{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-07-23","aktenzeichen":"1 StR 227/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 227/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte\n\nwegen der Fälle verurteilt wurde, die vor dem 30. Juni\n\n1984 liegen (Abschnitt II. 1a, 1b, 1g und 14 Fälle des\n\nAbschnitts II. 1c der Urteilsgründe). Insoweit trägt die\n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Mosbach vom 11. Januar 2001\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\n\n39 Fällen, der Nötigung und der sexuellen Nöti-\n\ngung schuldig ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die weite-\n\nren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in 184\n\nFällen, Nötigung in 2 Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es den An-\n\ngeklagten freigesprochen.\n\nMit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision rügt\n\nder Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem\n\naus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nZu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß hinsichtlich\n\nder vor dem 30. Juni 1984 abgeurteilten 145 Fälle des sexuellen Mißbrauchs\n\neines Kindes sowie eines Falles der Nötigung Strafverfolgungsverjährung ein-\n\ngetreten ist. Hinsichtlich der verbleibenden 39 Fälle des sexuellen Mißbrauchs\n\neines Kindes hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt, daß die Ver-\n\nurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen ebenfalls wegen Strafverfolgungsverjährung entfällt.\n\nDie Einstellung des Verfahrens in den Fällen Abschnitt II. 1a, 1b, 1g und\n\nin 14 Fällen des Abschnitts II. 1c der Urteilsgründe sowie der Wegfall der ta-\n\nteinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nin den verbleibenden 39 Fällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes haben\n\ndie Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zur Folge. Der Senat\n\nvermag nicht auszuschließen, daß die Strafkammer bei Wegfall der Verurtei-\n\nlung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen beziehungsweise bei\n\nEinstellung des Verfahrens auf niedrigere Einzelstrafen und eine mildere Ge-\n\nsamtstrafe erkannt hätte.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Boetticher Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-23/1-str-227-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-23/1-str-227-01","retrieved":"2026-07-10 12:18:31.387715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-23/1-str-227-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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