{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 36/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Auch aufgrund von Presseberichten, die keine amtliche Verlautbarung ent- halten, kann der Gläubiger den Umständen nach gehalten sein, sich nach der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu erkundigen. GesO § 10 KO § 29 InsO § 129 Die Insolvenzanfechtung bleibt auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit möglich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 36/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n19. Juli 2001\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nGesO § 10 Abs. 1 Nr. 4\n\nAuch aufgrund von Presseberichten, die keine amtliche Verlautbarung ent-\n\nhalten, kann der Gläubiger den Umständen nach gehalten sein, sich nach der\n\nZahlungsfähigkeit des Schuldners zu erkundigen.\n\nGesO § 10\n\nKO § 29\n\nInsO § 129\n\n \n\nDie Insolvenzanfechtung bleibt auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit\n\nmöglich.\n\nBGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99 - OLG Jena\n\n LG Erfurt\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nKirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. Januar 1999\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 8. Zivilse-\n\nnat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt als Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das\n\nVermögen der R. Bau GmbH - eines früheren Großbauunternehmens in Thü-\n\nringen - (künftig: Schuldnerin) von der beklagten Krankenkasse im Wege der\n\nAnfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von\n\n609.000 DM.\n\nDie Schuldnerin bemühte sich 1995 mit staatlicher Unterstützung und\n\nunter Anteilnahme der Presse um weitere Bankkredite. Gemäß Antrag der\n\nSchuldnerin vom 4. April 1995 stundete die Beklagte die Zahlung der Sozial-\n\nversicherungsbeiträge für März 1995 um zwei Wochen. Am 27. Juni 1995 wur-\n\nden die der Schuldnerin gewährten Bankkredite fällig gestellt. Die Löhne und\n\nGehälter für Juni 1995 wurden nicht gezahlt. Letzte Kreditverhandlungen zwi-\n\nschen der Schuldnerin und den Banken scheiterten in der ersten Juli-Woche\n\n1995. Am 6. Juli 1995 betrugen die fälligen und ernsthaft eingeforderten Bank-\n\nverbindlichkeiten der Schuldnerin etwa 45 Mio. DM; zu diesem Zeitpunkt waren\n\ndie Passiva der Schuldnerin mit etwa 143 Mio. DM mehr als doppelt so hoch\n\nwie deren Aktiva.\n\nAm 6. Juli 1995 widerrief die Schuldnerin eine der Beklagten erteilte Er-\n\nmächtigung zum Einzug der Sozialversicherungsbeiträge im Lastschriftverfah-\n\nren. Vor 10.00 Uhr dieses Tages überwies die Schuldnerin telegraphisch der\n\nBeklagten einen \"Abschlag\" von 609.000 DM auf Sozialversicherungsbeiträge\n\nfür Juni 1995; zeitgleich erfüllte die Schuldnerin Verbindlichkeiten gegenüber\n\nanderen Sozialversicherungsträgern und der Finanzbehörde. Der überwiesene\n\nBetrag wurde dem Konto der Beklagten am Vormittag des 6. Juli 1995 gutge-\n\nschrieben. Zwischen 10.00 und 11.00 Uhr dieses Tages beantragte die\n\nSchuldnerin, die Gesamtvollstreckung über ihr Vermögen zu eröffnen, weil sie\n\nzahlungsunfähig und überschuldet sei. Um 14.00 Uhr des 6. Juli 1995 ordnete\n\ndas Amtsgericht Maßnahmen zur Sicherung der Masse an und bestellte den\n\nKläger zum Sequester. Am 1. September 1995 wurde das Gesamtvollstrek-\n\nkungsverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Unter\n\ndem Datum vom 23. Mai 1997 - veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 3. Juni\n\n1997 - zeigte der Kläger Masseunzulänglichkeit (§ 13 GesO) an.\n\nDie der Beklagten am 23. Juli 1997 zugestellte Anfechtungsklage hatte\n\nin den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision wird der Klageanspruch\n\nweiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückver-\n\nweisung der Sache (§§ 564, 565 Abs. 1 ZPO); von der Möglichkeit des § 565\n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO wird Gebrauch gemacht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, die - rechtzeitig geltend ge-\n\nmachte (§ 10 Abs. 2 GesO) - Anfechtung wegen der Abschlagszahlung der\n\nSchuldnerin an die Beklagte am 6. Juli 1995 auf die Sozialversicherungsbeiträ-\n\nge für Juni 1995 sei nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO begründet. Es hat\n\nzunächst festgestellt, daß der Beklagten an diesem Tage die - unterstellte -\n\nZahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht bekannt gewesen ist; das nimmt die\n\nRevision hin. Weiterhin hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagten\n\nhabe zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht den\n\nUmständen nach bekannt sein müssen.\n\nDazu hat es ausgeführt: Der Kläger habe die entsprechende Anfech-\n\ntungsvoraussetzung nicht hinreichend dargelegt und bewiesen. Die Stundung\n\nder Sozialversicherungsbeiträge im April 1995 habe die Beklagte nicht auf eine\n\nZahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hinweisen können, weil diese eine mu-\n\nstergültige Schuldnerin gewesen sei, die ihre Sozialversicherungsbeiträge ha-\n\nbe durch Lastschrift einziehen lassen und immer für ausreichende Deckung\n\ngesorgt habe. Die einmalige Stundung habe auf einen Liquiditätsengpaß hin-\n\ngedeutet, der damals in der Bauwirtschaft üblich gewesen sei. Nach der Stun-\n\ndung habe die Schuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge für April, Mai und\n\nJuni 1995 wieder fristgerecht gezahlt. Auch aus der telegraphischen Überwei-\n\nsung vor dem üblichen Zahlungstermin lasse sich keine Fahrlässigkeit der Be-\n\nklagten herleiten. Das gelte auch für den schriftlichen Widerruf des Lastschrift-\n\nverfahrens am 6. Juli 1995. Eine fahrlässige Unkenntnis der Beklagten von ei-\n\nner Zahlungseinstellung der Schuldnerin ergebe sich auch nicht aus den Be-\n\nrichten der Tagespresse. Allgemeine Presseberichte, die keine amtlichen Ver-\n\nlautbarungen enthielten, könnten eine solche fahrlässige Unkenntnis nicht be-\n\ngründen, weil auch eine bloße Überschuldung des Schuldners möglich sei. Die\n\nZeitungsartikel hätten auch nicht mit ausreichender Sicherheit die Mitteilung\n\neiner Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin enthalten. Aus den Artikeln von\n\nApril 1995 ergebe sich lediglich, daß die Schuldnerin Liquiditätsschwierigkeiten\n\ngehabt habe. Das gelte auch für die Presseberichte vom 4. Juli 1995, in denen\n\nzugleich von massiven Sanierungsbemühungen die Rede gewesen sei. Zwar\n\nsei dem Bericht in der Thüringer Landeszeitung vom 6. Juli 1995 zu entneh-\n\nmen, daß der Konkurs der Schuldnerin unvermeidbar sei, weil die Sanierungs-\n\nverhandlungen gescheitert seien. Es sei jedoch bereits fraglich, ob ein Gläubi-\n\nger einem solchen Artikel in einer regionalen Zeitung Glauben schenken müs-\n\nse. Außerdem seien Gegenstand der gesamten Berichterstattung gekündigte\n\nKredite und die Möglichkeit weiterer, von Land und Bund verbürgter Kredite\n\ngewesen; dies könne allenfalls auf eine Überschuldung hindeuten. Eine fahr-\n\nlässige Unkenntnis der behaupteten Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kön-\n\nne auch nicht aus einer Zusammenschau der genannten Umstände geschlos-\n\nsen werden. Das gelte um so mehr, weil die Sozialversicherungsträger vom\n\nGesetzgeber insoweit privilegiert worden seien, als die Nichtabführung der\n\nBeiträge unter Strafe gestellt sei (§ 266a StGB).\n\nDiese Erwägungen halten den Rügen der Revision nicht stand (§ 286\n\nZPO).\n\n1. Dem Anfechtungsgegner schadet, wie das Berufungsgericht richtig\n\nerkannt hat, im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bereits leichte Fahrlässig-\n\nkeit; werden dem Gläubiger bestimmte Tatsachen bekannt, die den Verdacht\n\nder Zahlungsunfähigkeit begründen, kann der Gläubiger gehalten sein, sich\n\nnach der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu erkundigen und entsprechende\n\nzusätzliche Informationen einzuholen (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR\n\n337/97, ZIP 1998, 2008, 2011; v. 14. Oktober 1999 - IX ZR 142/98, NJW 2000,\n\n211, 212; v. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, WM 2000, 1207, 1208). Das Beru-\n\nfungsgericht hat rechtsfehlerhaft die maßgeblichen Verdachtsgründe unzurei-\n\nchend und einseitig zugunsten der Beklagten gewürdigt und damit die Anforde-\n\nrungen an die Darlegungs- und Beweislast des Klägers überspannt (vgl. dazu\n\nBGH, Urt. v. 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, BGHR ZPO § 286 - Beweismaß\n\n1). Es hat ferner die Voraussetzungen für eine Erkundigungsobliegenheit nicht\n\nrichtig beurteilt.\n\na) Bei der Bewertung der antragsgemäßen Stundung der Sozialversi-\n\ncherungsbeiträge für März 1995 im April 1995 hat das Berufungsgericht nicht\n\nberücksichtigt, daß im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem\n\nVorgang am 8. April 1995 in der Thüringer Allgemeinen ein Bericht über wirt-\n\nschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten der Schuldnerin erschienen ist,\n\ndurch den die im Stundungsantrag der Schuldnerin vom 4. April 1995 ange-\n\nführten \"akuten Liquiditätsprobleme\" ein besonderes Gewicht erhalten haben.\n\nIn diesem Artikel heißt es u.a., daß die Schuldnerin nach wirtschaftlichen\n\nSchwierigkeiten jetzt der Landesregierung ein neues Sanierungskonzept vor-\n\ngelegt habe, das einen Stellenabbau von bisher 1.300 Beschäftigten auf 650\n\nvorsehe. Der Geschäftsführer der Schuldnerin habe Konkursgerüchte demen-\n\ntiert. Die Auftragslage des Unternehmens sei gut. Es bestünden kurzfristige\n\nLiquiditätsprobleme. Derzeit würden Gespräche mit der Landesregierung über\n\ndie finanzielle Sicherung von Krediten geführt, um die Arbeitsplätze zu sichern.\n\nNach diesem Bericht war es zweifelhaft, ob gemäß dem Stundungsan-\n\ntrag der Schuldnerin \"die Liquiditätsengpässe bis spätestens Monatsende April\n\n1995 überwunden\" werden konnten.\n\nb) Außerdem hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht\n\nbeachtet, daß die Schuldnerin die Löhne und Gehälter für Juni 1995 nicht ge-\n\nzahlt hat. Daß die Beklagte dies nicht gewußt habe, hat sie selbst nicht be-\n\nhauptet.\n\nc) Diese Umstände haben in Verbindung mit mehreren Berichten vom 4.\n\nund 5. Juli 1995 in verschiedenen Zeitungen entgegen der Wertung des Beru-\n\nfungsgerichts den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin begrün-\n\ndet.\n\naa) In einem Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 4. Juli 1995 mit der\n\nÜberschrift \"Sanierung von R. Bau ist noch nicht gesichert\" heißt es u.a., die\n\nseit längerer Zeit bestehenden Liquiditätsprobleme der Schuldnerin seien of-\n\nfenbar nicht abgewendet. Ob die schwierige Sanierung gelinge, müsse sich in\n\nden nächsten Tagen entscheiden. Abhängig sei der Erfolg von zusätzlichen\n\nKreditbeiträgen der Banken. Gesperrte Kreditlinien seien schuld, daß\n\n3.000 Arbeitsplätze bei der Schuldnerin und den Nachauftragsunternehmen\n\ngefährdet seien.\n\nIn diesem Sinne haben sich am 4. Juli 1995 auch zwei Berichte der Thü-\n\nringer Landeszeitung geäußert. In einem Artikel, in dessen Überschrift die\n\nSchuldnerin als \"Sanierungsfall\" bezeichnet worden ist, ist ausgeführt worden,\n\ndie Schuldnerin sei auf die Sanierungsfinanzierung der Banken sowie auf\n\nBürgschaften des Landes und des Bundes angewiesen; die Schuldnerin werde\n\nvon einem Bankenkonsortium finanziert; die Finanzierungsinstitute seien wohl\n\nbereit, das Weiterbestehen des Unternehmens zu sichern, sofern die Bürg-\n\nschaften ihren Vorstellungen entsprächen; vor ihrer endgültigen Entscheidung\n\nhätten die Banken vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung der Kredite\n\neingeleitet. In einem weiteren Bericht dieser Zeitung mit der Überschrift \"Im\n\nStrudel der Pleiten\" heißt es u.a., immer mehr Betriebe der Thüringer Baubran-\n\nche müßten den Gang zum Konkursrichter antreten, um die Gläubiger auszu-\n\nzahlen; besonders hart treffe es die Branche, wenn ein Großunternehmen in\n\nfinanzielle Schieflage gerate; wenn es gar den Thüringer Branchenprimus - die\n\nSchuldnerin - treffe, seien die Folgen für kleinere Betriebe gar nicht mehr ab-\n\nzusehen; das Eingreifen von Bund und Land sei mehr als vernünftig, um einen\n\nweiteren Konkursfall im Thüringer Baugeschehen zu verhindern; Überbrük-\n\nkungsfinanzierung und Feuerwehreinsätze änderten aber nichts daran, daß die\n\nSituation der Firmen angespannt bleibe.\n\nDanach haben sich diese Presseberichte vom 4. Juli 1995 entgegen der\n\nWertung des Berufungsgerichts nicht nur über Liquiditätsschwierigkeiten und\n\nmassive Sanierungsbemühungen verhalten. Vielmehr ist darüber hinaus dar-\n\ngestellt worden, daß der Sanierungsversuch schwierig und von weiteren Bank-\n\nkrediten abhängig sei, über die in den nächsten Tagen entschieden werde.\n\nAußerdem ist - dies war besonders schwerwiegend - über \"gesperrte Kreditlini-\n\nen\" sowie über \"vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung der Kredite\" der\n\nBanken berichtet worden; diese Umstände stellten den notwendigen kurzfristi-\n\ngen Sanierungserfolg in Frage.\n\nbb) Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht einen Artikel der Thü-\n\nringer Landeszeitung vom 5. Juli 1995. Darin ist mitgeteilt worden, in dieser\n\nWoche solle die Entscheidung über die Zukunft der Schuldnerin fallen; es habe\n\nManagement-Fehler gegeben, die die Schuldnerin in die Schieflage gebracht\n\nhätten.\n\ncc) Diese Presseberichte vom 4. Juli 1995 haben unter Berücksichtigung\n\nder Liquiditätsprobleme der Schuldnerin seit April 1995 den konkreten Ver-\n\ndacht begründet, ihre Zahlungsunfähigkeit sei bereits eingetreten oder stehe\n\nunmittelbar bevor. Die Mitteilungen, \"gesperrte Kreditlinien\" gefährdeten die\n\nArbeitsplätze bei der Schuldnerin sowie deren Nachunternehmern und die\n\nBanken hätten vor ihrer endgültigen Entscheidung über die Finanzierung der\n\nSchuldnerin \"vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung der Kredite einge-\n\nleitet\", ließen darauf schließen, daß die Banken der Schuldnerin damals keinen\n\nweiteren Kredit gewährten; tatsächlich hatten die Banken bereits am 27. Juni\n\n1995 die Kredite fälliggestellt. Nach dem Presseartikel vom 5. Juli 1995 - einem\n\nMittwoch - sollte die Entscheidung über die Zukunft der Schuldnerin \"in dieser\n\nWoche\" fallen. Wegen dieser Presseberichte hätte die Beklagte, die späte-\n\nstens am 15. Juli 1995 eine Zahlung der Schuldnerin in Höhe von mehr als\n\n600.000 DM auf Sozialversicherungsbeiträge für Juni 1995 erwartete, mit der\n\nim eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt die weitere Entwicklung der Schuld-\n\nnerin beobachten und sich nach deren Zahlungsfähigkeit bei dieser, bei der\n\nPresse oder anderen geeigneten Stellen erkundigen müssen.\n\ndd) Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte durch\n\nPresseberichte schon am frühen Morgen des 6. Juli 1995 die Gewißheit er-\n\nlangt, daß die Schuldnerin zahlungsunfähig war.\n\nIn einem Artikel der Thüringer Landeszeitung von diesem Tage heißt es\n\nu.a., der Konkurs der Schuldnerin sei unvermeidbar; das Bankenkonsortium\n\nhabe seine Zustimmung zum Sanierungskonzept verweigert, weil die Banken\n\nnicht das Risiko für die erforderlichen Kredite tragen wollten. In einem weiteren\n\nBericht dieser Zeitung von demselben Tage mit der Überschrift \"R. Bau GmbH\n\nsteht vor dem Aus\" ist mitgeteilt worden, die Schuldnerin werde wahrscheinlich\n\ndie Gesamtvollstreckung beantragen müssen; der letzte Sanierungsversuch sei\n\ngeplatzt; die Banken seien nicht bereit gewesen, einen Teil des Kreditrisikos\n\nfür die Bürgschaft in Höhe von 85 Mio. DM zu übernehmen. In einem Artikel der\n\nregionalen Bild-Zeitung vom 6. Juli 1995 mit der blickfangartig hervorgehobe-\n\nnen Überschrift \"R.-Bau vor Pleite\" heißt es u.a., die 85-Millionen-Bürgschaft\n\nfür die Schuldnerin sei geplatzt; fünf Banken hätten sich geweigert, 35 % davon\n\nzu übernehmen; der Konkurs sei nicht mehr abzuwenden.\n\nee) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können auch Presse-\n\nberichte, die keine amtliche Verlautbarung enthalten, Umstände i.S.d. § 10\n\nAbs. 1 Nr. 4 GesO sein, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen,\n\nwie die Revision zutreffend geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 15. November\n\n1990 - IX ZR 92/90, WM 1991, 150, 151 f; v. 22. November 1990 - IX ZR\n\n103/90, WM 1991, 152, 155; Beschl. v. 18. April 1996 - IX ZR 268/95, ZIP\n\n1996, 1015, zur Anfechtung eines Arrest- und Pfändungsbeschlusses, der nach\n\nMedienberichten über die Flucht des Schuldners ins Ausland erwirkt worden\n\nwar; OLG Stuttgart ZIP 1994, 722, 723). Weder der Gesetzeswortlaut noch\n\nSinn und Zweck dieser Vorschrift stützen die gegenteilige Ansicht des Beru-\n\nfungsgerichts. Ob Presseberichte insoweit Beachtung verdienen, ist eine Frage\n\ndes Einzelfalls. Ist ein Bericht inhaltlich substantiiert, scheint er aus einer zu-\n\nverlässigen Quelle zu stammen und wird er durch Artikel anderer Presseorga-\n\nne gestützt, so kann der Bericht eine gewisse Überzeugungskraft gewinnen,\n\ndie einen Gläubiger veranlassen muß, im eigenen Interesse Erkundigungen\n\nüber die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners einzuholen. Diese Voraussetzun-\n\ngen sind im vorliegenden Falle gegeben. Erwirbt ein Großgläubiger - wie die\n\nBeklagte - von Gesetzes wegen dauernd erhebliche Forderungen gegen ein\n\nGroßunternehmen - wie die Schuldnerin -, so verstößt dieser regelmäßig ge-\n\ngen die im Eigeninteresse gebotene Sorgfalt, wenn er solche Presseberichte\n\nnicht zur Kenntnis nimmt. Das gilt auch für einschlägige Artikel der örtlichen\n\noder regionalen Presse, weil diese häufig - wie auch im vorliegenden Falle - an\n\ndem Schicksal eines Großunternehmens in ihrem Bereich besonderen Anteil\n\nnimmt. Wenn die Beklagte gemäß ihrem Vorbringen die Presseartikel als un-\n\nbeachtliche Spekulationen gewertet hat, so hat sie aus den dargelegten Grün-\n\nden ihre Erkundigungsobliegenheit verletzt.\n\n2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts läßt zumindest eine Ge-\n\nsamtwürdigung der maßgeblichen, im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen\n\nZusammenhang stehenden Umstände bei richtiger Anwendung der Anforde-\n\nrungen an die erforderliche Sorgfalt allein die Schlußfolgerung zu, daß die\n\n- vom Berufungsgericht unterstellte - Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin am\n\n6. Juli 1995 der Beklagten infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die\n\nStrafvorschrift des § 266 a StGB ist insoweit unerheblich. Daraus kann nicht\n\nabgeleitet werden, daß der Sozialversicherungsträger diejenigen Beträge, die\n\ner in fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unter\n\ndem Druck der Strafdrohung empfangen hat, im Verhältnis zu anderen Gläubi-\n\ngern behalten darf (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999 - IX ZR 142/98, ZIP 1999,\n\n1977, 1979).\n\nII.\n\nDer Rechtsstreit ist noch nicht entscheidungsreif. Vielmehr ist zu klären,\n\nob die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO vorliegen.\n\n1. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Gläubigergemeinschaft\n\ndurch die angefochtene Leistung der Schuldnerin an die Beklagte benachteiligt\n\nworden ist.\n\na) Eine Benachteiligung gerade der Insolvenzgläubiger entfällt nicht\n\nschon deswegen, weil der Kläger inzwischen die Masseunzulänglichkeit ange-\n\nzeigt hat. Dies ist für die Anfechtung grundsätzlich bedeutungslos (ebenso LG\n\nHamburg ZIP 2001, 711, 713; Ahrendt/Struck ZInsO 2000, 264, 266; Pape\n\nZIP 2001, 901 ff; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46\n\nRn. 47; vgl. auch A. Schmidt NZI 2000, 442, 443; a.M. LG Stralsund ZIP 2001,\n\n936, 940 f; Dinstühler ZIP 1998, 1967, 1705 f; Kübler/Prütting/Paulus, InsO\n\n§ 129 Rn. 22 a.E.; im Ansatz auch OLG Dresden NZI 2001, 259, 260). Das für\n\ndie Anfechtung vorauszusetzende Merkmal der Gläubigerbenachteiligung be-\n\ndeutet - nur -, daß die angefochtene Rechtshandlung die Befriedigungsaus-\n\nsichten der Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)Gläubiger im allgemeinen ver-\n\nkürzt hat. Dies ist auf der Grundlage des gesetzlich vorgesehenen, regelmäßi-\n\ngen Ablaufs des Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)verfahrens zu beurteilen.\n\nDagegen wird nicht zugleich vorausgesetzt, daß von jeder einzelnen Anfech-\n\ntung im Ergebnis nur Insolvenzgläubiger, nicht jedoch Massegläubiger \"profitie-\n\nren\". Vielmehr dient das an die Anzeige der Masseunzulänglichkeit anschlie-\n\nßende Verfahren (vgl. nunmehr § 208 Abs. 3 InsO) mittelbar den Interessen\n\nsämtlicher Gläubiger; die vorrangige Befriedigung der Massegläubiger ist nur\n\nals Vorstufe zu einer potentiellen späteren Berücksichtigung auch der Insol-\n\nvenzgläubiger gedacht. Durch einen völligen Ausfall bleiben diese erst recht\n\nbenachteiligt. Zudem widerspräche es dem Grundsatz der insolvenzrechtlichen\n\nGleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger und damit dem Anfechtungszweck,\n\neinzelne anfechtbar begünstigte Insolvenzgläubiger nur deshalb besser zu\n\nstellen, weil das Schuldnervermögen sogar bis zur Bedeutungslosigkeit ver-\n\nmindert worden ist.\n\nb) Eine Gläubigerbenachteiligung, die grundsätzlich vom Verwalter dar-\n\nzulegen und zu beweisen ist (u.a. BGH, Urt. v. 11. Mai 2000 - IX ZR 262/98,\n\nWM 2000, 1209, 1210), kann fehlen, wenn mit dem weggegebenen Geldbetrag\n\ngerade diejenigen Gläubiger befriedigt wurden, die auch der Verwalter in glei-\n\ncher Weise hätte befriedigen müssen. Das setzt jedoch voraus, daß es außer\n\nden ausgezahlten Gläubigern keine weiteren Gläubiger mit gleichen oder bes-\n\nseren Vorrechten gibt oder daß die Masse zur Befriedigung aller bevorrechtig-\n\nten Gläubiger ausreicht; dies hat der Anfechtungsgegner zu beweisen (BGHZ\n\n114, 315, 322; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, ZIP 1992, 1008,\n\n1010; vom 12. November 1992 - IX ZR 237/91, ZIP 1993, 271, 273; vom\n\n16. Juni 1994 - IX ZR 94/93, ZIP 1994, 1194, 1196; vom 13. März 1997\n\n- IX ZR 93/96, ZIP 1997, 853, 854).\n\naa) Der Kläger hat unter Beweisantritt vorgetragen, er könne zur Zeit\n\nüber ein Guthaben von 640.732,11 DM verfügen; dem stünden folgende vorab\n\nzu begleichende Ansprüche gegenüber:\n\nGemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO geschätzt\n\n3.456.852,00 DM;\n\ngemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 GesO\n\ngemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO\n\ngemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 b GesO\n\n2.200.000,00 DM;\n\n3.872.747,00 DM;\n\n603.343,74 DM.\n\nDeswegen habe er - der Kläger - unter dem Datum des 23. Mai 1997 die\n\nMasseunzulänglichkeit gemäß § 13 GesO im Bundesanzeiger angezeigt. Da-\n\nnach habe die angefochtene Zahlung an die Beklagte, deren Anspruch gemäß\n\n§ 13 Abs. 1 Nr. 3 b GesO bevorrechtigt sei, die Aktivmasse geschmälert (vgl.\n\nzur Feststellung der Masseunzulänglichkeit BGH, Urt. v. 22. Februar 2001\n\n- IX ZR 191/98, z.V.b. in BGHZ).\n\nbb) Dagegen hat die Beklagte unter Hinweis auf Berichte des Klägers\n\nund dessen Prozeßvorbringen, er habe bereits bis zum 30. September 1997\n\nMasseansprüche in Höhe von 10.970.907,39 DM \"verauslagt\", vorgebracht, der\n\nKläger habe eine freie Masse von 27.670.158,23 DM zur Verfügung, mit der er\n\nsämtliche noch bestehenden Masseverbindlichkeiten gemäß § 13 GesO erfül-\n\nlen könne.\n\ncc) Das Landgericht hat festgestellt, daß der Kläger die Masseansprü-\n\nche voll befriedigen könne, und deswegen die Klage abgewiesen, weil ihr der\n\nEinwand des Rechtsmißbrauchs entgegenstehe. Das Berufungsgericht hat die-\n\nse Streitfrage noch nicht geprüft. Sollte es zum Ergebnis kommen, daß es nicht\n\nfeststeht, ob die Masse zur Befriedigung aller Ansprüche nach § 13 GesO aus-\n\nreicht, ist diese Streitfrage im Verteilungsverfahren (§§ 17, 18 GesO) zu erledi-\n\ngen (vgl. BGHZ 114, 315, 323).\n\n2. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Rechtserwerbs der Beklagten am\n\n6. Juli 1995 hat die - vom Berufungsgericht lediglich unterstellte - Zahlungsein-\n\nstellung der Schuldnerin vorgelegen (vgl. dazu BGHZ 118, 171, 174; BGH, Urt.\n\nv. 8. Oktober 1998, aaO 2009; v. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, aaO; v.\n\n25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, WM 2001, 689, 690 f). Nach den genannten\n\nPresseberichten von jenem Tage haben die Banken am 5. Juli 1995 entschie-\n\nden, ihre fälligen Forderungen gegen die Schuldnerin - unstreitig in Höhe von\n\netwa 45 Mio. DM - ernsthaft einzufordern und dieser keinen weiteren Kredit zu\n\ngewähren.\n\nKreft Kirchhof Fi-\n\nscher\n\n Zugehör Ganter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-19/ix-zr-36-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 208","ref_norm":"208","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-19/ix-zr-36-99","retrieved":"2026-07-10 12:15:56.744843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-19/ix-zr-36-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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