{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"5 StR 317/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 317/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 8. August 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten F\n\nwird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. März\n\n2001 – soweit es diesen Angeklagten betrifft – nach §\n\n349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nDie weitergehende Revision dieses An-\n\ngeklagten und die Revision der Angeklagten K\n\nwerden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\n3. \n\n4. \n\nDie Angeklagte K hat die Kosten\n\nihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels des Angeklagten F , an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte K wegen unerlaubten\n\nHandelteibens mit Betäubungsmitteln in 14 Fällen, davon in zehn Fällen in\n\nnicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt und 19.150 DM für verfallen erklärt. Den Ange-\n\nklagten F hat es wegen Beihilfe zu neun dieser Taten, wovon acht\n\nHandeltreiben in nicht geringer Menge betrafen, zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, dessen Fahrerlaubnis\n\nentzogen und eine Sperre von einem Jahr und acht Monaten festgesetzt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten K und die des Angeklagten Freiberg\n\n– soweit sich diese auf die Verfahrensrüge stützt und mit der Sachrüge den\n\nSchuldspruch und den Maßregelausspruch angreift – erweisen sich aus den\n\nGründen der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 12. Juli 2001\n\nals unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Revision des Ange-\n\nklagten F erzielt aber hinsichtlich aller Einzelstrafen und der Ge-\n\nsamtstrafe einen Teilerfolg.\n\nDas Landgericht hat gegen die vorgeahndete und unter Bewährungs-\n\naufsicht stehende Haupttäterin unter Anwendung von § 31 BtMG und den\n\nnicht vorbestraften Gehilfen aufgrund von § 27 StGB aus den Strafrahmen\n\nder §§ 29a Abs. 2 und 29 Abs. 1 BtMG auf jeweils die gleichen Einzelstrafen\n\nerkannt. Diese Strafzumessung erweist sich zu Lasten des Angeklagten\n\nF unter zwei Gesichtspunkten als rechtsfehlerhaft.\n\nGrundlage der Schuldsprüche waren die Geständnisse der Ange-\n\nklagten, die den festgestellten Sachverhalt uneingeschränkt eingeräumt\n\nhatten (UA S. 14). Weil sich die Angeklagten weit über das hinaus selbst\n\nbelastet hatten, was ihnen aufgrund der Ermittlungen hätte nachgewiesen\n\nwerden können, wertete das Landgericht die Geständnisse als glaubhaft (UA\n\nS. 14). Dieses besondere Gewicht des Geständnisses des Angeklagten\n\nF wird ihm aber im Rahmen der Strafzumessung nicht zugutege-\n\nbracht, soweit die Strafkammer darauf abstellt, daß er – im Gegensatz zur\n\nAngeklagten K – nicht verdeutlicht hätte, sein Aussageverhalten sei\n\nvon Einsicht und Reue getragen (UA S. 31). Der Wert des Geständnisses\n\ndurfte auch nicht mit der Erwägung relativiert werden, daß die bedeutsamen\n\nTatsachen von der zehn Jahre älteren und zuerst vernommenen Haupttäte-\n\nrin eingeführt wurden und sich der Angeklagte deren Ausführungen nur an-\n\ngeschlossen hatte (UA S. 31). Soweit das Landgericht darauf abstellt, daß\n\ndas Aussageverhalten des Angeklagten dafür spreche, er wäre beim Wider-\n\nruf seines polizeilichen Geständnisses geblieben, falls die Haupttäterin das\n\nTatgeschehen nicht so überzeugend und schlüssig eingeräumt hätte (UA S.\n\n31), besteht die Besorgnis, der Tatrichter könnte den Wert des Geständnis-\n\nses mit einer unzulässigen Spekulation gemindert haben.\n\nDurchgreifenden Bedenken begegnet auch die Nichtanwendung von\n\n§ 31 Nr. 1 BtMG. Das Landgericht hat einen Aufklärungserfolg der vom An-\n\ngeklagten F in der Hauptverhandlung vorgenommenen Identifizierung\n\ndes einzigen Rauschgiftlieferanten – soweit dieser Angeklagte beteiligt war\n\n– mit der Begründung verneint, daß diese Identifizierung im Anschluß an die\n\nAngeklagte K geschehen sei und die Überführung allein aufgrund de-\n\nren Angaben möglich wäre (UA S. 31). Damit wurde übersehen, daß bei we-\n\nsentlichen tataufklärenden Angaben mehrerer Angeklagter die Vergünsti-\n\ngung des § 31 Nr. 1 BtMG jedenfalls nicht mit der Begründung versagt wer-\n\nden kann, der zunächst aussagende Mittäter habe dem Gericht dieselben\n\nErkenntnisse vermittelt und damit den Aufklärungserfolg bewirkt (BGHR\n\nBtMG § 31 Nr. 1 – Aufdeckung 23; vgl. auch BGHR aaO 18).\n\nHäger Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/5-str-317-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/5-str-317-01","retrieved":"2026-07-10 12:23:04.861300+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/5-str-317-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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