{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-18","aktenzeichen":"3 StR 78/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 78/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 26. Mai 2000 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer\n\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt\n\nder Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechts-\n\nmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es eines Eingehens auf die Verfah-\n\nrensrüge nicht bedarf.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter räuberischer Er-\n\npressung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen beabsichtigten die anderweitig verfolgten \n\nB. und D. , durch den Verkauf von Betäubungsmitteln in den\n\nRäumen des türkischen Kulturvereins des Geschädigten C. Gewinne zu er-\n\nzielen. Sie wurden im Zusammenwirken mit weiteren Beteiligten gegen C. \n\ntätlich und drohten ihm mit weiterer Gewaltanwendung, um diesen hierdurch zu\n\nzwingen, in den Räumen des Kulturvereins den Verkauf von Rauschgift zu dul-\n\nden. Hieran war der Angeklagte zunächst in der Weise beteiligt, daß am 3. De-\n\nzember 1998 mit seinem Einverständnis die Telefonnummer seines Mobiltele-\n\nfons dem C. mitgeteilt wurde, damit ihm dieser seine Entscheidung bezüglich\n\nder Duldung des Betäubungsmittelverkaufs bekanntgebe. Am 4. Dezember\n\n1998 erschienen der Angeklagte und später D. sowie weitere Tatbeteiligte\n\nin dem Kulturverein, bedrohten C. mit dem Tode und verbrachten ihn unter\n\nweiteren Drohungen zwangsweise mit einem Pkw zu dem Parkplatz des Ein-\n\nkaufszentrums \"Mümmelmannsberg\", wo er von D. und dem anderweitig\n\nverfolgten Y. geschlagen wurde, damit er sein Einverständnis mit den\n\nRauschgiftverkäufen erkläre.\n\nDanach hat sich der Angeklagte nicht der versuchten räuberischen Er-\n\npressung schuldig gemacht. Es kann dabei dahinstehen, ob - wie das Landge-\n\nricht meint - mit der Duldung des Betäubungsmittelverkaufs in den Räumen des\n\nKulturvereins tatsächlich bereits ein Vermögensnachteil des C. im Sinne des\n\n§ 253 Abs. 1 StGB vorgelegen hätte, weil hierdurch sein Besitzrecht an den\n\nVereinsräumen durch Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit und drohende\n\nbehördliche Maßnahmen in vermögensmindernder Weise beeinträchtigt wor-\n\nden wäre. Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Stoffgleichheit (vgl. Eser in\n\nSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 253 Rdn. 20 m.w.Nachw.) zwischen einem\n\nsolchen etwaigen Vermögensnachteil und der von B. und D. er-\n\nstrebten Bereicherung; denn letztere hätte sich nicht spiegelbildlich als Scha-\n\nden im Vermögen des C. niedergeschlagen. Die erstrebte Bereicherung sollte\n\ndurch die Erlöse aus den von C. zu duldenden Rauschgiftverkäufen erzielt\n\nwerden, nicht aus der diesem abgepreßten Erlaubnis, derartige Geschäfte in\n\nden Räumen des Kulturvereins zu tätigen. Diese hatte als solche für B. \n\nund D. keinen Vermögenswert.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten ist daher insgesamt aufzuheben (Kuk-\n\nkein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Für die neue Verhandlung weist\n\nder Senat darauf hin, daß gegebenenfalls zu prüfen sein wird, ob durch die\n\nVorgänge vom 4. Dezember 1998 der Tatbestand der Geiselnahme (§ 239 b\n\nStGB) verwirklicht sein könnte (zum erforderlichen zeitlichen Zusammenhang\n\nzwischen Bemächtigungslage und zu erpressender Handlung und der mögli-\n\nchen selbständigen Bedeutung einer Zustimmung des C. zum Betäubungs-\n\nmittelverkauf im Kulturverein (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 239 a\n\nRdn. 4 a m.w.Nachw.). Auch wird sich die nunmehr zur Entscheidung berufene\n\nStrafkammer nochmals näher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob\n\ndas Verhalten des Angeklagten sowohl hinsichtlich der Nötigungshandlungen\n\nals auch bezüglich der Körperverletzung als täterschaftlicher Tatbeitrag be-\n\nwertet werden oder nicht nur Beihilfe angenommen werden kann.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfi-\n\nster\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-78-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-78-01","retrieved":"2026-07-10 12:20:28.784162+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-18/3-str-78-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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