{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"5 StR 306/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 306/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 8. August 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Leipzig vom 28. Februar 2001 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in\n\nTateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung anderer Strafen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Angeklagte half der\n\nihm unbekannten Nebenklägerin am 22. Juni 1995 zunächst bei einer Rei-\n\nfenpanne und entschloß sich, die Nebenklägerin zu entführen, um so deren\n\nPKW entwenden zu können. Er holte aus seinem PKW eine Plastiktüte, in\n\nder sich eine Schußwaffe, Handschellen, Klebeband und eine Schnur be-\n\nfanden, und setzte sich in den PKW der Nebenklägerin auf den Beifahrer-\n\nsitz. Er richtete die Schußwaffe auf die Frau, sagte, dies sei eine Entführung,\n\nund zwang die Frau unter fortwährendem Vorhalten der Waffe, aus dem\n\nStadtgebiet hinaus durch ein Wäldchen auf ein abgelegenes Feld zu fahren.\n\nDort verlangte er von der Nebenklägerin den Kfz-Brief (wohl Kfz-Schein),\n\nden sie ihm aushändigte. Der Angeklagte ließ die Nebenklägerin sich\n\nbäuchlings auf die Erde legen, fesselte ihre Hände auf dem Rücken mit\n\nHandschellen und ihre Füße mit einem Seil. Er verklebte ihren Mund mit\n\nKlebeband, verband den Fußstrick mit den Handschellen, bedeckte die Frau\n\nmit Stroh und verließ sie in dieser Lage. Er fuhr mit dem PKW der Neben-\n\nklägerin davon. Der Frau gelang es nach einiger Zeit durch glückliche Um-\n\nstände, den Verbindungsstrick zwischen ihren Beinen und ihren Händen zu\n\nlösen, sich von den Fußfesseln zu befreien und schließlich zu einer Straße\n\nzu gelangen, wo sie gerettet wurde. Ihren PKW stellte der Angeklagte etwa\n\nzwei Wochen später im öffentlichen Straßenland ab.\n\nDer Angeklagte bestreitet die Begehung der Tat. Das Landgericht hat\n\nder Bildung seiner Überzeugung der Täterschaft des Angeklagten zahlreiche\n\ngewichtige Umstände zugrundegelegt, so \n\ninsbesondere die – einge-\n\nschränkte – Wiedererkennung des Angeklagten durch die Nebenklägerin,\n\ndie – eingeschränkte – Wiedererkennung des Angeklagten durch einen\n\nweiteren Zeugen, die Benutzung eines PKW mit Merseburger Kennzeichen\n\ndurch den Täter, die dem Angeklagten nicht fremde Anwendung von Schuß-\n\nwaffen zu Straftaten und die Auffindung von Handschellen der bei der Tat\n\nverwendeten Art in der Wohnung des Angeklagten.\n\nDabei hat das Landgericht jedoch die Umstände des vermeintlichen\n\nWiedererkennens des Angeklagten als Täter durch die Nebenklägerin nicht\n\nin dem gebotenen Umfang mitgeteilt und gewürdigt. Dem Angeklagten feh-\n\nlen an der rechten Hand der gesamte Daumen und das Endglied des Zeige-\n\nfingers. Die Nebenklägerin, eine Ärztin, hat unmittelbar nach der Tat zur\n\nTäterbeschreibung angegeben: “Am rechten Daumen fehlt ein Stück.” Damit\n\nist zwar eine Anomalie der rechten Hand des Täters beschrieben, nicht aber\n\nzutreffend die beim Angeklagten bestehende Anomalie. Der Senat vermißt\n\ndie Mitteilung und Würdigung dessen, wie die Nebenklägerin sich zu diesen\n\nUmständen geäußert hat, insbesondere ob sie meinte, in dem Angeklagten\n\nauch wegen der grundsätzlichen Anomalie der rechten Hand oder trotz der\n\noffenbaren Differenzen zu dieser Anomalie den Täter wiederzuerkennen.\n\nDamit sind die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Schwäche im\n\nWiedererkennen durch die Nebenklägerin als möglichen Irrtum erklärt (UA\n\nS. 18), ohne hinreichende Anknüpfungsgrundlage. Die Sache bedarf daher\n\nneuer tatrichterlicher Beurteilung.\n\nFür den Fall einer erneuten Verurteilung weist der Senat darauf hin,\n\ndaß die mögliche Berücksichtigung von Leistungen, die der Angeklagte zur\n\nErfüllung einer früheren Bewährungsauflage erbracht hat (§ 56 f Abs. 3\n\nSatz 2 i.V. mit § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB), nach den Grundsätzen der Ent-\n\nscheidungen BGHSt 36, 378; BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 – Anrech-\n\nnung 3 durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung zu erfol-\n\ngen hat.\n\nHäger Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/5-str-306-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/5-str-306-01","retrieved":"2026-07-10 12:23:42.813279+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/5-str-306-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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