{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-09","aktenzeichen":"3 StR 279/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 279/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwaltes - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n9. August 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Lüneburg vom 24. April 2001 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nunterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von\n\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nverurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte in\n\nallgemeiner Form die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld-\n\nspruch und den Strafausspruch wendet. Es beschwert den Angeklagten nicht,\n\ndaß er im Hinblick auf die zum Eigenverbrauch erworbene Teilmenge des He-\n\nroins nur wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1\n\nBtMG) und nicht wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verurteilt wurde (vgl. BGHR BtMG §\n\n29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).\n\nJedoch kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit es\n\ndas Landgericht unterlassen hat zu prüfen, ob die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist (§ 64 StGB).\n\nNach den Feststellungen ist der wegen unerlaubten Betäubungsmittel-\n\nbesitzes vorbestrafte Angeklagte langjähriger Betäubungsmittelkonsument, der\n\nseit 1990 zumindest drei Drogentherapien ohne Erfolg durchlief und sich seit\n\n1994 in einem Polamidonprogramm und sodann ab 1996 in einem Methadon-\n\nprogramm befand, daneben aber regelmäßig Heroin konsumierte. Seiner jetzi-\n\ngen Verurteilung liegt der Erwerb und die Aufbewahrung von 23,21 g Heroin\n\nzugrunde, das je zur Hälfte zum Eigenverbrauch und zum gewinnbringenden\n\nWeiterverkauf bestimmt war. Danach liegt es nahe, daß die Voraussetzungen\n\nfür die Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB gegeben sind. Das\n\nLandgericht hätte daher die Anordnung dieser Maßregel prüfen müssen.\n\nWarum es dies unterlassen hat, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.\n\nZwar könnten die mehrfachen erfolglosen Therapieversuche darauf hindeuten,\n\ndaß es an der erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung\n\nmangelt (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.). Dem steht jedoch entgegen, daß das Landge-\n\nricht in den Urteilsgründen seine Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvoll-\n\nstreckung gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG erteilte und somit ersichtlich Chancen\n\nfür einen Therapieerfolg sah. Letztlich kann diese Frage aber ohne die Hilfe\n\neines medizinischen Sachverständigen nicht beantwortet werden (vgl. § 246 a\n\nStPO).\n\nLiegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist die Anordnung der\n\nUnterbringung zwingend. Hiervon darf nicht etwa deswegen abgesehen wer-\n\nden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge\n\ngefaßt ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschl. vom 16. Juni 1998\n\n- 4 StR 235/98).\n\nEiner Nachholung der Unterbringungsanordnung steht nicht entgegen,\n\ndaß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl.\n\nBGHSt 37, 5). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von sei-\n\nnem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).\n\nDer Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt. Der Senat kann hier\n\nausschließen, daß im Falle der Unterbringung gegen den einschlägig vorbe-\n\nstraften Angeklagten auf eine geringere Strafe erkannt worden wäre.\n\nRissing-van Saan Winkler Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-09/3-str-279-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-09/3-str-279-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:17.031775+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-09/3-str-279-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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