{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"2 StR 215/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 215/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n8. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom\n\n18. Juli 2001 in der Sitzung vom 8. August 2001, an denen teilgenommen ha-\n\nben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\n als Verteidiger,\nRechtsanwältin in der Verhandlung\n als Vertreterin der Nebenklägerin ,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin A. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Köln vom 6. Oktober 2000 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist,\n\nund im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Verurteilung liegen Taten\n\ngegen die türkischen Staatsangehörigen A. und E. am 9. November\n\nund am 30. Dezember 1998 zugrunde. Vom Vorwurf einer weiteren Vergewalti-\n\ngung der Nebenklägerin A. am 8. November 1998 hat die Strafkammer den\n\nAngeklagten freigesprochen.\n\nDagegen wendet sich die Nebenklägerin mit ihrer Revision, die sie auf\n\ndie Verletzung sachlichen und förmlichen Rechts stützt.\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. Die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nDas Revisionsgericht ist zwar nur eingeschränkt zur Überprüfung der\n\nBeweiswürdigung berufen und in der Lage. Es hat die Entscheidung des\n\nTatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschrän-\n\nken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler (vgl. § 337 StPO) enthalten. Das ist in\n\nsachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüch-\n\nlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte\n\nErfahrungssätze verstößt (st. Rspr.: BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; NStZ 2000,\n\n436 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; Beweiswürdigung 2, 11,\n\n13, 14).\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft. Freilich können\n\nund müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden ir-\n\ngendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der ge-\n\nbotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den\n\nUmständen des Einzelfalls ab. Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt,\n\nobwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein\n\nganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es in seine Beweiswürdigung die\n\nwesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägun-\n\ngen einbeziehen (BGH NStZ-RR 2000, 171 f. m.w.N.; für die Fälle von Aussage\n\ngegen Aussage vgl.: BGHSt 44, 153, 158 ff.; 256 ff.).\n\nDem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es weist die Besonder-\n\nheit auf, daß dem Angeklagten zur Last gelegt war, die Nebenklägerin A. \n\nsowohl am 8. November 1998 wie auch am 9. November 1998 mit Gewalt zum\n\nGeschlechtsverkehr und anderen Sexualpraktiken genötigt zu haben. Das\n\nLandgericht erachtete die Bekundungen der Zeugin aber nur für die Vorfälle\n\nam 9. November 1998 als zur Überführung ausreichend. Es ist der Ansicht, die\n\nAngaben der Zeugin hinsichtlich des Geschehens am 8. November 1998 seien\n\nzur Widerlegung der Einlassung des Angeklagten, der sich auf einen einver-\n\nständlichen Geschlechtsverkehr berufen hat, nicht geeignet, weil die Aussage\n\nder Nebenklägerin in der Hauptverhandlung eine Vielzahl von Widersprüchen\n\nzu früheren Aussagen bei Polizei (9. und 12. November 1998) und Staatsan-\n\nwaltschaft (20. August 1999) enthalte. So habe diese unter anderem erst in der\n\nHauptverhandlung angegeben, daß sie freiwillig zum Tatort mitgefahren sei,\n\nder Angeklagte seine Waffe an ihren Kopf gehalten und er sie ausgezogen ha-\n\nbe. Bei ihren früheren Vernehmungen habe sie bekundet, der Angeklagte habe\n\nvaginal mit ihr verkehrt, es sei zu einem Samenerguß auf ihren Bauch gekom-\n\nmen. In der Hauptverhandlung habe sie aber an einen Samenerguß keine Er-\n\ninnerung mehr gehabt. Einen Analverkehr habe sie bei ihrer ersten Verneh-\n\nmung verschwiegen. Wesentlich sei auch, daß sie früher fälschlicherweise er-\n\nklärt habe, noch Jungfrau gewesen zu sein. Für das Landgericht waren letzt-\n\nendlich dafür, daß die Bekundungen der Zeugin für eine Überführung des An-\n\ngeklagten hinsichtlich der Vorfälle am 8. November 1998 nicht ausreichen, \"al-\n\nlein\" die Bedenken auf Grund der Häufung der Widersprüche maßgebend. Die\n\nErklärung dieser Widersprüche durch die Zeugin genüge nicht, die Zweifel zu\n\nbeseitigen. Diese würden auch verstärkt durch deren Aussageverhalten. Für\n\nden Vorfall am 8. November 1998 seien deshalb keine sicheren Feststellungen\n\nzu treffen, die eine Verurteilung des Angeklagten rechtfertigen könnten.\n\nEs kann offenbleiben, in welchem Umfang der fehlenden \"Aussagekon-\n\nstanz\" bei der Würdigung der Aussage eines Vergewaltigungsopfers besonde-\n\nre Bedeutung zukommt (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 172 f.; BGHR StPO § 261\n\nBeweiswürdigung 4; Zeuge 14), denn das Landgericht hat es unterlassen, an-\n\ndere gewichtige Gründe, die für die Richtigkeit der Bekundungen der Zeugin\n\nauch hinsichtlich des Vorfalls am 8. November 1998 sprechen könnten, in die\n\ngebotene Gesamtabwägung (vgl. BGH NStZ 2000, 208; BGHSt 44, 153,\n\n158/159; BGHR § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1) einzubeziehen.\n\nNicht zutreffend gewürdigt wird durch das Landgericht das von ihm als\n\nerwiesen erachtete Verhalten der Zeugin nach dem von ihr geschilderten Vor-\n\nfall vom 8. November 1998. Wie die Feststellungen ergeben, war die Zeugin\n\nnach dem Geschlechtsverkehr \"sehr verstört und verängstigt\", als der Ange-\n\nklagte sie zu ihrer Freundin brachte, war sie bei der Verabschiedung sehr ab-\n\nlehnend und beschimpfte ihn (UA S. 12), auch am nächsten Tag reagierte sie\n\nnoch verstört (UA S. 48). Selbst wenn aus diesem Verhalten, wie die Straf-\n\nkammer meint, \"keine zwingenden Schlüsse auf eine Unfreiwilligkeit des zuvor\n\nerfolgten Geschlechtsverkehr gezogen werden können\" (UA S. 49), hätte die-\n\nses Verhalten, zumal ein \"zwingender Schluß\" nicht notwendig wäre (vgl.\n\nBGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2 m.w.N.), Anlaß zu der Prüfung sein\n\nmüssen, ob im Rahmen einer Gesamtabwägung daraus Schlüsse zum Nachteil\n\ndes Angeklagten zu ziehen sind.\n\nEbenso hätte nicht außer Acht bleiben dürfen, daß der Angeklagte so-\n\nwohl bei der Tat gegen die Nebenklägerin am nächsten Tag und wie auch bei\n\nder Tat gegen die Zeugin E. am 30. Dezember 1998 ein in Art und Weise\n\ndes Vorgehens sehr ähnliches Verhalten zeigte, wie es von der Nebenklägerin\n\nfür den Vorfall am 8. November 1998 geschildert wurde. So haben diese und\n\ndie Zeugin E. unter anderem übereinstimmend bekundet, der Angeklagte\n\n\"sei plötzlich ein anderer Mensch\" (\"Mann\") geworden, er habe eine \"harte\n\nStimme\" bzw. einen \"bedrohlichen Ton\" bekommen (UA S. 32/68). Das Land-\n\ngericht führt sogar ausdrücklich \"die nicht nur im äußeren Geschehen, sondern\n\nauch in Einzelheiten auffallenden Ähnlichkeiten\" (UA S. 68 und 72) als einen\n\nfür den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen der Tatopfer in den Fällen der\n\nVerurteilung sprechenden Grund an. In die Abwägung über die Glaubwürdig-\n\nkeit der Nebenklägerin auch für den Vorfall am 8. November 1998 hat die\n\nStrafkammer aber rechtsfehlerhaft diese Feststellungen nicht einbezogen.\n\nDie Urteilsgründe belegen des weiteren kein ausreichendes Motiv dafür,\n\nwarum die Zeugin die Vorfälle vom 8. November 1998 im Gegensatz zu denen\n\nam nächsten Tag unrichtig schildern sollte. Daß ein Motiv für eine Falschaus-\n\nsage \"im Eigenschutz\" (UA S. 44 und 57) liegen könnte, legen die Feststellun-\n\ngen nicht nahe. Angesichts der Tat vom nächsten Tag bestand auch unter Be-\n\nrücksichtigung des Kulturkreises, aus dem die Nebenklägerin stammt, für einen\n\n\"Eigenschutz\" kein Anlaß mehr.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht bei ausrei-\n\nchender Berücksichtigung auch der außerhalb der Zeugenaussage liegenden\n\nGründe zu einer Verurteilung des Angeklagten auch hinsichtlich der Vorgänge\n\nam 8. November 1998 gekommen wäre. Die Sache muß deshalb, soweit der\n\nAngeklagte freigesprochen worden ist, nochmals verhandelt werden.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/2-str-215-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/2-str-215-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:24.313273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/2-str-215-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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