{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-08-02","aktenzeichen":"4 StR 290/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 290/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. August 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. August 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 16. Februar 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwie-\n\nsen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverlet-\n\nzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem\n\nFall in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schußwaffe, zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Au-\n\nßerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Mit ihr beanstandet\n\nder Beschwerdeführer, daß an dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem\n\ner wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsge-\n\nsuch mit Unrecht verworfen worden ist (§ 338 Nr. 3 StPO).\n\nDer Rüge liegt folgender Verfahrenssachverhalt zugrunde:\n\nMit der Anklage war dem Angeklagten unter anderem vorgeworfen wor-\n\nden, den Zeugen W. und einen weiteren Geschädigten durch Schüsse aus\n\neiner mit Schrotmunition geladenen sogenannten “Pumpgun” schwer verletzt\n\nzu haben. Zu Beginn des zweiten Hauptverhandlungstages hat der Angeklagte\n\ndurch seinen Verteidiger den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis\n\nder Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Er, der Ange-\n\nklagte, habe am Ende des ersten Hauptverhandlungstages, an dem er sich\n\nnoch nicht zur Sache eingelassen habe, nach Schluß der Sitzung gegenüber\n\neinem noch anwesenden Zeugen geäußert, daß er den Geschädigten W. für\n\neinen Kriminellen halte. Diese seine Äußerung habe der Vorsitzende, der als\n\neinziger Richter den Sitzungssaal noch nicht verlassen hätte, sofort aufgegrif-\n\nfen und sinngemäß erklärt: \"Auch wenn das Kriminelle sein sollten, gibt Ihnen\n\ndas kein Recht, auf die Leute zu schießen. Sie haben offensichtlich den Ernst\n\nder Angelegenheit noch nicht erkannt. Ihre Einstellung wird sich jedoch im\n\nStrafmaß wiederfinden. Sie haben mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu\n\nrechnen.\"\n\nDiesen Wortwechsel und seinen Inhalt hat der Vorsitzende in seiner\n\ndienstlichen Äußerung im Kern bestätigt. Danach hat er den Angeklagten auf\n\ndessen Bemerkung über den Geschädigten \"darauf hingewiesen, daß dies,\n\nauch wenn es zutreffe, für sich genommen niemandem das Recht gebe, solche\n\nLeute niederzuschießen\", und diesem Hinweis die Bemerkung, \"das Fehlen\n\neiner Einsicht könne beim Strafmaß Berücksichtigung finden\", sowie weitere\n\nErklärungen zur Strafhöhe angefügt.\n\nBei diesem Sachverhalt ist das Ablehnungsgesuch des Angeklagten zu\n\nUnrecht verworfen worden.\n\nDabei kann dahin gestellt bleiben, ob für den Angeklagten, der sich im\n\nErmittlungsverfahren auf Putativnotwehr berufen hatte, schon aufgrund des\n\nHinweises, daß niemand ein Recht habe, Kriminelle niederzuschießen, be-\n\nrechtigter Anlaß bestand, die Befangenheit des Vorsitzenden zu besorgen\n\n(§ 24 StPO); das mag je nach dem genauen Wortlaut dieser Erklärung und\n\nnach den weiteren Umständen ihrer Abgabe (wie etwa Tonfall, Mimik und Ge-\n\nstik) der Fall sein oder auch nicht. Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Vorsit-\n\nzenden war aus der Sicht des Angeklagten jedenfalls aufgrund der Bemerkung\n\ngerechtfertigt, daß das Fehlen der Einsicht strafschärfend berücksichtigt wer-\n\nden könne:\n\nBei verständiger Würdigung dieser Erklärung hatte der Angeklagte\n\nGrund zu der Annahme, daß der Vorsitzende ihm gegenüber eine innere Hal-\n\ntung eingenommen hatte, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreinge-\n\nnommenheit würde störend beeinflussen können. Unter Berücksichtigung der\n\nErklärungssituation handelte es sich nicht um einen abstrakten Hinweis auf die\n\nRechtslage, der allerdings kein Ablehnungsrecht geben könnte. Vielmehr\n\ndrängt sich für einen objektiven Empfänger angesichts der Gesamtumstände\n\nder Eindruck auf, der Vorsitzende sei bereits von der Schuld des Angeklagten\n\nüberzeugt und werte dessen Äußerung, bei dem Geschädigten handele es sich\n\num einen Kriminellen (oder Schwerverbrecher), als Ausdruck fehlender Einsicht\n\nin das Unrecht der Tat.\n\nSoweit die Strafkammer in dem das Ablehnungsgesuch zurückweisen-\n\nden Beschluß die Auffassung vertritt, daß die beanstandete Bemerkung \"nicht\n\nAusdruck von Befangenheit, sondern als Wahrnehmung der gerichtlichen Für-\n\nsorgepflicht zu verstehen\" sei, vermag sich der Senat dem nicht anzuschlie-\n\nßen. Das gilt auch für die Stellungnahme des Generalbundesanwalts, der dar-\n\nauf abstellt, daß der Vorsitzende keinen \"direkten – im Sinne von 'dem Ange-\n\nklagten zum Nachteil gereichenden' – Zusammenhang zwischen der Äußerung\n\ndes Angeklagten über das Tatopfer ..., der bemängelten Einsichtigkeit sowie\n\nder drohenden empfindlichen Strafe hergestellt hätte\"; dieser Zusammenhang\n\nmußte nicht hergestellt werden; er lag aus der Sicht eines verständigen Erklä-\n\nrungsempfängers in der Situation des Angeklagten ohne weiteres auf der\n\nHand.\n\nDa der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist, kann\n\ndas Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Für die neue Verhandlung und\n\nEntscheidung weist der Senat darauf hin, daß dem Verfahren, soweit es den\n\nFall 5 der Urteilsgründe anbelangt, in dem der Angeklagte wegen (einfacher)\n\nKörperverletzung verurteilt worden ist, das Hindernis des fehlenden Strafan-\n\ntrags entgegenstehen könnte.\n\nMaatz Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n Ernemann\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-02/4-str-290-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-08-02/4-str-290-01","retrieved":"2026-07-10 12:22:19.502495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-08-02/4-str-290-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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