung vom\n\n28. August 2000 hatte die Strafkammer dem Beweisantrag des Angeklagten\n\nauf Inaugenscheinnahme eines Fahrzeugs stattgegeben und Termin für den\n\nAugenschein bestimmt auf Dienstag, 29. August 2000, 10.00 Uhr bei der Firma\n\nAuto B. in D. . Außerhalb der Hauptverhandlung hat dann der Vor-\n\nsitzende am selben Tag verfügt, daß der Augenschein am 29. August 2000 im\n\nRahmen der Hauptverhandlung um 10.00 Uhr im Brunnenhof des Landge-\n\nrichtsgebäudes in Düsseldorf stattfindet.\n\nZu Unrecht sieht die Revision in dieser Vorgehensweise einen Verstoß\n\ngegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Entgegen der Behauptung der Revi-\n\nsion war am 29. August 2000 am Sitzungssaal des Landgerichts ein deutlicher\n\nHinweis auf den Augenschein im Brunnenhof des Landgerichtsgebäudes an-\n\ngebracht. Aus den dienstlichen Äußerungen des VRiLG S. , des EJHW\n\nK. und des JHS Ne. ergibt sich zur Überzeugung des Senats, daß auf\n\nden Ortstermin nicht nur durch Aushänge vor dem Sitzungssaal sowie am Zu-\n\nschauereingang, sondern auch am Brunnenhof selbst hingewiesen worden ist.\n\nSomit konnte sich die interessierte Öffentlichkeit ohne besondere Schwierig-\n\nkeiten über den Augenscheinstermin informieren und an diesem teilnehmen\n\n(vgl. BGH NStZ 1982, 476, 477). Ein Hinweis beim Firmengelände des Auto-\n\nhauses B. auf den neuen Augenscheinsort war nicht erforderlich. Auch\n\nmußte der geänderte Augenscheinstermin nicht zu einem späteren Zeitpunkt\n\nstattfinden als der ursprünglich bestimmte Termin, um dadurch Zuhörern, die\n\nwegen der Terminsankündigung in der Hauptverhandlung an dem Augenschein\n\nbeim Autohaus B. teilnehmen wollten, die Teilnahme an dem Augenschein\n\nim Brunnenhof des Landgerichts zu ermöglichen. Der Schutz des Vertrauens in\n\nTerminsankündigungen wird nämlich vom Öffentlichkeitsgrundsatz nicht umfaßt\n\n(vgl. BGH StV 1984, 146). Ein so weitgehender Schutz des Öffentlichkeits-\n\ninteresses würde das Gericht praktisch an jede einmal bekanntgegebene Ter-\n\nminsplanung binden und damit eine flexible und zügige Durchführung der\n\nHauptverhandlung behindern. Der ungestörte und zügige Ablauf des Verfah-\n\nrens ist aber ebenso wichtig wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die\n\nAllgemeinheit.\n\n4. Die auf einen Verstoß gegen § 338 Nr. 1 StPO gestützte Verfahrens-\n\nrüge ist unzulässig, weil die Revision die Tatsachen, aus denen sich eine vor-\n\nschriftswidrige Besetzung der Strafkammer ergibt, nicht darlegt, sondern ledig-\n\nlich vorträgt, in der Hauptverhandlung habe der Schöffe G. mitgewirkt,\n\nobwohl in der schriftlichen Mitteilung der Gerichtsbesetzung vom 3. Juli 2000\n\n(§ 222 a Abs. 1 StPO) ein anderer Schöffe benannt gewesen sei.\n\nDie Revision trägt nicht vor, daß der Schöffe G. bei richtiger Geset-\n\nzesanwendung nicht zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufen und des-\n\nhalb nicht der gesetzliche Richter war (vgl. BGHSt 22, 169; Kuckein in KK\n\n4. Aufl. § 338 Rdn. 52; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 338\n\nRdn. 21). Mit der Revision kann eine fehlerhafte Mitteilung über die Gerichts-\n\nbesetzung nicht gerügt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 222 a\n\nRdn. 25).\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-15/3-str-187-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 222a","ref_norm":"222a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-15/3-str-187-01","retrieved":"2026-07-10 12:23:17.688050+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-15/3-str-187-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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