{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-07-24","aktenzeichen":"4 StR 182/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 182/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2001\n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. \n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein-\n\ngestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6 der Gründe des\n\nUrteils des Landgerichts Detmold vom 31. Januar 2001\n\nverurteilt worden ist. Insoweit fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n2. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das vorbe-\n\nzeichnete Urteil\n\na) \n\nb) \n\n1. \n\n2. \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte des Betruges in neun Fällen schuldig ist,\n\nim Ausspruch über das Berufsverbot dahin\n\nergänzt, daß es für die Dauer von einem Jahr ange-\n\nordnet ist.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die (übrigen) Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zehn Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt und ein\n\nBerufsverbot angeordnet.\n\nSoweit der Angeklagte im Fall II 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nwird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2\n\nStPO eingestellt.\n\nWährend nach dem verkündeten Urteilstenor das Berufsverbot zeitlich\n\nnicht befristet ist, ist in den Urteilsgründen eine Dauer von fünf Jahren festge-\n\nsetzt. Worauf der Widerspruch beruht, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen.\n\nDer Senat hat daher den Urteilsausspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO\n\ndahin ergänzt, daß das Berufsverbot für die gesetzliche Mindestdauer von ei-\n\nnem Jahr (§ 70 Abs. 1 Satz 1 StGB) angeordnet ist (vgl. BGH bei Herlan MDR\n\n1954, 529; s. auch OLG Oldenburg NJW 1965, 509, 510 [zu § 45 StGB a.F.];\n\nHanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 43).\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\n\nübrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO). Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen\n\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Mai 2001.\n\nDie Einstellung des Verfahrens im Fall II 6 der Urteilsgründe hat den\n\nWegfall der insoweit erkannten Einzelstrafe (neun Monate Freiheitsstrafe) zur\n\nFolge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird hiervon jedoch nicht berührt.\n\nAngesichts der verbleibenden neun Taten und der Höhe der für sie festge-\n\nsetzten Einzelstrafen schließt der Senat aus, daß die Strafkammer, hätte sie\n\ndie nunmehr weggefallene Einzelstrafe außer Betracht gelassen, auf eine noch\n\nniedrigere als die verhängte Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Kuckein\n\n Athing \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-24/4-str-182-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-24/4-str-182-01","retrieved":"2026-07-10 12:15:53.354226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-24/4-str-182-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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