{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2001-07-24","aktenzeichen":"VI ZB 12/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, die dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verwaltungsrechts- weg gegeben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVI ZB 12/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nGVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137\n\nFür Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, die\n\ndem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verwaltungsrechts-\n\nweg gegeben.\n\nBGH, Beschluß vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01 - Hanseatisches OLG Bremen\n\nLG Bremen\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2001 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler, Wellner\n\nund die Richterin Diederichsen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige weitere Beschwerde der Beklagten wird der Be-\n\nschluß des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts\n\nin Bremen vom 8. Februar 2001 aufgehoben. Die sofortige Be-\n\nschwerde der Kläger gegen den Beschluß des Landgerichts Bre-\n\nmen vom 28. September 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten beider Beschwerdeverfahren fallen den Klägern zur\n\nLast.\n\nStreitwert: 20.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger wenden sich mit der Unterlassungsklage gegen Behauptun-\n\ngen des Sektenbeauftragten der Beklagten, die in einer von dieser herausge-\n\ngebenen Broschüre mit dem Titel “Destruktive Kulte in B., Band 5: Die Zeugen\n\nJehovas” enthalten sind.\n\nDas Landgericht hat den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig\n\nerklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17 a Abs. 2 GVG an das zuständige Ver-\n\nwaltungsgericht B. verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger hat das\n\nOberlandesgericht den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und den\n\nRechtsweg zu den Zivilgerichten für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es\n\nausgeführt, es liege eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, da die Beklagte\n\nim Rahmen ihrer Teilnahme am Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung als\n\ngesellschaftliche und nicht als staatliche Organisation gehandelt habe. Sie ste-\n\nhe anderen Teilnehmern am Meinungsbildungsprozeß auf der Ebene staats-\n\nbürgerlicher Gleichordnung gegenüber. Allein diese Beurteilung kirchlichen\n\nHandelns werde dem laizistischen Charakter der Staatsverfassung der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland gerecht. Aus ihrer Eigenschaft als Körperschaft des\n\nöffentlichen Rechts könne nicht auf den rechtlichen Charakter ihres Handelns\n\ngeschlossen werden. Denn diese Organisationsform sei als Mittel der Be-\n\nstandswahrung ausschließlich historisch bedingt.\n\nMit der zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde begehrt die Be-\n\nklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung\n\ndes Beschwerdegerichts handelt es sich bei der vorliegenden Unterlassungs-\n\nklage nicht um eine bürgerlich-rechtliche, sondern um eine öffentlich-rechtliche\n\nStreitigkeit, so daß gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröff-\n\nnet ist.\n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts.\n\nDanach richtet sich die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürger-\n\nlich-rechtlich ist, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung\n\nfehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch\n\nhergeleitet wird (GmS-OGB, Beschluß vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 3/86\n\n(BSG) - NJW 1988, 2297; GmS-OGB BGHZ 108, 284, 286 m.w.N; BGH, Be-\n\nschluß vom 19. Dezember 1996 - III ZR 105/96 - NJW 1998, 909). Das Be-\n\nschwerdegericht geht auch mit Recht davon aus, daß sich das mit der Klage\n\nbeanstandete Verhalten der Beklagten trotz ihrer Eigenschaft als Körperschaft\n\ndes öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 5\n\nSatz 1 WRV nicht als staatliche Meinungsäußerung eines unmittelbar an die\n\nGrundrechte gebundenen Trägers hoheitlicher Gewalt darstellt. Denn die kor-\n\nporierten Religionsgemeinschaften unterscheiden sich grundlegend von den\n\nKörperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisati-\n\nonsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht\n\nin die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Auf-\n\nsicht. Sie sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie privatrechtlich organi-\n\nsierte Religionsgesellschaften und stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft\n\ngegenüber (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - NJW\n\n2001, 429, 430). Für öffentliche Äußerungen über andere Religionsgemein-\n\nschaften bedürfen sie im Gegensatz zu staatlichen Stellen keiner gesetzlichen\n\nErmächtigungsgrundlage. Denn sie üben dabei keine staatliche Gewalt aus,\n\nsondern machen von ihrem aus Art. 4 Abs. 2 GG abzuleitenden Äußerungs-\n\nrecht Gebrauch (BVerfG, Beschluß vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 960/93 - NVwZ\n\n1994, 159; BVerfG, Beschluß vom 26. März 2001 - 2 BvR 943/99).\n\n2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts folgt hieraus je-\n\ndoch nicht, daß das durch die streitgegenständlichen Äußerungen der Bekla g-\n\nten begründete Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als bürgerlich-rechtlich\n\nzu qualifizieren ist. Eine derartige Betrachtungsweise würde der besonderen\n\nRechtsstellung der Beklagten, der Bedeutung der verfassungsrechtlich garan-\n\ntierten Korporationsqualität sowie dem spezifischen Charakter ihres Tätigwer-\n\ndens nicht ausreichend Rechnung tragen. Diese Umstände verleihen den Be-\n\nziehungen zwischen den Parteien vielmehr ein öffentlich-rechtliches Gepräge.\n\na) Durch die Zuerkennung des Status von Körperschaften des öffentli-\n\nchen Rechts gemäß Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV hat der\n\nStaat den Kirchen eine besondere Rechtsstellung eingeräumt. Er hat sie be-\n\nwußt aus dem Kreis der Religionsgemeinschaften, deren Wirken er der Privat-\n\nrechtsordnung unterstellt, hervorgehoben und diesen gegenüber rechtlich ab-\n\ngegrenzt (vgl. BVerfGE 18, 385, 387; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR\n\n1500/97 - aaO, S. 430; BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 - NJW\n\n1984, 989). Er hat damit nicht nur anerkannt, daß die Kirchen wie alle Religi-\n\nonsgemeinschaften das Recht der Selbstbestimmung haben und vor staatli-\n\nchen Eingriffen in ihre inneren Verhältnisse geschützt sind - dies folgt bereits\n\naus Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV -; vielmehr hat er darüber hinaus\n\ndie Rechtsstellung der Kirchen wie auch deren öffentliches Wirken dem öffent-\n\nlichen Recht zugeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C\n\n44/81 - aaO; Bonner Grundgesetz/Frhr. v. Campenhausen, 3. Aufl., Art. 140\n\nRdn. 149). Seiner Entscheidung liegt die Überzeugung von der besonderen\n\nBedeutung der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen sowohl für die Gesell-\n\nschaft als auch für die staatliche Rechtsordnung zugrunde (vgl. BVerfGE 18,\n\n385, 387; 19, 129, 133; 66, 1, 20). Er wollte sie nicht dem Kampffeld “liberaler\n\nSelbstbehauptung” überlassen, sondern als Teil der öffentlichen Ordnung in\n\ndem verfassungsrechtlichen Status der Körperschaft zur Wirkung kommen las-\n\nsen (vgl. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaf-\n\nten des öffentlichen Rechts, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesre-\n\npublik Deutschland, Band I, 2. Aufl., § 22, S. 656).\n\nb) Zugleich ist in Art. 140 GG damit eine für das deutsche Staatskirchen-\n\nrecht charakteristische Entscheidung getroffen worden. Der radikalen Tren-\n\nnung von Staat und Kirche (laizistisches System), wie sie beispielsweise in\n\nFrankreich und den USA besteht, wurde damit eine Absage erteilt. Bestimmte\n\nBeziehungen zwischen Staat und Kirche blieben aufrechterhalten. Die Zusam-\n\nmenarbeit wurde grundsätzlich \n\nfortgesetzt \n\n(vgl. Bonner Grundge-\n\nsetz/Frhr. v. Campenhausen, aaO, Rdn. 148; Maunz-Dürig, Komm. zum GG, 6.\n\nAufl., Art. 140 Rdn. 3; Kirchhof, aaO, S. 655, 665, 674 f.; Robbers, Sinn und\n\nZweck des Körperschaftsstatus im Staatskirchenrecht, Festschrift für Martin\n\nHeckel zum 70. Geburtstag, 1999, S. 411, 415 ff.; Isensee, Rechtschutz gegen\n\nKirchenglocken, Gedächtnisschrift für Constantinesco, 1983, S. 301, 322 f.; vgl.\n\nauch BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - aaO, S. 433 zur\n\nKooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften; BGHZ 46, 94, 101\n\n“Koordinationsverhältnis”). Insofern bedeutet der Körperschaftsstatus der Kir-\n\nchen entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts mehr als nur eine blo-\n\nße Bestandsgarantie (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 -\n\naaO, S. 990; Bonner Grundgesetz/Frhr. v. Campenhausen, aaO, Rdn. 147;\n\nKirchhof, aaO, S. 665; Robbers, aaO, S. 415).\n\nc) Dem entspricht es, daß von den korporierten Religionsgemeinschaf-\n\nten auch außerhalb des ihnen übertragenen Bereichs hoheitlicher Befugnisse\n\n(Kirchensteuer, Friedhofswesen, etc.) in weitergehendem Umfang als von je-\n\ndem Bürger Rechtstreue verlangt wird. Zwar sind sie insoweit an die einzelnen\n\nGrundrechte nicht unmittelbar gebunden. Die Zuerkennung des Status der\n\nKörperschaft des öffentlichen Rechts bindet sie jedoch an die Achtung der fun-\n\ndamentalen Rechte der Person, die Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist.\n\nAngesichts der ihnen zur Verfügung stehenden besonderen Machtmittel und\n\nihres erhöhten Einflusses in Staat und Gesellschaft liegen ihnen die besonde-\n\nren Pflichten des Grundgesetzes zum Schutze Dritter, wozu auch die aus Art. 4\n\nAbs. 1 und 2 GG abzuleitende Pflicht gehört, den Einzelnen und religiöse Ge-\n\nmeinschaften vor Angriffen und Behinderungen von Anhängern konkurrieren-\n\nder Glaubensrichtungen zu schützen, näher als anderen Religionsgesell-\n\nschaften (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - aaO,\n\nS. 432; Nichtannahmebeschluß vom 26. März 2001 - 2 BvR 943/99).\n\nd) Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage des Beschwerdege-\n\nrichts, die Beklagte stehe anderen Teilnehmern am Meinungsbildungsprozeß\n\nauf der Ebene staatsbürgerlicher Gleichordnung gegenüber, nicht gerechtfer-\n\ntigt. Im Gegensatz zu den vom Beschwerdegericht herangezogenen, durch\n\neinfaches Gesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernseh-\n\nanstalten, deren Programmgestaltung privatrechtlich qualifiziert wird (Senats-\n\nurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198; BVerwG, Beschluß\n\nvom 7. Juni 1994 - 7 B 48/94 - NJW 1994, 2500), sieht die Verfassung die Kir-\n\nchen, was ihr Verhältnis zum Staat angeht, nicht in einer dem Bürger bzw. den\n\nprivatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften vergleichbaren Rolle.\n\nAnders als bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht keine\n\nGleichordnung der Kirchen mit anderen Religionsgemeinschaften und dem\n\nBürger auf verfassungsrechtlicher Ebene, die sich auf der Ebene des einfachen\n\nRechts fortsetzen könnte (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 -\n\naaO, S. 1199). Zwar sind die Kirchen wie die Rundfunk- und Fernsehanstalten\n\nGrundrechtsträger. Den Kirchen garantiert aber bereits die Verfassung den\n\nStatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, hebt sie dadurch, wie unter\n\na) ausgeführt, bewußt aus dem Bereich des Privaten heraus und erkennt sie\n\nals Teile der öffentlichen Ordnung an. Den öffentlich-rechlichen Rundfunkan-\n\nstalten wurde hingegen erst durch ein einfaches Gesetz der Körperschaftssta-\n\ntus verliehen.\n\nDie Kirchen sind auch im übrigen nicht mit den öffentlich-rechtlichen\n\nRundfunk- und Fernsehanstalten zu vergleichen. Zwar dient die Organisati-\n\nonsform jeweils der Verwirklichung von Grundrechten. Die Korporationsqualität\n\nder Kirchen ist ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit (BVerfG, Urteil\n\nvom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - aaO, S. 430); die Rundfunkanstal-\n\nten wurden geschaffen, um die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunk-\n\nfreiheit zu ermöglichen (BVerfGE 12, 205, 261; 31,314, 326; 57, 295, 320;\n\nBonner Grundgesetz/Starck, 3. Aufl., Art. 5 Rdn. 77). Darüber hinaus soll der\n\nKörperschaftsstatus der Kirchen jedoch auch ihre Eigenständigkeit unterstüt-\n\nzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - aaO,\n\nS. 430) und ihre originäre Kirchengewalt betonen (vgl. BVerfG 18, 385, 386).\n\nDie Organisationsform der Rundfunkanstalten erfüllt hingegen keinen Selbst-\n\nzweck (BVerfGE 57, 295, 320; Bonner Grundgesetz/Starck, aaO, Art. 5\n\nRdn. 89). Sie wurde gewählt um zu gewährleisten, daß der Rundfunk nicht in\n\ndie Hand einer gesellschaftlichen Gruppe oder des Staates gerät (vgl. BVerfGE\n\n12, 205, 261 f.; 31, 314, 326 f.; 83, 238 ff., 296, 300).\n\ne) Die hervorgehobene Rechtsstellung der Kirchen und die verfassungs-\n\nrechtliche Rechtsformgarantie würden ihrer Bedeutung beraubt, wenn nicht\n\ndem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Verhaltensweisen aner-\n\nkannt und grundsätzlich als öffentlich-rechtlich gewertet würden (BVerwG, Ur-\n\nteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 - aaO, S. 990; OLG Frankfurt, DVBl 1985,\n\n861; BayVGH NVwZ 1994, 787; NVwZ 1994, 598; BayVBl 1995, 564; Bonner\n\nGrundgesetz/Frhr. v. Campenhausen, aaO, Art. 140 Rdn. 242; Isensee, aaO,\n\nS. 315 ff.; MünchKomm-Medicus, Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1004\n\nRdn. 84; Müssig, DVBl 1985, 837; a.A. OVG Bremen, NVwZ 1995, 793; Stau-\n\ndinger-Gursky, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 1004 Rdn. 212 m.w.N.;\n\nLorenz, NJW 1996, 1855; Steiner, NVwZ 1989, 410; Schatzschneider, NJW\n\n1984, 991; Weber, NJW 1989, 2218, 2222 f.; Müller-Volbehr, JuS 1987, 869;\n\nders., ZevKR 33 (1988), 153; Goerlich, JZ 1984, 221). Auch das Bundesver-\n\nfassungsgericht bezeichnet die kirchliche Gewalt außerhalb des Bereichs der\n\nvom Staat verliehenen Befugnisse als zwar nicht staatliche, aber doch öffentli-\n\nche Gewalt (BVerfGE 18, 385, 387; 19, 129, 134; 66, 1, 23). Die streitgegen-\n\nständlichen Äußerungen der Beklagten gehören zu diesem Kernbereich kirchli-\n\nchen Wirkens. Sie stellen keine reinen Meinungsäußerungen im gesellschaftli-\n\nchen Umfeld dar, sondern sind Ausdruck und Verkündigung der eigenen Glau-\n\nbenslehre. Mit ihnen erfüllt die Beklagte ihren Sendungsauftrag, grenzt sich\n\nihrem inneren Selbstverständnis entsprechend von anderen Glaubensgemein-\n\nschaften ab und nimmt ihr Wächteramt gegenüber Lehren wahr, die sie auf der\n\nBasis ihres Wertesystems als gefährlich oder bedenklich betrachtet.\n\nDr. Müller Dr. v. 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