{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"3 StR 262/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 262/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n8. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 2. März 2001 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch\n\nentstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Beihilfe zum Handeltrei-\n\nben mit Heroin in nicht geringer Menge\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer\n\nhiergegen eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung\n\nmateriellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechts-\n\nmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen befanden sich der Angeklagte und seine\n\nEhefrau, die in dieser Sache bereits rechtskräftig abgeurteilte K. \n\n , im Oktober 2000 in finanziellen Schwierigkeiten. In dieser Situation trat\n\ndie gesondert verfolgte Ka. , die zukünftige Schwägerin des Ange-\n\nklagten, an diesen und seine Ehefrau mit der Bitte heran, ihr beim Transport\n\nvon 5 kg Heroin von München nach Hannover in der Weise behilflich zu sein,\n\ndaß der Angeklagte einen von ihr zur Verfügung gestellten Pkw auf der Fahrt\n\nnach München und zurück steuert, da sie selbst keinen Führerschein besaß.\n\nHierfür sollten der Angeklagte und seine Ehefrau 2.500 DM erhalten. Diese\n\ngingen auf den Vorschlag ein. Nachdem die vorgesehenen Empfänger der\n\nDrogenlieferung in Hannover, die anderweitig verfolgten D. und\n\n A. , der Ka. Instruktionen für die Fahrt erteilt hatten, bra-\n\nchen der Angeklagte, dessen Ehefrau und Ka. am 11. Oktober\n\n2000 nach München auf. Während der Fahrt wurden in mehreren über das\n\nMobiltelefon der Ka. mit A. und Ö. , dem Über-\n\nbringer des Heroins in München, geführten Telefonaten die weitere Fahrtroute,\n\ndie Modalitäten der Übergabe des Heroins sowie der Treffpunkt und die Zeit\n\ndes Eintreffens in München abgesprochen. Dabei wurden die Telefonate mit\n\nÖ. vom Angeklagten geführt, weil Ö. sich weigerte, mit einer Frau zu\n\nverhandeln. Am vorgesehenen Treffpunkt angekommen übergab Ka. \n\n dem Angeklagten 1.000 DM mit der Weisung, das Heroin abzuholen und\n\ndas Geld dem Ö. auszuhändigen. Der Angeklagte verließ den Pkw, über-\n\ngab Ö. die 1.000 DM und erhielt von diesem eine Sporttasche, die nahezu\n\n10 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 48,7 % enthielt. Sodann\n\nkehrte er zum Fahrzeug zurück, stellte die Tasche auf den Rücksitz und brach\n\nmit seiner Ehefrau und Ka. zur Rückfahrt auf. Der Pkw wurde noch\n\nin München von der Polizei, die das gesamte Geschehen überwacht hatte, an-\n\ngehalten und das Heroin sichergestellt.\n\n2. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge\n\nhat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten erge-\n\nben.\n\na) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin zunächst dagegen,\n\ndaß das Landgericht den Angeklagten aufgrund der getroffenen Feststellungen\n\nnicht als Mittäter des Betäubungsmittelhandels, sondern lediglich als Gehilfen\n\nangesehen hat.\n\nAuch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beurteilt sich die Ab-\n\ngrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen strafrechtlichen\n\nGrundsätzen. Der Tatrichter hat auf Grund wertender Betrachtung aller von der\n\nVorstellung des Täters umfaßter Umstände zu entscheiden, ob der Angeklagte\n\nals Mittäter oder Gehilfe an der Tat beteiligt war. Wesentliche Anhaltspunkte\n\nfür diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Tater-\n\nfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder der Wille zur\n\nTatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch\n\nvom Willen des Angeklagten abhängen. Da auch die eigennützige Förderung\n\nfremder Umsatzgeschäfte den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln erfüllen kann, kann nach diesen Maßstäben auch die Tätigkeit eines Ku-\n\nriers, der gegen Entlohnung Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer\n\noder Verkäufer zu sein, mittäterschaftliches Handeltreiben darstellen, wenn er\n\nden Transport selbständig gestaltet und seine Rolle nicht nur ganz untergeord-\n\nnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148 jew.\n\nm.w.Nachw.).\n\nDanach begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zu-\n\ngängliche (BGH NStZ 2000, 482, 483; NStZ-RR 2001, 148, 149) - Bewertung\n\ndes Landgerichts, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe des Betäubungsmittel-\n\nhandels gewesen, keinen rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat ihre Be-\n\nurteilung, der Angeklagte habe im Gesamtkontext des Rauschgiftgeschäfts nur\n\neine untergeordnete unselbständige Rolle gespielt, mit tragfähigen Argumenten\n\nauf eine Vielzahl von Einzelumständen des Tatbilds gestützt. Soweit die Be-\n\nschwerdeführerin demgegenüber einzelnen Tatumständen ein anderes Ge-\n\nwicht zumessen will und sie als Beleg für täterschaftliches Handeln des Ange-\n\nklagten anführt, vermag sie einen Rechtsfehler nicht aufzuzeigen. Ihr Vorbrin-\n\ngen erschöpft sich vielmehr in dem Versuch, die rechtsfehlerfreie Bewertung\n\ndes Landgerichts durch ihre eigene zu ersetzen. Damit kann sie im Revisions-\n\nverfahren keinen Erfolg haben.\n\nb) Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung\n\nstand.\n\nZwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß der nach § 27 Abs. 2\n\nSatz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG Frei-\n\nheitsstrafe von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten vorsieht und\n\nnicht, wie das Landgericht annimmt, Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu\n\nacht Jahren und drei Monaten. Hierauf beruht der Strafausspruch indessen\n\nnicht, da sich die vom Landgericht konkret zugemessene Freiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren eher an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert, kann der\n\nSenat hier ausschließen, daß die Strafkammer bei zutreffender Berechnung\n\nder Strafrahmenobergrenze auf eine höhere Strafe erkannt hätte.\n\nIm Hinblick auf die Gesamtumstände der Tat kann entgegen der Ansicht\n\nder Beschwerdeführerin auch keine Rede davon sein, daß die Freiheitsstrafe\n\nvon zwei Jahren unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention unvertretbar\n\nmilde sei und sich von ihrer Bestimmung löse, gerechter Schuldausgleich zu\n\nsein.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/3-str-262-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/3-str-262-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:27.544843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/3-str-262-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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