{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 9/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2, 3; BRAO §§ 32 Abs. 1, 53 Abs. 7 a) Der Zeitraum der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bei der Auswahlentschei- dung angemessen zu berücksichtigenden hauptberuflichen Tätigkeit des Bewerbers als Rechtsanwalt beginnt nicht mit der (allgemeinen) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO), sondern mit der Eintragung in die bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geführte Anwaltsliste (§ 31 Abs. 2 BRAO); denn erst mit dieser Eintragung beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit auszuüben (§ 32 Abs. 1 BRAO). b) Auch in der Funktion als amtlich bestellter Vertreter übt der zwar zugelasse- ne, aber noch nicht in eine Anwaltsliste eingetragene Rechtsanwalt keine eigene befugte Anwaltstätigkeit aus, sondern nur die anwaltlichen Befugnis- se des Rechtsanwalts, den er vertritt (§ 53 Abs. 7 BRAO). c) Zur Frage der Zulässigkeit der Vergabe von Sonderpunkten (hier: gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 6 AVNotNW) im Hinblick auf eine frühere richterliche Tätigkeit des Bewerbers.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 9/01\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 2, 3; BRAO §§ 32 Abs. 1, 53 Abs. 7\n\na) Der Zeitraum der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bei der Auswahlentschei-\ndung angemessen zu berücksichtigenden hauptberuflichen Tätigkeit des\nBewerbers als Rechtsanwalt beginnt nicht mit der (allgemeinen) Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO), sondern mit der Eintragung in\ndie bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geführte Anwaltsliste\n(§ 31 Abs. 2 BRAO); denn erst mit dieser Eintragung beginnt die Befugnis,\ndie Anwaltstätigkeit auszuüben (§ 32 Abs. 1 BRAO).\n\nb) Auch in der Funktion als amtlich bestellter Vertreter übt der zwar zugelasse-\nne, aber noch nicht in eine Anwaltsliste eingetragene Rechtsanwalt keine\neigene befugte Anwaltstätigkeit aus, sondern nur die anwaltlichen Befugnis-\nse des Rechtsanwalts, den er vertritt (§ 53 Abs. 7 BRAO).\n\nc) Zur Frage der Zulässigkeit der Vergabe von Sonderpunkten (hier: gemäß\n§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 6 AVNotNW) im Hinblick auf\neine frühere richterliche Tätigkeit des Bewerbers.\n\nBGH, Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 9/01 - OLG Köln\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Schierholt und Dr. Grantz am 16. Juli 2001 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n28. Februar 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und dem weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\n I.\n\nDer Antragsteller war nach Ablegung der zweiten \n\njuristischen\n\nStaatsprüfung im Januar 1978 zunächst als Richter auf Probe im Dienst des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen tätig. Mit Verfügung des Antragsgegners vom\n\n19. Dezember 1983 wurde er wegen einer Beteiligung an der \"B. Kartei\",\n\naus der Examenskandidaten Auskünfte über die Vorbearbeiter von Hausarbei-\n\nten erhielten, aus dem Richterdienst entlassen. Die Entlassungsverfügung\n\nwurde durch Beschluß des Bundesgerichtshofes - Dienstgericht des Bundes -\n\nvom 30. März 1987 bestandskräftig. In der Zwischenzeit war der Antragsteller,\n\ndessen Fähigkeiten und Leistungen durchgängig als erheblich über dem\n\nDurchschnitt liegend beurteilt worden waren, bei verschiedenen Landgerichten\n\nim Bezirk des Oberlandesgerichts H. eingesetzt: So hatte er vom 10. August\n\n1983 bis 3. Januar 1984 und vom 11. April bis 30. September 1984 in zwei Zi-\n\nvilkammern des Landgerichts E. an Entscheidungen über Beschwerden aus\n\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit, u.a. in Grundbuch-, Vormundschafts-, Nachlaß-\n\n, Notarkosten- und Registersachen mitgewirkt; ferner war er vom 1. Januar bis\n\n31. Juli 1985 Beisitzer in einer erstinstanzlichen, nur mit Bausachen befaßten\n\nZivilkammer des Landgerichts E. .\n\nNach Rechtskraft der Entlassungsverfügung wurde der Antragsteller\n\nam 15. Mai 1987 zur Anwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und\n\nLandgericht M. zugelassen; die Zulassungsurkunde wurde ihm am 29. Mai\n\n1987 ausgehändigt. In die Anwaltsliste der betreffenden Gerichte wurde er je-\n\ndoch im Hinblick auf eine von ihm am 29. Mai 1987 beantragte Umzulassung\n\nzum Amts- und Landgericht A. nicht eingetragen. Nachdem die Umzulas-\n\nsung am 16. Juli 1987 erfolgt war, wurde der Antragsteller auf seinen am 29.\n\nJuli 1987 gestellten Antrag hin am 14. August 1987 in die Listen der bei dem\n\nAmtsgericht und dem Landgericht A. zugelassenen Rechtsanwälte einge-\n\ntragen. Bereits zuvor, nämlich ab dem 15. Juni 1987, war der Antragsteller in\n\nder Sozietät, der er derzeit noch angehört, als Rechtsanwalt tätig; auch war er\n\nin der Zeit vom 22. Juli bis 16. August 1987 in Rechtsanwaltsgeschäften zum\n\nVertreter des Rechtsanwalts und Notars N. bestellt.\n\nDer Antragsteller bewarb sich ebenso wie der weitere Beteiligte und\n\nandere Bewerber um eine von zwei im Justizministerialblatt NRW vom 15. Mai\n\n1999 ausgeschriebenen Notarstellen in A. . Im Rahmen des Auswahlverfah-\n\nrens ermittelte der Antragsgegner für den besten Bewerber 121,40 Punkte, für\n\nden zweitplazierten weiteren Beteiligten 103,25 Punkte (zweite juristische\n\nStaatsprüfung: 37,25 Punkte; hauptberufliche Anwaltstätigkeit: 45 Punkte;\n\nFortbildungskurse: 1 Punkt; Notarvertretungen: 20 Punkte) und für den drittpla-\n\nzierten Antragsteller 103,15 Punkte (zweite juristische Staatsprüfung: 49,4\n\nPunkte; hauptberufliche Anwaltstätigkeit: 35,75 Punkte; Notarvertretungen: 18\n\nPunkte). Durch Bescheid vom 14. März 2000 teilte der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller mit, es sei beabsichtigt, die beiden Notarstellen den punktbesseren\n\nMitbewerbern zu übertragen. Zwischenzeitlich ist eine der Stellen mit dem\n\npunktbesten Bewerber bestandskräftig besetzt worden.\n\nMit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und Gewährung\n\neinstweiligen Rechtsschutzes hat der Antragsteller die Verfügung des Antrags-\n\ngegners vom 14. März 2000 insoweit angegriffen, als die zweite ausgeschrie-\n\nbene Stelle mit dem weiteren Beteiligten besetzt werden sollte. Er hat geltend\n\ngemacht, ihm seien weitere Punkte im Auswahlverfahren gutzuschreiben, weil\n\ndie Dauer seiner hauptberuflichen Tätigkeit nicht erst ab der Eintragung in die\n\nAnwaltsliste, sondern ab dem Monat der Zulassung zur Anwaltschaft zu be-\n\nrechnen sei und ihm zumindest 0,25 Punkte für die Zeit seiner Tätigkeit als be-\n\nstellter Vertreter des Rechtsanwalts N. zugute kämen; schließlich müßten\n\nihm für seine neunjährige richterliche Tätigkeit Sonderpunkte bewilligt werden.\n\nDas Oberlandesgericht hat beide Anträge zurückgewiesen. Dagegen wendet\n\nsich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und bittet erneut um den\n\nErlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n II.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige\n\nsofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag\n\ndes Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen,\n\nweil der die Bewerbung des Antragstellers ablehnende Bescheid des Antrags-\n\ngegners rechtmäßig ist.\n\n1. Der Antragsgegner hat auf der Grundlage des in zulässiger Weise\n\nseiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Punktesystems seiner AVNot\n\nvom 24. Juni 1991 in der heute gültigen Fassung zutreffend für den weiteren\n\nBeteiligten insgesamt 103,25 Punkte und für den Antragsteller 103,15 Punkte\n\nerrechnet, so daß die beabsichtigte Besetzung der zweiten, derzeit noch offe-\n\nnen Notarstelle in A. mit dem fachlich besser qualifizierten Mitbewerber\n\nnicht zu beanstanden ist. Soweit der Antragsteller auch in der Beschwerdein-\n\nstanz meint, ihm müßten aus verschiedenen Gründen weitere Punkte zuer-\n\nkannt werden, kann ihm aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen\n\nBeschlusses nicht gefolgt werden.\n\na) Zur Ermittlung der fachlichen Eignung im Auswahlverfahren enthält\n\n§ 6 Abs. 3 BNotO hinsichtlich der Berücksichtigung der bei der Vorbereitung\n\nauf den Notarberuf gezeigten Leistungen für das Anwaltsnotariat in Satz 3 die\n\nbesondere Stimmung, daß die Dauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuf-\n\nlich als Rechtsanwalt tätig war, angemessen zu berücksichtigen ist. Daß hierfür\n\nnur eine rechtmäßige berufliche Rechtsanwaltstätigkeit in Betracht kommt, ver-\n\nsteht sich bei diesem Berufsstand als Organ der Rechtspflege von selbst. Zu-\n\ndem ergibt sich - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - auch\n\naus dem Gesamtzusammenhang der in § 6 BNotO getroffenen Regelungen,\n\ninsbesondere mit Blick auf das Erfordernis der persönlichen Eignung eines\n\nBewerbers für das angestrebte Amt des Notars (§ 6 Abs. 1 BNotO), daß ein\n\nBewerber um eine ausgeschriebene Stelle keine Vorteile gegenüber Mitbewer-\n\nbern durch ein nicht mit dem Gesetz in Einklang stehendes Handeln erlangen\n\nsoll. Wenn demnach in § 18 Abs. 2 Nr. 2 AVNotNW als norminterpretierender\n\nVerwaltungsvorschrift zu § 6 Abs. 3 BNotO das Auswahlkriterium der Dauer der\n\nhauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt mit 0,25 Punkten je angefangenem\n\nMonat (maximal 45 Punkte) bewertungsmäßig konkretisiert wird, so ist für de-\n\nren Beginn nach der zutreffenden Handhabung des Antragsgegners nicht der\n\nZeitpunkt der (allgemeinen) Zulassung zur Anwaltschaft im Sinne des § 12\n\nAbs. 2 BRAO, sondern der Eintragung in die Liste des betreffenden Gerichts\n\nder ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 31 Abs. 2 BRAO) maßgeblich. Denn erst\n\nmit der Eintragung in diese Liste beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit\n\nauszuüben (§ 32 Abs. 1 BRAO). Daher hat sich von Gesetzes wegen der noch\n\nnicht in die Liste eingetragene Rechtsanwalt jeglicher Tätigkeit - sei sie ge-\n\nrichtliche oder außergerichtliche Vertretung, sei sie Rechtsberatung - zu ent-\n\nhalten. Wird er gleichwohl - wie hier zeitweise der Antragsteller - entgegen die-\n\nsem Verbot tätig, so verstößt er - unbeschadet der im Interesse der rechtsu-\n\nchenden Bevölkerung in § 32 Abs. 2 BRAO angeordneten Wirksamkeit solcher\n\nanwaltlichen Handlungen nach außen (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 30. Juni\n\n1992\n\n- VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706) - gegen eine gesetzliche Pflicht, die zugleich\n\nBerufspflicht ist, mit den sich daraus ergebenden berufsrechtlichen Konse-\n\nquenzen der §§ 74 f., 113 ff. BRAO (vgl. Henssler/ Prütting, BRAO § 32 Rdn. 8;\n\nFeuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. 2000 § 32 Rdn. 1, 4; eingehend - auch mit Blick\n\nauf die historische Entwicklung - insbesondere Isele, BRAO § 32 Anm. 2 A. 2.,\n\nB. 1., III. B. IV. B.). Eine Berücksichtigung des Zeitraums ab Zulassung des\n\nBewerbers zur Anwaltschaft bis zum Zeitpunkt seiner Eintragung in die Liste\n\nder zugelassenen Anwälte bei den betreffenden Gerichten der ordentlichen\n\nGerichtsbarkeit, wie sie dem Antragsteller vorschwebt, ist daher mit dem Ge-\n\nsetz\n\n- das auch in der Wortwahl klar zwischen der Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt unterscheidet (vgl.\n\n§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO einerseits, § 6 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 3 BNotO\n\nandererseits) - nicht vereinbar.\n\nb) Die Tatsache, daß der Antragsteller, nachdem er noch am Tage der\n\nAushändigung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in M. sogleich die\n\nUmzulassung nach A. beantragt und - mit Erfolg - betrieben hat, nicht in die\n\nAnwaltslisten in M. eingetragen worden ist, rechtfertigt es nicht, hinsichtlich\n\ndes Beginns der (rechtmäßigen) hauptberuflichen Tätigkeit des Antragstellers\n\nauf einen - hypothetischen - früheren Zeitpunkt als den der tatsächlichen er-\n\nsten Eintragung in die Anwaltslisten in A. am 14. August 1987 abzustellen.\n\nAus welchen Gründen eine Listeneintragung in M. nicht (mehr) erfolgt ist,\n\nläßt sich ohnehin den vorliegenden Personalakten nicht entnehmen. Der An-\n\ntragsteller hat im Auswahlverfahren und in der Vorinstanz selbst geltend ge-\n\nmacht, die Eintragung in M. sei im Hinblick auf den Wechsel nach A. \n\nüberflüssig geworden, er selbst habe zur Vereinfachung beigetragen; wenn er\n\nnunmehr in der Beschwerdeinstanz unter Vorlage eines Schreibens vom\n\n12. Juni 1987 behauptet, den Eintragungsantrag in M. gestellt zu haben,\n\nläßt sich dies anhand der Akten nicht verifizieren, abgesehen davon, daß der\n\nAntragsteller der Nichteintragung seinerzeit überhaupt keine Bedeutung bei-\n\ngemessen hat, weil er zumindest die Angelegenheit insoweit nicht weiterver-\n\nfolgt, geschweige denn remonstriert hat. Letztlich kann dies aber dahinstehen,\n\nweil für die Berechnung hauptberuflicher Anwaltstätigkeit nach dem Gesetz\n\nentscheidend nur die tatsächliche Dauer einer rechtmäßigen, d.h. ab dem Zeit-\n\npunkt der Eintragung in die Liste ausgeübten Anwaltstätigkeit ist, ohne daß es\n\nauf hypothetische Kausalverläufe - gleichviel, ob sie auf Ursachen aus dem\n\nEinflußbereich des Bewerbers oder aus dem Bereich der Justizverwaltung (z.\n\nB. Bearbeitungsdauer) beruhen - ankommt. Nur so ist im Interesse der Gleich-\n\nbehandlung aller Bewerber eine einfache und verläßliche Feststellung der\n\nDauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt für die zuständige Ver-\n\nwaltungsbehörde im Auswahlverfahren möglich.\n\nc) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist auch nicht die vor seiner\n\nEintragung in die Anwaltslisten des Land- und des Amtsgerichts A. ab dem\n\n22. Juli 1987 ausgeübte Tätigkeit als amtlich bestellter Vertreter des Rechts-\n\nanwalts N. als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3\n\nBNotO i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AVNotNW zu berücksichtigen. In der Funktion\n\nals amtlich bestellter Vertreter übte der Antragsteller keine eigene hauptberufli-\n\nche Tätigkeit aus, vielmehr hatte er innerhalb des Rahmens der Vertretung nur\n\ndie anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts, den er vertrat (§ 53 Abs. 7\n\nBRAO). Dementsprechend hat die Vertreterbestellung keine Auswirkungen auf\n\nden eigenen Anwaltsstatus des vertretenden Rechtsanwalts; dieser darf -\n\n sofern er, wie hier der Antragsteller, noch nicht in eine Anwaltsliste eingetra-\n\ngen ist - gemäß § 32 Abs. 1 BRAO auch nicht hauptberuflich für eigene Klientel\n\nAnwaltstätigkeit ausüben. Unabhängig davon würde sich eine Berücksichtigung\n\nder Vertretungszeit auf die vom Antragsgegner ermittelte Punktzahl nicht aus-\n\nwirken, weil es bei der Anzahl von aufgerundet 143 berücksichtigungsfähigen\n\nMonaten bliebe; auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 9/10 des ange-\n\nfochtenen Beschlusses - die der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz selbst\n\nnicht in Frage stellt - wird Bezug genommen.\n\n2. Die Entscheidung des Antragsgegners, dem Antragsteller keine\n\nPunkte für seine frühere richterliche Tätigkeit zuzuerkennen, ist ebenfalls\n\nrechtlich nicht zu beanstanden.\n\na) Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO) ist in\n\nder vom Antragsgegner erlassenen norminterpretierenden Verwaltungsvor-\n\nschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2 AVNotNW eine Vergabe \"normaler\" Punkte für die\n\nAusübung richterlicher Tätigkeit nicht vorgesehen. Die Anrechnung der haupt-\n\nberuflichen Tätigkeit als Anwalt beruht auf der historisch gewachsenen Institu-\n\ntion des Anwaltsnotariats, das der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 BNotO übernom-\n\nmen hat, so daß eine Gleichbehandlung anderer juristischer Berufe der gesetz-\n\nlichen Wertung widersprechen würde (vgl. Sen.Beschluß vom 13. Dezember\n\n1993\n\n- NotZ 46/92, NJW-RR 1994, 1018; ferner Sen.Beschl. v. 18. September 1995\n\n- NotZ 9/95, n.v.).\n\nb) Auch die Vergabe von Sonderpunkten im Hinblick auf die richterliche\n\nTätigkeit des Antragsteller hat der Antragsgegner zu Recht abgelehnt. Zwar\n\nmag es - wie das Oberlandesgericht erwogen hat - im Einzelfall denkbar sein,\n\ndaß auch durch richterliche Tätigkeit Fachwissen erworben werden kann, das\n\nin besonderer Weise für das Notaramt qualifiziert (vgl. zu diesem Kriterium\n\nSen.Beschl. v. 18. September 1995, a.a.O.) und damit die Vergabe von Son-\n\nderpunkten gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 6 AVNotNW rechtfertigen könnte. Freilich\n\nwird - wie auch der Antragsteller in der überwiegenden Zeit seiner neunjähri-\n\ngen Richtertätigkeit - ein in Zivilsachen tätiger Richter im allgemeinen nur in\n\nbegrenztem Umfang mit spezifisch notarieller Tätigkeit in Berührung kommen,\n\nund zwar im wesentlichen bei der Auslegung bestimmter Klauseln notarieller\n\nUrkunden. Dies gilt im allgemeinen auch für eine speziell mit Bausachen be-\n\nfaßte Zivilkammer - in der der Antragsteller für eine begrenzte Zeit tätig war -,\n\nweil dort typischerweise die Aufklärung tatsächlicher Fragen (z.B. Mängelfest-\n\nstellung usw.) im Vordergrund steht und besondere Aspekte notarieller Ver-\n\ntragsgestaltung selten betroffen sind. Anders mag dies im Einzelfall bei länger\n\nandauernder richterliche Tätigkeit in bestimmten Bereichen der freiwilligen Ge-\n\nrichtsbarkeit sein, die notarspezifische Kenntnisse vermitteln können. Ob der\n\nAntragsteller bei seinen relativ kurzen Einsätzen (10. August 1983 bis 3. Janu-\n\nar 1984 und 10. April bis 30. September 1984) in Beschwerdekammern im\n\nFGG-Bereich überhaupt schwerpunktmäßig mit notarspezifischen Problem-\n\nstellungen befaßt war und dort besonderes, für das Notaramt qualifizierendes\n\nFachwissen erworben hat, konnte auch in der Beschwerdeinstanz offenbleiben.\n\nDenn der Antragsgegner hat jedenfalls mit Recht deswegen für die entspre-\n\nchende richterliche Tätigkeit des Antragstellers keine Sonderpunkte vergeben,\n\nweil die diesbezüglich in Betracht kommende relativ kurze Zeit des Einsatzes\n\nbei den betreffenden Beschwerdekammern im maßgeblichen Zeitpunkt des\n\nAblaufs der Bewerbungsfrist schon länger als 14 Jahre zurückgelegen hat. Ein\n\nvor derart langer Zeit erworbenes Fachwissen - das als notarrelevante Fähig-\n\nkeit allenfalls in Betracht kommt - ist typischerweise im Laufe der Jahre so ver-\n\nblaßt, daß es selbst unter Außerachtlassung zwischenzeitlicher Gesetzesände-\n\nrungen oder neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung höchstens noch\n\nbruchstückhaft vorhanden ist; das gilt insbesondere dann, wenn wie hier in der\n\nZwischenzeit keine “Auffrischung\" durch erneute Befassung mit der Materie\n\nstattgefunden hat, sondern das Erlernte durch Beschäftigung mit anderen Ma-\n\nterien richterlicher Tätigkeit überlagert wird. Dementsprechend kann nicht fest-\n\ngestellt werden, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewer-\n\nbungsfrist noch über Kenntnisse aus seiner früheren, relativ kurzen Tätigkeit in\n\nBeschwerdekammern verfügte, die ihn für das Notaramt in besonderer Weise\n\nqualifizierten. Trotz seiner Beteuerungen des Gegenteils trägt der Antragsteller\n\nauch in der Beschwerdeinstanz keine greifbaren Tatsachen vor, die zu einer\n\nanderen Beurteilung Anlaß geben könnten.\n\nc) Daß schließlich sachfremde Erwägungen die Entscheidung des An-\n\ntragsgegners zur Nichtvergabe von Sonderpunkten in rechtlich relevanter Wei-\n\nse beeinflußt hätten, kann nicht festgestellt werden. Soweit im angefochtenen\n\nBescheid die Vergabe von Sonderpunkten mit Blick auf die Entlassung des\n\nAntragstellers aus dem Richterdienst als untunlich bezeichnet worden ist, han-\n\ndelt es sich ersichtlich - wie bereits das Oberlandesgericht zutreffend ange-\n\nnommen hat - nur um eine die Entscheidung des Antragsgegners nicht tragen-\n\nde Hilfserwägung.\n\n3. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erledigt sich zu-\n\ngleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\nRinne\n\nSeiffert \n\nKurzwelly\n\nSchierholt\n\nGrantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-9-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-9-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:52.459774+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-9-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 9/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 9/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-9-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2, 3; BRAO §§ 32 Abs. 1, 53 Abs. 7 a) Der Zeitraum der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bei der Auswahlentschei- dung angemessen zu berücksichtigenden hauptberuflichen Tätigkeit des Bewerbers als Rechtsanwalt beginnt nicht mit der (allgemeinen) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO), sondern mit der Eintragung in die bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geführte Anwaltsliste (§ 31 Abs. 2 BRAO); denn erst mit dieser Eintragung beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit auszuüben (§ 32 Abs. 1 BRAO). b) Auch in der Funktion als amtlich bestellter Vertreter übt der zwar zugelasse- ne, aber noch nicht in eine Anwaltsliste eingetragene Rechtsanwalt keine eigene befugte Anwaltstätigkeit aus, sondern nur die anwaltlichen Befugnis- se des Rechtsanwalts, den er vertritt (§ 53 Abs. 7 BRAO). c) Zur Frage der Zulässigkeit der Vergabe von Sonderpunkten (hier: gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 6 AVNotNW) im Hinblick auf eine frühere richterliche Tätigkeit des Bewerbers.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n28. 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