{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-07-26","aktenzeichen":"5 StR 304/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 304/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. Juli 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin \n\nvom 24. Januar 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall A II 1. der\n\nUrteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nschuldig ist, und\n\nb) aufgehoben \n\nim Ausspruch der Einzelstrafe \n\nim\n\nFall A II 1. der Urteilsgründe und der Gesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349\n\nAbs. 2 StPO verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelstrafe drei Jahre\n\nFreiheitsstrafe) und wegen eines Waffendelikts (Einzelstrafe ein Jahr Frei-\n\nheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat in dem\n\naus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie un-\n\nbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Verur-\n\nteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens nicht. Danach beschränkte\n\nsich die Rolle des Angeklagten darauf, den Haupttäter B in die Nieder-\n\nlande zu fahren. Die Verhandlungen über einen – letztlich gescheiterten –\n\nAnkauf von 300 Gramm Kokain führte jedoch allein der Zeuge B . Dieser\n\nsollte während der Rückfahrt das Rauschgift auch fortwährend in Besitz ha-\n\nben. Als bloßem Chauffeur des Haupttäters kam dem Angeklagten keinerlei\n\nTatherrschaft zu, weil er weder die Art und Menge des zu erwerbenden\n\nRauschgifts noch die nähere Ausgestaltung des Geschäfts beeinflussen\n\nkonnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 – Handeltreiben 25, 36, 47). Eben-\n\nsowenig spricht der Grad des eigenen Interesses des Angeklagten für eine\n\nTäterschaft. Ihm war zwar ein finanzieller Vorteil in Höhe von 1.500,- DM\n\nversprochen. Dieser bestand jedoch in einem festen Betrag, der unabhängig\n\nvon der Entwicklung des Rauschgiftgeschäfts bezahlt werden sollte und in\n\neinem ganz untergeordneten Verhältnis zum Umfang des geplanten Betäu-\n\nbungsmittelhandels stand (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 – Handeltrei-\n\nben 47).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch, weil ausgeschlossen werden\n\nkann, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen\n\nwerden könnten, die zu einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns\n\nführen. Da die Schuldspruchänderung auf einem Subsumtionsfehler beruht,\n\nist eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO nicht veran-\n\nlaßt. Der neue Tatrichter darf deshalb ergänzend lediglich solche Feststel-\n\nlungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.\n\nTepperwien Häger Basdorf\n\n Raum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-26/5-str-304-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-26/5-str-304-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:45.326234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-26/5-str-304-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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