{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-08-09","aktenzeichen":"4 StR 115/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n9. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 115/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. August\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein\n\nund Athing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Stojanoviæ,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n als Verteidigerin für den Angeklagten F. ,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Frankenthal vom 14. November 2000 wer-\n\nden verworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die\n\nKosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerle-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten unter anderem “des versuchten Mor-\n\ndes in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, in weiterer\n\nTateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung” schuldig gesprochen\n\nund sie zu Jugendstrafen verurteilt, den Angeklagten S. zu einer Jugendstrafe\n\nvon drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten F. zu einer Jugend-\n\nstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.\n\nNach den Feststellungen unternahmen die Angeklagten in der Tatnacht\n\ngemeinschaftlich mit den früheren Mitangeklagten W. und Sch. einen Brand-\n\nanschlag auf ein Ausländerwohnheim. Sie warfen Molotow-Cocktails in Richtung\n\neines beleuchteten Fensters dieses Heims. “Allen war klar, daß in dem beleuch-\n\nteten Wohnraum mit Menschen zu rechnen war, die dort eng beisammen lebten.\n\nIhnen war weiter klar, daß wenigstens eine der Brandflaschen die Fensterscheibe\n\ntreffen und durchschlagen könne, daß es zur Explosion der Benzingase mit der\n\nFolge tödlicher Brandverletzungen der Bewohner kommen könne und daß we-\n\nsentliche Teile der Wohnung ... in Brand geraten könnten. Solche Folgen waren\n\nihnen aber gleichgültig, weil sie ihr Mütchen auch um einen solchen Preis kühlen\n\nwollten”. Tatsächlich durchschlug eine der geworfenen Flaschen einen Fenster-\n\nflügel. Sie traf auf den Tisch der Wohnküche, in der sich zur Tatzeit zwei Erwach-\n\nsene und drei Kinder aufhielten, geriet anschließend auf den Schoß eines der\n\nKinder und rollte dann mit dem weiter brennenden Benzin auf den Teppichboden.\n\nDie Kleidung des Kindes fing Feuer. Obwohl seine Mutter und eine Mitbewohnerin\n\ndes Heims die Flammen sofort erstickten, zog es sich am Bauch und an den In-\n\nnenseiten der Oberschenkel Brandwunden zweiten und dritten Grades zu, die\n\neine dreiwöchige stationäre Behandlung erforderlich machten. Zwei weitere Per-\n\nsonen erlitten leichtere Verletzungen. Das Feuer konnte gelöscht werden, bevor\n\nweiterer Schaden entstand.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiellen\n\nRechts; außerdem beanstanden sie das Verfahren. Die Rechtsmittel haben kei-\n\nnen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\n\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrügen hat keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\na) Soweit sich die Revisionen gegen den Schuldspruch richten, sind sie\n\naus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nb) Auch die Strafaussprüche halten der rechtlichen Überprüfung stand. Der\n\nErörterung bedarf nur, ob die Feststellungen der Jugendkammer zum Vorliegen\n\nschädlicher Neigungen, die eine Jugendstrafe erfordern, bei den Angeklagten –\n\nanders als bei den früheren Mitangeklagten - nicht ausreichend sind und die je-\n\nweils verhängten Jugendstrafen auf einer etwa fehlerhaften Annahme schädlicher\n\nNeigungen beruhen. Das ist nicht der Fall.\n\nUnter schädlichen Neigungen sind erhebliche – seien es anlagebedingte,\n\nseien es durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte – Mängel\n\nzu verstehen, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weite-\n\nrer Straftaten in sich bergen, die nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter\n\nvon Bagatelldelikten haben (st. Rspr., vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche\n\nNeigungen 5 m.w.N; Eisenberg, JGG, 8. Aufl. Rdn. 18a). Sie können sich auch\n\nschon in der ersten Straftat des Jugendlichen zeigen. Es bedarf dann aber regel-\n\nmäßig der Feststellung von Persönlichkeitsmängeln, die – wenn auch verborgen -\n\nschon vor der Tat entwickelt waren, auf sie Einfluß gehabt haben und weitere\n\nTaten befürchten lassen (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 3,\n\n7).\n\nBei einer derart schwer wiegenden Tat wie der von den Angeklagten be-\n\ngangenen sind die Anforderungen an die schon vor der Tatbegehung entwickel-\n\nten Persönlichkeitsmängel, auch dann, wenn es sich um die erste Straftat handelt,\n\nnicht zu hoch anzusetzen. Wer die hohe Hemmschwelle bei Tötungsdelikten\n\nüberwindet, wird in aller Regel, wenn die Tat nicht durch außergewöhnliche Um-\n\nstände geprägt ist, erhebliche Persönlichkeitsmängel aufweisen, die Anlaß zu der\n\nBefürchtung weiterer gravierender Straftaten geben und – unabhängig davon,\n\ndaß auch die Schwere der Schuld Jugendstrafe rechtfertigt – die Ahndung nur mit\n\nZuchtmitteln als nicht ausreichend und verfehlt erscheinen ließen. Solche Um-\n\nstände sind dem Urteil nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Im\n\nGegenteil sprechen gewichtige zusätzliche Indizien für das Vorliegen schädlicher\n\nNeigungen bei beiden Angeklagten:\n\nSo sind beide Angeklagten dem erzieherischen Einfluß ihrer Eltern weitge-\n\nhend entglitten. Der zur Tatzeit 16jährige Angeklagte S. war nach den Fest-\n\nstellungen aus der Hauptschule ohne Abschlußzeugnis entlassen worden, nach-\n\ndem er immer öfter unentschuldigt gefehlt hatte. Bei dem zur Tatzeit noch\n\n14jährigen Angeklagten F. hatte häufiges unentschuldigtes Fernbleiben vom\n\nUnterricht dazu geführt, daß er von der Realschule in die Hauptschule umge-\n\nschult werden mußte. Beide Angeklagten konsumierten - der Angeklagte S. \n\nunter anderem in Gesellschaft des früheren Mitangeklagten W. , der die trei-\n\nbende Kraft bei dem Brandanschlag war – häufig Haschisch und Bier in nicht un-\n\nbeträchtlichen Mengen. Sie mußten in der Untersuchungshaft disziplinarisch ge-\n\nmaßregelt werden; der Angeklagte F. deshalb, weil er einen Mitgefangenen\n\ngetreten und geschlagen hat.\n\nDafür, daß der Brandanschlag Ausdruck schädlicher Neigungen ist, die bei\n\nbeiden Angeklagten schon vor der Tat angelegt waren, spricht auch, daß sie am\n\nNachmittag vor der Tatnacht ohne Zögern und Bedenken einem Vorschlag des\n\nfrüheren Mitangeklagten W. zustimmten, der vorhatte, gemeinsam “nach Art\n\ndes ‚Ku-Klux-Klan‘ gegen einen farbigen US-Amerikaner vorzugehen,” der ihm –\n\nW. – “unsympathisch (war), weil er immer so blöd guckte”. Nach W. s Vor-\n\nstellung sollte in dem Garten “des Negers” ein Kreuz aufgestellt, mit Benzin über-\n\ngossen und dann angezündet werden. Als am Abend Bedenken aufkamen, daß\n\ndas Entdeckungsrisiko beim Transport, Aufstellen und Inbrandsetzen des Kreuzes\n\nzu hoch sei, und die früheren Mitangeklagten W. und Sch. die Vorstellung\n\nentwickelten, es sollten statt dessen Brandflaschen gegen die Fenster und gegen\n\ndie Haustür “des Farbigen” geworfen werden, waren die Angeklagten S. und\n\nF. zwar zunächst “dagegen und sagten, daß sie ‚nicht zu Mördern werden‘\n\nwollten”. Als W. und Sch. sie darauf “als Feiglinge beschimpften und äußer-\n\nten, sie sollten ‚nicht so herumpiensen‘”, war dies für die Angeklagten hinreichen-\n\nder Grund, ihre Bedenken sofort zurückzustellen und bei der Vorbereitung dieser\n\nTat, die schließlich wegen zu hohen Entdeckungsrisikos doch nicht durchgeführt\n\nwurde, mitzumachen. Auch dies belegt – ebenso wie die später ausgeführte Tat -\n\ndie schon vorher angelegten Persönlichkeitsmängel. Nur mit solchen Mängeln\n\nläßt es sich regelmäßig erklären, wenn ein Jugendlicher, nur um nicht als feige zu\n\ngelten und einen dahingehenden Vorwurf sofort zu entkräften, ohne jedes Zögern\n\nsogar zu einer Handlung bereit ist, die er selbst zutreffend als Mord erkannt hat.\n\nHiernach hat die Jugendkammer, auch wenn sie sich mit der Frage schäd-\n\nlicher Neigungen der Angeklagten nur knapp auseinandergesetzt hat, diese Vor-\n\naussetzung auf der Grundlage der von ihr getroffenen Feststellungen im Ergebnis\n\nzu Recht bejaht. Im übrigen hat sie die Verhängung von Jugendstrafe in rechtlich\n\nnicht zu beanstandender Weise auch unter dem Gesichtspunkt der Schwere der\n\nSchuld bejaht. Auch die Bemessung der Höhe der Strafen begegnet keinen recht-\n\nlichen Bedenken; insbesondere hat das Landgericht dem Erziehungsgedanken\n\nRechnung getragen. Daneben hat es auch den Strafzweck des gerechten\n\nSchuldausgleichs beachtet (vgl. BGH NStZ 1998, 39; BGH NStZ-RR 1996, 120;\n\nBGH StV 1994, 598; BGH NJW 1992, 380; BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke\n\n4). Würde der von den Angeklagten mittäterschaftlich begangene Mordversuch in\n\nfünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, wie sie es mit ihren Revisionen\n\nanstreben, nur mit einer bewährungsfähigen Jugendstrafe geahndet, so würde\n\ndies – unter Berücksichtigung aller von der Strafkammer festgestellten Umstän-\n\nde - eine unangemessene und erziehungsschädliche Verharmlosung des verwirk-\n\nlichten Unrechts und der Schwere ihrer Schuld bedeuten.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-09/4-str-115-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-09/4-str-115-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:35.060125+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-09/4-str-115-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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