{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-08-15","aktenzeichen":"2 StR 292/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 292/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nhier: Revision des Angeklagten C.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. August 2001 gemäß §§ 349\n\nAbs. 4, 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 17. November 2000, auch soweit es den Mitange-\n\nklagten W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nZur Aufhebung des Urteils führt die fehlende Erörterung der Frage eines\n\netwaigen strafbefreienden Rücktritts.\n\n1. Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte und der frühere Mit-\n\nangeklagte W. - der keine Revision eingelegt hat - den Entschluß gefaßt, von\n\ndem Zeugen L. einen höheren Geldbetrag zu erpressen. Sie vermuteten,\n\ndaß dieser mit dem Verschwinden des als vermißt geltenden M. Sch. \n\nund der Ermordung seiner Freundin am K. Eisstadion etwas zu tun habe.\n\nDer Angeklagte hatte heimlich eine Äußerung des Zeugen L. \"Sch. ist tot\"\n\nmit einem Diktiergerät aufgezeichnet. Der Zeuge L. sollte annehmen, daß\n\ndie Erpressung von Kosovo-Albanern ausgehe, die auch den Angeklagten\n\nC. unter Druck setzten. Ein Bekannter des Angeklagten, H. W. ,\n\nkampfsporterfahren und von korpulenter Statur, sollte als angeblicher Koso-\n\nvo-Albaner dem Zeugen L. das Band vorspielen und ihn einschüchtern. Die\n\nAngeklagten lockten L. in einen Pkw, erklärten ihm, Kosovo-Albaner wollten\n\nihn sprechen, und nahmen kurz darauf H. W. in den Wagen auf. Dieser\n\nhielt L. vor, daß er mit dem Verschwinden des Sch. und dem Eisstadion-\n\nmord zu tun habe. W. setzte zu einem Faustschlag auf den Kopf des L. \n\nan, den dieser jedoch abwehren konnte. Daraufhin hielt er ihm eine Pistole an\n\ndie Schläfe, spielte ihm das Band vor, verlangte mindestens 25.000 DM und\n\ndrohte, ihm selbst und seiner Familie werde etwas passieren, wenn er nicht\n\nzahle. L. erklärte daraufhin, er müsse das Geld erst von der Bank holen, die-\n\nse habe aber noch nicht geöffnet. Als W. wieder ausgestiegen war und die\n\ndrei auf Vorschlag des Geschädigten an einem Kiosk einen Kaffee getrunken\n\nhatten, wollte der Angeklagte C. L. zur Bank fahren, um das Geld\n\nzu holen. Dieser weigerte sich jedoch und kündigte an, er werde nicht zahlen.\n\nNachdem der Angeklagte C. kurz darauf nochmals bei L. tele-\n\nfonisch nachgefragt hatte, was mit dem Geld sei und er erneut die Antwort er-\n\nhalten hatte, Zahlung sei nicht beabsichtigt, teilte er am Nachmittag desselben\n\nTages telefonisch mit, er habe sich mit den Albanern geeinigt, er habe mit der\n\nForderung der Kosovo-Albaner nichts mehr zu tun. Am nächsten Tag befand\n\nsich im Briefkasten des Zeugen L. ein Umschlag mit dem Diktiergerät\n\nund dem vorgespielten Band, worauf der Angeklagte C. telefonisch hin-\n\nwies. Nachmittags wiederholte er gegenüber L. in einem Telefonge-\n\nspräch, er habe sich mit den Albanern geeinigt. Am folgenden Tag rief er je-\n\ndoch erneut an und erklärte, die Albaner seien wieder bei ihm und wollten ihr\n\nGeld.\n\n2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wäre die Möglichkeit eines\n\nfreiwilligen Rücktritts von der versuchten schweren räuberischen Erpressung\n\n(§ 24 StGB) zu prüfen gewesen.\n\nEine solche Prüfung drängte sich deswegen auf, weil der Angeklagte\n\nC. nach der zweimaligen abschlägigen Antwort des Zeugen L. , er\n\nwerde nicht zahlen, ihm das Band mit der aufgezeichneten Äußerung zur Ver-\n\nfügung stellte und sich damit eines Nötigungsmittels begab. Im Zusammenhang\n\ndamit ist die Äußerung zu sehen, er habe sich mit den Albanern geeinigt, er\n\nhabe mit deren Forderung nichts mehr zu tun. Es ist nicht auszuschließen, daß\n\ndarin ein Verhalten liegt, durch das die Angeklagten die Tatausführung im gan-\n\nzen und endgültig aufgegeben, d.h., ihre Geldforderung nicht mehr aufrechter-\n\nhalten haben (vgl. BGHSt 7, 296, 297; BGH NJW 1980, 602). Die Feststellung,\n\ndaß der Angeklagte C. am folgenden Tag erneut anrief und nun er-\n\nklärte, die Albaner seien wieder bei ihm und wollten ihr Geld, steht der endgül-\n\ntigen Aufgabe am Vortag nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1\n\nRücktritt 4). Das Verhalten am nachfolgenden Tag läßt es zwar auch möglich\n\nerscheinen, daß die Angeklagten nicht darauf verzichteten, die schwere räube-\n\nrische Erpressung zu vollenden, sondern sich lediglich auf ein Nötigungsmittel\n\nbeschränkten, nämlich den Einsatz der angeblichen Kosovo-Albaner, so daß\n\nes sich um die sukzessive Ausführung eines einheitlichen Erpressungsver-\n\nsuchs handeln könnte (vgl. BGHSt 33, 142, 144). Allein der Anruf am nachfol-\n\ngenden Tag belegt dies - mangels näherer Feststellungen - aber nicht.\n\nOb die Alternative eines fehlgeschlagenen Versuchs zum Tragen\n\nkommt, blieb ebenfalls unerörtert.\n\n3. Die Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten C. \n\nwar gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten W. zu erstrecken. Denn der\n\nsachlich-rechtliche Fehler, der zur Aufhebung des gegen den Beschwerdefüh-\n\nrer ergangenen Urteils geführt hat, betrifft in gleicher Weise den Schuld- und\n\nStrafausspruch gegen den Nichtrevidenten W. .\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-15/2-str-292-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-15/2-str-292-01","retrieved":"2026-07-10 12:23:11.802353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-15/2-str-292-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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