{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"3 StR 271/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 271/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n8. August 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 6. März 2001 aufgehoben; jedoch werden\n\ndie Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in der\n\nQualifikation gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs\n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des\n\nAngeklagten mit sachlichrechtlichen Angriffen. Sie hat in dem aus der Ent-\n\nscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die Überprüfung\n\ndes Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt zu Recht, daß die Feststellungen ei-\n\nne Verurteilung wegen schweren Raubes in der Qualifikation gemäß § 250\n\nAbs. 2 Nr. 1 StGB (Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe) nicht tragen.\n\nDanach setzte einer der Mittäter des Angeklagten bei der Tat eine \"langläufige\n\nSchußwaffe\" bzw. eine \"doppelläufige Schußwaffe\" als Drohmittel ein, was der\n\nAngeklagte wußte und billigte. Es ist auch dem Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsgründe nicht zu entnehmen, daß die Schußwaffe geladen war. Dies ist\n\naber die Voraussetzung dafür, daß es sich bei der Waffe um den von § 250\n\nAbs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetzten gefährlichen Gegenstand handelt (Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 250 Rdn. 7 a m.w.Nachw.). Wäre die Waffe unge-\n\nladen gewesen, käme - wenn sie nicht als Schlagwerkzeug zum Einsatz ge-\n\nkommen wäre - nur ein schwerer Raub in der Qualifikation gemäß § 250 Abs. 1\n\nNr. 1 b StGB (Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe) in Betracht.\n\nDieser Rechtsfehler, der die Anwendung einer den Schuldspruch berüh-\n\nrenden Rechtsnorm betrifft (zur gleichgelagerten Problematik bei § 177 Abs. 3\n\nund 4 StGB vgl. BGH, Urt. vom 28. Februar 2001 - 3 StR 400/00 - und vom\n\n23. Mai 2001 - 3 StR 62/01), bedingt die Aufhebung auch des Schuldspruchs.\n\nDa nicht ausgeschlossen ist, daß der neue Tatrichter genauere Feststellungen\n\nzum Ladezustand der Waffe treffen kann, kommt eine eigene Sachentschei-\n\ndung des Senats nicht in Betracht.\n\nDie zugrundeliegenden Feststellungen sind indes rechtsfehlerfrei ge-\n\ntroffen und können deshalb - einschließlich der zu den persönlichen Verhält-\n\nnissen des Angeklagten - aufrechterhalten werden. Der neue Tatrichter wird\n\nlediglich\n\nzu der Frage, welche der Raubqualifikationen erfüllt ist, ergänzende Feststel-\n\nlungen treffen, sowie den Schuldspruch fällen und eine neue Strafe zumessen\n\nmüssen.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/3-str-271-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/3-str-271-01","retrieved":"2026-07-10 12:23:19.148631+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/3-str-271-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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