{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-07-24","aktenzeichen":"1 StR 192/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 192/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n24. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juli 2001,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nDr. Boetticher,\n\nHebenstreit,\n\nSchaal,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts München II vom 9. Januar 2001 wird als unbe-\n\ngründet verworfen.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten\n\ndadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der\n\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Untreue und wegen\n\nBetrugs in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Mona-\n\nten. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklag-\n\nten eingelegten, wirksam beschränkten und mit der Sachrüge begründeten Re-\n\nvision gegen Teile des Rechtsfolgenausspruchs. Sie erstrebt eine höhere Ein-\n\nzelstrafe wegen Untreue und in der Folge eine höhere Gesamtstrafe. Das vom\n\nGeneralbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Über Jahrzehnte hinweg war der zur Tatzeit 62 Jahre alte Angeklagte\n\nein erfolgreicher Geschäftsmann im Bereich des Leasing und des Vertriebs von\n\nGroßcomputern sowie mit einem CD-ROM-Verlag. 1994 verlegte er sein Betä-\n\ntigungsfeld auf den Kauf, die Erschließung und die Vermarktung von Immobili-\n\nen in der Umgebung von D. und M. sowie die Erstellung und den\n\nBetrieb einer Golfanlage in der Nähe von D. . Damit geriet er in Vermö-\n\ngensverfall. Dies verschleierte der Angeklagte in seinem persönlichen Umfeld\n\nund stellte sich weiter als erfolgreicher, vermögender und zahlungsfähiger Ge-\n\nschäftsmann dar. Vor diesem Hintergrund kam es nach den Feststellungen des\n\nLandgerichts zu folgenden Vorgängen:\n\nMitte April 1996 vertraute der Zeuge R. dem vermeintlich reichen\n\nAngeklagten 3,1 Mio. DM an zur sicheren Anlage bei hoher Gewinnerwartung\n\n- Verdoppelung des Kapitals in sechs Monaten - in “Finanzinvestmentgeschäf-\n\nte”. Nach Überweisung der 3,1 Mio. DM entschloß sich der Angeklagte, diesen\n\nBetrag nicht wie versprochen anzulegen, sondern für sich zu verwenden, “um\n\nandere Löcher zu stopfen”, etwa zur Schuldentilgung beim Finanzamt. Zur\n\nRückzahlung war er, wie er wußte, in absehbarer Zeit nicht in der Lage. Aus-\n\ngehend vom Regelstrafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB verhängte die Straf-\n\nkammer hierfür wegen Untreue eine Einzelstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe.\n\nZur - wie vom Angeklagten versprochen - risikofreien, aber hochrentierli-\n\nchen Kapitalanlage, angeblich in Geschäfte mit kanadischen Schuldverschrei-\n\nbungen vor dem Hintergrund von Bankgarantien, erlangte der Angeklagte von\n\nden Zeugen H. und B. am 30. August 1996 per Scheck jeweils\n\nweitere 215.000,-- DM. Wie vom Angeklagten in diesen beiden Fällen von vor-\n\nneherein beabsichtigt, verwendete er das Geld ebenfalls für sich. Hierfür er-\n\nkannte das Landgericht wegen Betrugs - rechtskräftig - auf Einzelstrafen von\n\njeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe.\n\n2. Die Beschwerdeführerin meint, im Fall 1 liege ein besonders schwerer\n\nFall der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor. Bei\n\neinem Schaden von 3,1 Mio. DM liege ein Vermögensverlust großen Ausma-\n\nßes vor. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sei angesichts des\n\nStrafrahmens von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe zu gering.\n\n3. Gegen die Strafbemessung des Landgerichts im Fall 1 ist von Rechts\n\nwegen nichts einzuwenden.\n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Re-\n\nvisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen. Das ist na-\n\nmentlich dann der Fall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen anstellt\n\noder wenn erforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und\n\ndas Urteil auf dem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die Strafe nicht im\n\nRahmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtig-\n\nkeitskontrolle ist ausgeschlossen.\n\nb) Die Strafkammer hat das Vorliegen eines - nicht benannten - beson-\n\nders schweren Falls gemäß dem zur Tatzeit geltenden § 266 Abs. 2 StGB aF\n\n(vor dem Inkrafttreten des 6. Strafrechtsreformgesetzes am 1. April 1998)\n\nrechtsfehlerfrei verneint. Die Tatrichter haben die außerordentliche Höhe des\n\nSchadens ausdrücklich hervorgehoben. Die Strafkammer verweist dann auf\n\ndas Geständnis und die Schuldeinsicht des Angeklagten, auf das übersteigerte\n\nGewinnstreben und die Leichtfertigkeit der Opfer, die ihm die Tat erleichterten,\n\nauf das vorgerückte Lebensalter des Angeklagten, in dem er nun nach jahr-\n\nzehntelanger erfolgreicher beruflicher Tätigkeit vor einem Scherbenhaufen\n\nsteht sowie auf die bereits länger zurückliegende Tatzeit. Die Kammer konnte\n\nschließlich vor diesem Hintergrund “kein so deutliches Übergewicht der strafer-\n\nschwerenden Umstände feststellen, daß der Regelstrafrahmen von 1 Monat bis\n\nzu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe unangemessen mild und nicht aus-\n\nreichend wäre”. Dies ist frei von Rechtsfehlern.\n\nDa somit ein besonders schwerer Fall bereits nach der zur Tatzeit gel-\n\ntenden Fassung des § 266 StGB nicht vorliegt, ist für eine Anwendung des\n\n§ 266 Abs. 2 nF (in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des 6. Strafrechts-\n\nreformgesetzes) i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB mit seinen Regelbeispielen kein\n\nRaum mehr, auch wenn die Mindeststrafe für den besonders schweren Fall\n\nnach neuem Recht niedriger ist (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2\n\nStR 509/00).\n\nc) Der Rechtsfolgenausspruch läßt - soweit er angegriffen wurde - auch\n\nsonst keinen den Angeklagten begünstigenden oder beschwerenden (§ 301\n\nStPO) sachlich-rechtlichen Mangel erkennen.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-24/1-str-192-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-24/1-str-192-01","retrieved":"2026-07-10 12:15:45.619065+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-24/1-str-192-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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