{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-08-08","aktenzeichen":"2 StR 166/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 166/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n8. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verhandlung vom 18. Juli\n\n2001 in der Sitzung vom 8. August 2001, an denen teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nElf\n\n als beisitzende Richter\n\nStaatsanwältin in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt S. in der Verhandlung,\n\nRechtsanwalt Dr. Z. in der Verhandlung\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Darmstadt vom 3. November 2000 wird verwor-\n\nfen.\n\n2. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit\n\nseiner auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen lebte der Angeklagte seit Januar/Februar 1999\n\nmit der Zeugin M. und deren am 7. April 1997 geborenen Sohn Y. zu-\n\nsammen. Der Angeklagte ärgerte sich insbesondere darüber, daß das Kind\n\nnoch Windeln tragen mußte, und schlug es gelegentlich, während er sich bei\n\nanderen Gelegenheiten auch liebevoll und fürsorglich zeigte. Am 11. Januar\n\n2000 hatte die Zeugin M. gegen 9.20 Uhr die gemeinsame Wohnung verlas-\n\nsen, um verschiedene Besorgungen zu machen. Der Angeklagte und Y. \n\nlagen zu diesem Zeitpunkt noch im Bett. Gegen 10.00 Uhr brachte der Ange-\n\nklagte das Kind in das Badezimmer und stellte dabei fest, daß es eingenässt\n\nhatte. Aus Verärgerung schlug er ihm gegen die Schulter, so daß es zu Fall\n\nkam und zu weinen anfing. Als es trotz seiner Aufforderung ruhig zu sein, nicht\n\nzu weinen aufhörte, trat er dem auf dem Rücken liegenden Kind mit seinem\n\nnackten Fuß so auf den Bauch, daß die Bauchdecke ca. 15 cm tief eingedrückt\n\nwurde. Dies führte - insbesondere auch wegen einer Drehbewegung seines\n\nFußes - zu Zerreißungen der Aufhängung des Dickdarms und der Gekrösewur-\n\nzel sowie zu einer tiefgehenden Leberruptur mit der Folge massiver innerer\n\nBlutungen. Das Kind konnte sich nicht mehr aufrichten und wurde zunehmend\n\nblasser und schwächer. Der Angeklagte trug es in der Wohnung herum und\n\nversuchte, es wiederzubeleben. Kurze Zeit später rief er über Notruf die Ret-\n\ntungsleitzentrale an. Die alsbald eintreffenden Rettungssanitäter und der No-\n\ntarzt konnten das Kind nicht retten.\n\nII.\n\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nAuch die Sachrüge, mit der sich die Revision gegen die Annahme eines be-\n\ndingten Tötungsvorsatzes wendet, hat keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat ausgeführt, der Angeklagte habe es für möglich ge-\n\nhalten und billigend in Kauf genommen, durch das tiefe Hineindrücken und das\n\nDrehen seines Fußes dem Kind lebensbedrohende Verletzungen zuzufügen, in\n\nderen Folge der Tod von Y. eintreten konnte, weil er in Kenntnis der Le-\n\nbensgefährlichkeit seines Tuns nicht auf einen glücklichen Ausgang vertrauen\n\ndurfte, diesen vielmehr dem Zufall überlassen, aber gleichwohl gehandelt hat.\n\nDie Einwendungen der Revision und des Generalbundesanwalts, das\n\nUrteil setze sich nur unzureichend mit einem möglichen Tötungsvorsatz aus-\n\neinander, sind im Ergebnis nicht begründet.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei\n\näußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter auch mit der\n\nMöglichkeit rechnet, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, und, wenn\n\ner gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen\n\nErfolg billigend in Kauf nimmt. Angesichts der hohen Hemmschwelle gegen-\n\nüber einer Tötung ist allerdings immer auch die Möglichkeit in Betracht zu zie-\n\nhen, daß der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf\n\nvertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Der Schluß auf bedingten\n\nTötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine\n\nErwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage\n\nstellen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, be-\n\ndingter 40, 41, 50 m.w.N.; BGH StV 1997, 7) .\n\na) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte,\n\nder die Tat in der Hauptverhandlung bestritten und im Verlauf des Verfahrens\n\nverschiedene Versionen zum Tatgeschehen abgegeben hat, den Fuß tief in\n\nden Bauch des Kindes hineingedrückt und bewußt gedreht hat. Es hat ausge-\n\nschlossen, daß das so fixierte Kind sich selbst wegdrehen konnte. Anhalts-\n\npunkte dafür, daß es zu der besonders gefährlichen Drehbewegung nur des-\n\nhalb gekommen sein kann, weil - wie die Revision meint - der Angeklagte sein\n\nGleichgewicht suchen mußte, lassen sich dem Sachverhalt nicht entnehmen.\n\nMit dieser nicht naheliegenden Möglichkeit mußte sich das Landgericht nicht\n\nauseinandersetzen. Daß angesichts der massiven Einwirkung auf einen unge-\n\nschützten Körperteil eines Kleinkindes, die durch die Drehbewegung noch ver-\n\ngrößert und intensiviert wurde, die Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen\n\nbestand, ist offensichtlich. Die Folgerung des Landgerichts, dies sei auch dem\n\nAngeklagten bewußt gewesen, ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte ist durch-\n\nschnittlich intelligent, weder war seine Schuldfähigkeit vermindert noch befand\n\ner sich sonst in einer psychischen Ausnahmesituation, er war lediglich verär-\n\ngert über eine an sich alltägliche Situation.\n\nDas Wissenselement des bedingten Tötungsvorsatzes ist damit ausrei-\n\nchend mit Tatsachen belegt.\n\nb) Auch das voluntative Moment des bedingten Vorsatzes hat das Land-\n\ngericht letztlich ausreichend festgestellt.\n\nDas Landgericht hat auf die Inkaufnahme des Todeserfolgs aus der of-\n\nfensichtlichen Lebensbedrohlichkeit der Handlung geschlossen. Dies ist hier\n\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dem äußeren Tatgeschehen kam\n\nhier ein hoher Indizwert zu: Der Angeklagte, der auch zuvor schon gelegentlich\n\ngegenüber dem Kind gewalttätig geworden war, war mit der massiven Einwir-\n\nkung auf den Bauch des Kindes weit über die bisherigen Mißhandlungen hin-\n\nausgegangen. Er hatte sich mit seinem Gewicht so auf den Bauch des Kindes\n\ngestellt, daß die Bauchdecke fast das Rückgrat berührte und den Druck trotz\n\nder Schreie und Bitten des Kindes nicht nur nicht vermindert, sondern durch\n\ndie Drehbewegung des Fußes noch verstärkt. Der Eintritt schwerer Verletzun-\n\ngen war danach offensichtlich. Gerade das zusätzliche Drehen des Fußes - wie\n\nbeim Zertreten eines Insektes - läßt den auf der Hand liegenden Schluß zu,\n\ndaß der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt so verärgert war, daß er den Tod des\n\nKindes in Kauf genommen hat.\n\nRechtlich tragfähige Anhaltspunkte, die geeignet wären, diesen Schluß\n\nin Frage zu stellen, bestehen nicht.\n\nDer Revision und dem Generalbundesanwalt ist zwar zuzugeben, daß\n\ndas Landgericht sich weder mit dem Umstand, daß der Angeklagte, der mit der\n\nMutter des Kindes zusammenbleiben wollte, nur aus Ärger über ein bloßes,\n\naus seiner Sicht als Widersetzlichkeit gewertetes Verhalten des Kindes sogar\n\ndessen Tötung in Kauf genommen haben sollte, noch mit dem Nachtatverhal-\n\nten des Angeklagten ausdrücklich auseinandergesetzt hat. Ein Darlegungs-\n\nmangel ist darin angesichts der Besonderheiten des Falls jedoch nicht zu se-\n\nhen: Die Erfahrung zeigt, daß auch geringe Anlässe Ursache massivster Ge-\n\nwalthandlungen gegen Kinder sein können, bei denen der Täter aus Wut und\n\nÄrger die Beherrschung verliert und - zu diesem Zeitpunkt - sogar einen tödli-\n\nchen Erfolg in Kauf nimmt. Auch der Umstand, daß im Nachhinein die Tat be-\n\ndauert und versucht wird, sie, soweit wie möglich, ungeschehen zu machen,\n\nspricht schon für sich gesehen nur bedingt gegen eine billigende Inkaufnahme\n\ndes tödlichen Erfolgs zum Zeitpunkt der Tathandlung. Hier kommen weitere\n\nUmstände hinzu, die das Gewicht der Rettungsbemühungen vermindern. Nach\n\nden Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte Sorge und Anteilnahme am Ge-\n\nschick des Jungen nur vorgetäuscht, während er tatsächlich über die zu er-\n\nwartenden Konsequenzen für sich selbst besorgt war. Weiterer ausdrücklicher\n\nErörterungen bedurfte es unter diesen Umständen nicht.\n\nDie umfassende Sachprüfung des Urteils hat auch im übrigen keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/2-str-166-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-08/2-str-166-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:33.032115+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-08/2-str-166-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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