{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-08-07","aktenzeichen":"1 StR 174/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 174/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. August\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Boetticher,\n\nHebenstreit,\n\nSchaal,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\n als Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Nürnberg-Fürth vom 17. November 2000 wird als unbe-\n\ngründet verworfen.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten\n\ndadurch erwachsenen notwendigen Auslagen \n\nfallen der\n\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer zur Tatzeit 40 Jahre alte Angeklagte erstach am Abend des 14. Mai\n\n1999 in N. seine damals 43jährige Lebensgefährtin in der gemeinsamen\n\nWohnküche. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten deshalb wegen Tot-\n\nschlags zu der Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Die Staatsanwaltschaft hat ihre\n\nzu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und mit der Sachrüge begründete\n\nRevision wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Sie beanstan-\n\ndet, daß das Landgericht einen besonders schweren Fall des Totschlags (§\n\n212 Abs. 2 StGB) verneint hat. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene\n\nRechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1. In der seit 1998 währenden Beziehung des Angeklagten mit dem Ta-\n\ntopfer kam es alsbald schon aus banalen Anlässen zu verbalen Auseinander-\n\nsetzungen, in deren Verlauf der Angeklagte die Geschädigte schließlich auch\n\nschlug, ohrfeigte und an den Haaren zog. Beide sprachen gerne dem Alkohol\n\nzu. Sie verkehrten nahezu täglich in der Gaststätte “P. ”. Am\n\nTattag, dem 14. Mai 1999, verließen beide kurz nach 19.00 Uhr die Gaststätte\n\nund gingen nach Hause.\n\n“Aus einem nicht näher feststellbaren Anlaß kam es sodann zwischen\n\ndem Angeklagten und der Geschädigten zu einer Auseinandersetzung, in de-\n\nren Verlauf der Angeklagte mit massiver Gewalt auf die Geschädigte einschlug\n\nund sie würgte. Er schlug bzw. trat die Geschädigte gegen Hals und Kopf und\n\nwürgte sie, so daß es zum Bruch des linken und rechten Kehlkopfhorns sowie\n\nzu Verletzungen am linken Auge und in der Mundregion kam. Dies tat er so\n\nlange, bis das Opfer bewußtlos war. Sodann ergriff der Angeklagte entweder\n\ndas später im Geschirrspülbecken aufgefundene große Küchenmesser mit ei-\n\nner Klingenlänge von 13 cm oder ein anderes Messer und stach mit Tötungs-\n\nabsicht mehrfach auf sein Opfer ein. Dazu hatte er der Geschädigten ihr T-\n\nShirt nach oben über den Kopf sowie die Leggins und den Slip nach unten über\n\ndie Knie gezogen. Der Angeklagte fügte Frau K. schwerste\n\nStich- und Schnittverletzungen am gesamten Oberköper zu und öffnete danach\n\nderen Brust- und Bauchraum, wobei er unter anderem das Herz, die große\n\nKörperschlagader sowie die Lungenarterien verletzte. Er schnitt sodann ein\n\nStück Darm heraus und legte dieses direkt neben der Toten ab. Das Tatopfer\n\nverstarb letztendlich am Verbluten nach innen und außen infolge der Stiche\n\ndes Angeklagten und der Teileröffnung der Brusthöhle.” Als der Angeklagte auf\n\nsein Opfer einstach und es “regelrecht aufschlitzte” hat die Geschädigte zwar\n\nnoch gelebt, war aber bereits bewußtlos und hat keine Schmerzen mehr ver-\n\nspürt.\n\nZur Tatzeit war der Angeklagte bei einer Blutalkoholkonzentration von\n\n1,2 ‰ leicht angetrunken. Nach den Feststellungen der - sachverständig be-\n\nratenen - Kammer war er weder alkoholbedingt noch aufgrund sonstiger Um-\n\nstände in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt.\n\nDas Landgericht kam nach Gesamtwürdigung der Tatumstände zu dem\n\nSchluß, daß Mordmerkmale nicht nachweisbar sind. Da das Tatmotiv unbe-\n\nkannt sei und nicht mehr geklärt werden könne, weshalb der Angeklagte die\n\nGeschädigte tötete, sei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß er\n\nnicht aus niedrigen Beweggründen handelte. Mangels Kenntnis vom genauen\n\nTatablauf könne heimtückisches Verhalten nicht nachgewiesen werden. Da das\n\nOpfer beim Zustechen nicht mehr bei Bewußtsein gewesen sei, sei auch grau-\n\nsames Handeln nicht anzunehmen.\n\nDa mangels weiterer Aufklärbarkeit auch nicht davon ausgegangen wer-\n\nden könne, daß die Tat in der Nähe mindestens eines Mordmerkmals liege,\n\nverneinte das Landgericht auch die Voraussetzungen eines besonders schwe-\n\nren Falls des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB). Zwar sei daran zu denken, die\n\nbesonders brutale Vorgehensweise in die Nähe des Mordmerkmals grausam\n\neinzuordnen. Dies könne jedoch dahinstehen, da dem Angeklagten keine zu-\n\nsätzlichen unrechtssteigernden Umstände eigener Art nachgewiesen werden\n\nkönnten.\n\nAusgehend vom Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB gewichtete das\n\nLandgericht bei der Strafzumessung im engeren Sinne dann auch das brutale\n\nVorgehen des Angeklagten.\n\n2. Die Beschwerdeführerin meint, dem Landgericht sei bei der Prüfung, ob\n\ndie Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Totschlags gemäß\n\n§ 212 Abs. 2 StGB vorliegen, ein Rechtsfehler unterlaufen. Sie verweist auf die\n\nvon der Strafkammer bei der Strafzumessung im engeren Sinn angeführte äu-\n\nßerste Brutalität des Vorgehens des Angeklagten. Dies hätte das Landgericht\n\nbei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 212 Abs. 2 StGB\n\nvorliegen, als besonders gewichtig werten müssen. Die Kammer hätte dann zu\n\ndem Ergebnis kommen müssen, daß die Tat bereits in ihren äußeren Merkma-\n\nlen Züge besonders niedriger Gesinnung trägt. Außerdem sei die brutale Vor-\n\ngehensweise des Angeklagten objektiv grausam und damit in die Nähe eines\n\nMordmerkmals einzustufen.\n\n3. Gegen die Strafbemessung des Landgerichts ist von Rechts wegen\n\nnichts einzuwenden.\n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revi-\n\nsionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen. Das ist nament-\n\nlich dann der Fall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen anstellt oder\n\nwenn erforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und das\n\nUrteil auf dem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die Strafe nicht im Rah-\n\nmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtigkeits-\n\nkontrolle ist ausgeschlossen (BGH - GS - 34, 345, 349).\n\nb) Die Strafkammer hat das Vorliegen eines besonders schweren Falles\n\ndes Totschlags gemäß § 212 Abs. 2 StGB rechtsfehlerfrei verneint.\n\nEin besonders schwerer Fall des Totschlags, der die Verhängung le-\n\nbenslanger Freiheitsstrafe rechtfertigt, setzt voraus, daß das in der Tat zum\n\nAusdruck kommende Verschulden des Täters so außergewöhnlich groß ist,\n\ndaß es ebenso schwer wiegt wie das eines Mörders. So reicht die bloße Nähe\n\nder die Tat oder den Täter kennzeichnenden Umstände zu einem gesetzlichen\n\nMordmerkmal allein als die Schuld besonders erhöhender Umstand nicht aus\n\n(BGH NStZ 1993, 342); es müssen noch schulderhöhende Momente hinzutre-\n\nten, die besonderes Gewicht haben (BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände,\n\nschulderhöhende 1; BGH StV 2000, 309; BGH, Beschluß vom 21. September\n\n1999 - 1 StR 186/99 -). Allein das äußere Erscheinungsbild der Tat läßt zudem\n\nnicht ohne weiteres den Schluß auf die grausame und unbarmherzige Gesin-\n\nnung des Täters zu. Die Tat kann ihres grausamen Charakters auch dadurch\n\nentkleidet werden, daß der Täter zu den entsprechenden Handlungsteilen in-\n\nfolge heftiger Gemütsbewegung oder durch hochgradige Erregung hingerissen\n\nworden ist (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Grausam 1 m.w.N.). Weshalb der Ange-\n\nklagte sein Opfer schließlich mit zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen\n\nverstümmelte, blieb im Dunkeln. Es ist nicht auszuschließen, daß der Ange-\n\nklagte im Verlauf des Geschehens in starke Erregung geriet, auch wenn dies\n\nhier nicht zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit führte. Eine Vielzahl von\n\nVerletzungshandlungen ist häufig eher ein Anzeichen für eine seelische Be-\n\neinträchtigung als Ausdruck besonderer verbrecherischer Energie (vgl. BGHR\n\nStGB § 21 Strafzumessung 7). Damit entfällt, wenn nicht schon die Nähe zum\n\nMordmerkmal “grausam”, so jedenfalls doch das die Annahme eines besonders\n\nschweren Falls des Totschlags begründende gewichtige schulderhöhende\n\nMoment. Denn Handlungsmodalitäten, die Anzeichen für eine erhebliche seeli-\n\nschen Beeinträchtigung sind, dürfen nicht als besondere Strafschärfungsgrün-\n\nde bewertet werden (vgl. BGH NStZ 1993, 342, 343; BGHR StGB § 21 Straf-\n\nzumessung 14). Dies bedeutet freilich nicht, daß sie bei der Bewertung der Tat\n\nim Rahmen der Strafzumessung unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHR\n\nStGB § 21 Strafzumessung 10). Dem entsprechen die Erwägungen des Land-\n\ngerichts.\n\nc) Der Rechtsfolgenausspruch läßt auch sonst keinen den Angeklagten\n\nbegünstigenden oder beschwerenden (§ 301 StPO) sachlich-rechtlichen Man-\n\ngel erkennen.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-07/1-str-174-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-07/1-str-174-01","retrieved":"2026-07-10 12:21:53.320116+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-07/1-str-174-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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