{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-18","aktenzeichen":"3 StR 79/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 79/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: räuberischer Erpressung u.a.\n\n zu 2.: schwerer räuberischer Erpressung u.a.;\n\nhier: Revision des Angeklagten D.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwaltes - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n18. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 13. Juli 2000\n\na) im Fall II. C. 2. der Urteilsgründe (= Fall 7 der Anklage),\n\nauch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, im\n\nSchuldspruch dahingehend abgeändert, daß die Verurtei-\n\nlung beider Angeklagter wegen tateinheitlicher versuchter\n\nNötigung entfällt;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\naa) im Schuld- und Strafausspruch im Fall II. E. der Urteils-\n\ngründe (= Fall 77 der Anklage), auch soweit es den Mit-\n\nangeklagten B. betrifft;\n\nsowie\n\nbb) hinsichtlich der gegen den Mitangeklagten B. ver-\n\nhängten - zweiten - Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah-\n\nren und neun Monaten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten D. unter Freispruch im übri-\n\ngen wegen räuberischer Erpressung (Fall II. C. 1. der Urteilsgründe = Fall 6 der\n\nAnklage) und wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter Nötigung und Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betäti-\n\ngungsverbot (Fall II. C. 2. = Fall 7 der Anklage) unter Einbeziehung der Frei-\n\nheitsstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\n\nJahren und drei Monaten und darüber hinaus wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher\n\nKörperverletzung (Fall II. E. der Urteilsgründe = Fall 77 der Anklage) zu einer\n\nweiteren Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der\n\nAngeklagte D. die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das\n\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nTeilerfolg, gemäß § 357 StPO auch zugunsten des nicht revidierenden Mitan-\n\ngeklagten B. .\n\n1. Soweit der Angeklagte D. im Fall II. C. 2. der Urteilsgründe\n\n(= Fall 7 der Anklage) auch wegen tateinheitlicher versuchter Nötigung verur-\n\nteilt wurde, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nNach den diesbezüglichen Feststellungen drohten die beiden Ange-\n\nklagten im Verlauf des Jahres 1997 dem Geschädigten A. mit Mißhand-\n\nlungen oder Tötung, wenn er nicht eine \"Spende\" von 15.000 DM für die PKK\n\nzahle. Da A. nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügte, erhielt er\n\nvon den Angeklagten ein mit 2.000 DM verzinsliches \"Darlehen\" über\n\n10.000 DM, um sich damit ein Geschäft aufzubauen und aus den mit diesem\n\nerwirtschafteten Erlösen seine \"Schulden\" bei den Angeklagten abzahlen zu\n\nkönnen. In der Folge übergab A. den Angeklagten u. a. am 30. Oktober\n\n1997 6.000 DM in bar und einen Scheck über 2.000 DM. Das Landgericht\n\nkonnte nicht klären, ob diese Zahlung von A. zur teilweisen Rückführung\n\ndes \"Darlehens\" oder auf die geforderte \"Spende\" für die PKK geleistet wurde\n\nund wofür sie von den Angeklagten bestimmt war. Es geht zugunsten der An-\n\ngeklagten davon aus, daß A. auf das \"Darlehen\" leistete; denn in diesem\n\nFall verringere sich die abgepreßte Geldsumme und komme hinsichtlich der\n\ngezahlten 8.000 DM nur eine Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) in\n\nBetracht. Jedoch scheide ein Schuldspruch wegen vollendeter Nötigung aus,\n\nda insoweit wiederum zugunsten der Angeklagten davon auszugehen sei, daß\n\ndie Zahlung für die PKK bestimmt war. Deshalb könne nur versuchte Nötigung\n\nangenommen werden.\n\nDer Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Ansicht des Landge-\n\nrichts zutrifft, den Angeklagten habe ein Darlehensrückzahlungsanspruch zu-\n\ngestanden und (räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und Nötigung\n\n(§ 240 StGB) träfen tateinheitlich zusammen, wenn der Täter das Opfer durch\n\nein einheitliches Nötigungsmittel sowohl zur Erfüllung einer berechtigten\n\nGeldforderung als auch zur Bezahlung nicht geschuldeter Geldbeträge zwingt\n\n(vgl. RG GA 48 <1901>, 451 f. für den Fall, daß dem Opfer unberechtigt eine\n\nGeldzahlung und die geschuldete Rückgabe eines Schuldscheines abgenötigt\n\nwerden soll); denn hier beruht die Verurteilung wegen tateinheitlicher versuch-\n\nter Nötigung auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes. Da\n\ndas Landgericht nicht festzustellen vermochte, daß die Angeklagten Nöti-\n\ngungsmittel auch zur Erzwingung der Darlehensrückzahlung einsetzten, schei-\n\ndet eine - allein auf der Anwendung des Zweifelssatzes beruhende - Verurtei-\n\nlung wegen (versuchter) Nötigung aus, da sie sich in Wahrheit zu Lasten des\n\nAngeklagten auswirkt. Allein der Umstand, daß A. die 8.000 DM mögli-\n\ncherweise unter dem Eindruck vorangegangener, auf die Erzwingung der\n\n\"PKK-Spende\" gerichteter Nötigungshandlungen zur \"Darlehenstilgung\" zahlte\n\nund sie von den Angeklagten mit dieser Zweckbestimmung entgegengenom-\n\nmen wurden, stellt nicht nachträglich die für eine Verurteilung nach § 240 StGB\n\nerforderliche finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und (ange-\n\nstrebtem) Nötigungserfolg her.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten D. wegen versuchter Nötigung\n\nhat daher zu entfallen. Die gegen ihn im Fall 7 der Anklage verhängte Einzel-\n\nstrafe sowie die unter Einbeziehung dieser Einzelstrafe gebildete Gesamtstrafe\n\nvon vier Jahren und drei Monaten werden hiervon nicht berührt. Zwar hat das\n\nLandgericht die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Nötigung bei der\n\nStrafzumessung berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, daß das Landgericht\n\nzu dieser Verurteilung nur unter zweifacher Anwendung des Grundsatzes \"Im\n\nZweifel für den Angeklagten\" gelangte, und unter Berücksichtigung der sonsti-\n\ngen Strafzumessungserwägungen des Landgerichts kann der Senat jedoch\n\nausschließen, daß dieses im Fall 7 der Anklage auf eine niedrigere Einzel-\n\nstrafe erkannt hätte, wenn es nicht zu der tateinheitlichen Verurteilung wegen\n\nversuchter Nötigung gelangt wäre; denn damit hat es die Mindeststrafe von drei\n\nJahren aus dem gemäß § 2 Abs. 3 StGB rechtsfehlerfrei angewendeten\n\nStrafrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB n.F. nur knapp überschrit-\n\nten. Aus diesem Grund wird auch die Gesamtstrafe von vier Jahren und drei\n\nMonaten durch den fehlerhaften Schuldspruch wegen versuchter Nötigung\n\nnicht berührt.\n\nDie Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Mitange-\n\nklagten B. zu erstrecken (Kuckein in KK 4. Aufl. § 357 Rdn. 2 m.w.Nachw.).\n\nAuch bei ihm wirkt sich dies auf die für den Fall 7 der Anklage verhängte Ein-\n\nzelstrafe nicht aus. Die unter Einbeziehung dieser Einzelstrafe gebildete Ge-\n\nsamtstrafe hat ohnehin aus den unter 2. dargelegten Gründen zu entfallen.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten D. im Fall II. E. der Urteils-\n\ngründe (= Fall 77 der Anklage) hat keinen Bestand. Der Schuldspruch wegen\n\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung wird von den Feststellungen\n\nnicht getragen.\n\nMit dem Ziel, durch den Verkauf von Betäubungsmitteln in dem türki-\n\nschen Kulturverein des Geschädigten C. Gewinne zu erzielen, wurde der An-\n\ngeklagte D. im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten B. und\n\nweiteren Tatbeteiligten - teilweise unter Einsatz eines Taschenmessers - gegen\n\nC. tätlich und drohte ihm mit weiterer Gewaltanwendung, um diesen hier-\n\ndurch zu zwingen, in den Räumen des Kulturvereins den Verkauf von Rausch-\n\ngift zu dulden.\n\nDanach hat sich der Angeklagte D. nicht der versuchten schweren\n\nräuberischen Erpressung schuldig gemacht. Es kann dabei dahinstehen, ob\n\n- wie das Landgericht meint - mit der Duldung des Betäubungsmittelverkaufs in\n\nden Räumen des Kulturvereins tatsächlich bereits ein Vermögensnachteil des\n\nC. im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB vorgelegen hätte, weil hierdurch sein Be-\n\nsitzrecht an den Vereinsräumen durch Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit\n\nund drohende behördliche Maßnahmen in vermögensmindernder Weise be-\n\neinträchtigt worden wäre. Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Stoffgleich-\n\nheit (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 253 Rdn. 20 m.w.Nachw.)\n\nzwischen einem solchen etwaigen Vermögensnachteil und der von dem Ange-\n\nklagten erstrebten Bereicherung; denn letztere hätte sich nicht spiegelbildlich\n\nals Schaden im Vermögen des C. niedergeschlagen. Die vom Angeklagten\n\nerstrebte Bereicherung sollte durch die Erlöse aus den von C. zu duldenden\n\nRauschgiftverkäufen erzielt werden, nicht aus der diesem abgepreßten Erlaub-\n\nnis, derartige Geschäfte in den Räumen des Kulturvereins zu tätigen. Diese\n\nhatte als solche für den Angeklagten keinen Vermögenswert.\n\nDie Verurteilung im Fall 77 der Anklage ist daher insgesamt aufzuheben\n\n(Kuckein aaO § 353 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Die Aufhebung ist wiederum gemäß\n\n§ 357 StPO auf den Mitangeklagten B. zu erstrecken und führt bei diesem\n\nauch zum Wegfall der Gesamtstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, in die\n\ndie gegen ihn im Fall 77 der Anklage ausgesprochene Einzelstrafe von drei\n\nJahren einbezogen wurde.\n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß gegebenen-\n\nfalls zu prüfen sein wird, ob durch die Vorgänge vom 4. Dezember 1998, als\n\nC. nach den bisherigen Feststellungen von D. und anderen Beteiligten\n\nzur Durchsetzung ihrer Forderung, seine Zustimmung zum Verkauf von Betäu-\n\nbungsmitteln in dem Kulturverein zu erteilen, bedroht, zwangsweise aus den\n\nRäumen des Kulturvereins zu dem Parkplatz des Einkaufszentrums \"Müm-\n\nmelmannsberg\" verbracht und dort schließlich geschlagen wurde, der Tatbe-\n\nstand der Geiselnahme (§ 239 b StGB) verwirklicht sein könnte (zum erforderli-\n\nchen zeitlichen Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und zu erpres-\n\nsender Handlung und der möglichen selbständigen Bedeutung einer solchen\n\nZustimmung vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 239 a Rdn. 4a m.w.Nachw.).\n\n3. Im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund\n\nder Verfahrensrügen und der Sachrüge keinen weiteren Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten D. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRissing-van Saan Miebach Pfi-\n\nster\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-79-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-79-01","retrieved":"2026-07-10 12:20:02.934944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-18/3-str-79-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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