{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 7/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 4 Zur Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle im Tätigkeitsgebiet der Ländernotarkasse Leipzig, wenn im betroffenen Amtsbereich ein Viertel der Nota- re auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO zugrundegelegte Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 7/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBNotO § 4\n\nZur Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle im Tätigkeitsgebiet der\nLändernotarkasse Leipzig, wenn im betroffenen Amtsbereich ein Viertel der Nota-\nre auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der der Bedürfnisprüfung nach\n§ 4 BNotO zugrundegelegte Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und\ndeutlich unterschritten wird.\n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - OLG Dresden\n\nwegen Besetzung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie\n\ndie Notare Dr. Schierholt und Dr. Grantz\n\nam 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 5. Januar 2001 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nGerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht er-\n\nhoben und notwendige Auslagen nicht erstattet.\n\nGründe:\n\nI. Die neun Antragsteller sind Notare in Ch.. Sie wenden sich ge-\n\ngen die Wiederbesetzung der 1993 errichteten und seit dem 1. Oktober\n\n1999 verwalteten Notarstelle CHE-11, einer von zwölf Notarstellen in\n\nCh.. Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht beendet.\n\nDie Antragsteller begründen ihr Begehren insbesondere mit dem\n\nRückgang des Beurkundungsaufkommens. Im Jahre 1998 erreichte dies\n\nbei zwölf Stellen je Notar im Durchschnitt 1.525,33, im Jahre 1999 nur\n\nnoch 1.283,71 bereinigte Urkundennummern. Nach den neuesten Erhe-\n\nbungen der am Verfahren beteiligten Notarkammer Sachsen ist für das\n\nJahr 2000 ein Rückgang auf 1.161,39 zu verzeichnen. Der Antragsgeg-\n\nner legt seiner Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO in ständiger Praxis ei-\n\nnen Richtwert von 1.650 bereinigten Urkundennummern zugrunde. Bis\n\nauf einen Ch.er Notar liegt das Urkundenaufkommen bei allen übrigen\n\nNotarstellen - zum Teil deutlich - unter dem Richtwert. Drei Notare be-\n\nziehen Einkommensergänzung von der Ländernotarkasse. Die Antrag-\n\nsteller haben beantragt, dem Antragsgegner die Neubesetzung der\n\nStelle zu untersagen und ihm aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren\n\nzu beenden und die Stelle einzuziehen.\n\nDer Antragsgegner ist dem entgegengetreten, weil die Anträge un-\n\nzulässig, jedenfalls aber unbegründet seien. Bei der Entscheidung über\n\ndie Wiederbesetzung einer Notarstelle werde der Versorgungsrichtwert\n\nvon 1.650 bereinigten Urkundennummern nicht schematisch angewandt,\n\nsondern immer auch eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen. Da es\n\nsich bei der Stelle CHE-11 um eine leistungsstarke Stelle handele, sei\n\ndiese wieder zu besetzen.\n\nDie Notarkammer Sachsen hatte zunächst die Wiederbesetzung\n\nbefürwortet, weil die Stelle hinsichtlich ihrer Klientenstruktur, der Art der\n\ndort erledigten Amtsgeschäfte und der wirtschaftlichen Situation sehr\n\ngünstig positioniert sei. Sie hatte sich dabei auf die Angaben des Notari-\n\natsverwalters und Stellenbewerbers gestützt, des weiteren Beteiligten zu\n\n2). Nachdem der Notarkammer bekannt geworden war, daß drei Ch.er\n\nNotare Einkommensergänzung erhalten und das Urkundenaufkommen in\n\nden Jahren 1999 und 2000 weiter rückläufig war, sprach sie sich gegen\n\ndie Wiederbesetzung der Stelle aus. Die Wiederbesetzung könne geeig-\n\nnet sein, die Lebensfähigkeit anderer Notarstellen im Amtsbereich Ch.\n\nzu gefährden.\n\nDas Oberlandesgericht hat dem Antragsgegner untersagt, die No-\n\ntarstelle CHE-11 neu zu besetzen, und die Anträge im übrigen zurück-\n\ngewiesen (ZNotP 2001, 283). Mit seiner sofortigen Beschwerde erstrebt\n\ner die vollständige Zurückweisung der Anträge.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet. Das Ober-\n\nlandesgericht hat den Anträgen, die Stelle nicht wieder zu besetzen, zu\n\nRecht stattgegeben.\n\n1. Die Anträge ist zulässig. Das Oberlandesgericht hat unter Hin-\n\nweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse\n\nvom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 unter II 2 a und b =\n\nDNotZ 1999, 251 und vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ\n\n1996, 902 unter II 2 a, jeweils m.w.N.) zutreffend angenommen, daß die\n\nAntragsteller substantiiert vorgetragen haben, durch die Wiederbeset-\n\nzung der freien Notarstelle in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG be-\n\neinträchtigt zu sein. Sie haben sich nicht, wie der Beschwerdeführer\n\nmeint, allgemein auf eine Schmälerung ihres Gebührenaufkommens be-\n\nrufen, sondern geltend gemacht, daß die Lebensfähigkeit ihrer Notariate\n\ngefährdet sei. Angesichts der Tatsache, daß drei Ch.er Notariate auf\n\nEinkommensergänzung angewiesen sind und daß der Versorgungsricht-\n\nwert von 1.650 bereinigten Urkundennummern bei den Antragstellern wie\n\nauch im Durchschnitt (1999: 1.283) unterschritten ist, genügt dies. Ob\n\nwirklich eine Beeinträchtigung vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit\n\ndes Antrags (Senatsbeschluß vom 8. November 1976 - NotZ 5/76 - NJW\n\n1977, 390 unter II 1 = DNotZ 1977, 180, insoweit in BGHZ 67, 348 nicht\n\nabgedruckt).\n\n2. Die Unterlassungsanträge sind auch begründet. Der Antrags-\n\ngegner würde durch die Wiederbesetzung der freien Notarstelle die ihm\n\ndurch § 4 BNotO gesetzten Grenzen seines Organisationsermessens\n\nüberschreiten, weil diese Maßnahme nicht den Erfordernissen einer ge-\n\nordneten Rechtspflege entspricht.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom\n\n20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - aaO unter II 2 m.w.N.) hat die Landesjustiz-\n\nverwaltung bei der Ausübung des ihr eingeräumten Organisationsermes-\n\nsens nach § 4 BNotO subjektive Rechte von Amtsinhabern insoweit zu\n\nwahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als\n\nunabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaft-\n\nlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist. Es dürfen nicht so viele No-\n\ntarstellen geschaffen werden, wie gerade noch lebensfähig sind. Für ei-\n\nne bestehende, aber frei gewordene Stelle bedeutet dies, daß ihre Wie-\n\nderbesetzung den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege nicht\n\nentspricht, wenn dadurch in einem Amtsgerichtsbezirk so viele Notar-\n\nstellen besetzt wären, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig wä-\n\nren. Diese untere Grenze bezieht sich auf Durchschnittszahlen im jewei-\n\nligen Amtsgerichtsbezirk, von der jede Bedürfnisprüfung ausgehen muß\n\n(Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1979 - NotZ 3/79 - LM Nr. 12 zu § 4\n\nBNotO unter 3 c cc und Beschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81 - DNotZ\n\n1982, 372, 374). Hat sich die Landesjustizverwaltung im Bereich der Be-\n\ndürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine ständige Übung oder Richtli-\n\nnie gebunden, hat sie diese Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beach-\n\nten. Ihr ist allerdings nicht schlechthin jede andere Art der Bedürf-\n\nnisprüfung verwehrt, wenn die Erfordernisse einer geordneten Rechts-\n\npflege es im Einzelfall verlangen (Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981\n\n- NotZ 5/81 - aaO S. 375).\n\nb) Diese vom Senat aufgestellten rechtlichen Grundsätze hat das\n\nOberlandesgericht gesehen und zutreffend auf den vorliegenden Fall\n\nangewendet. Es hat aus der Entwicklung des Urkundenaufkommens in\n\nden Ch.er Notariaten und der Tatsache, daß drei Notare Einkommenser-\n\ngänzung beziehen, zutreffend den Schluß gezogen, daß 12 Notarstellen\n\nin Ch. keinesfalls lebensfähig sind und der Antragsgegner seinen in\n\nständiger Praxis im Rahmen der Bedürfnisprüfung für maßgeblich ge-\n\nhaltenen Versorgungsrichtwert nicht beachtet hat. Das Oberlandesge-\n\nricht hat sich auch damit auseinandergesetzt, daß nach Auffassung des\n\nAntragsgegners hier wegen der Besonderheit der Stelle auf den Einzel-\n\nfall abzustellen sei. Es vermochte aber weder im Vortrag des Antrags-\n\ngegners noch sonst festzustellen, daß der freien Notarstelle derartige\n\nEigentümlichkeiten innewohnen, die ihre Wiederbesetzung zur ange-\n\nmessenen Versorgung der Rechtsuchenden in Ch. mit notariellen Lei-\n\nstungen erforderten. Wegen der Einzelheiten wird auf die ausführliche\n\nBegründung des Oberlandesgerichts Bezug genommen.\n\nc) Im Beschwerdeverfahren macht der Antragsgegner weiterhin\n\ngeltend, für die Wiederbesetzung spreche die Besonderheit der Stelle.\n\nIhre Einziehung würde sich bei der Einkommenssituation der übrigen\n\nNotarstellen in Ch. auch nicht entscheidungserheblich auswirken.\n\nWeshalb der Mandantenstamm der seit nahezu zwei Jahren von\n\nverschiedenen Personen verwalteten Stelle nicht von jedem Notar be-\n\ntreut werden kann, trägt der Antragsgegner selbst auch jetzt nicht vor.\n\nEs mag sein, daß die dort vorgenommenen Amtsgeschäfte überdurch-\n\nschnittliche Anforderungen stellen. Der Antragsgegner teilt nicht einmal\n\nansatzweise mit, weshalb die amtierenden Ch.er Notare diese Anforde-\n\nrungen nicht erfüllen könnten. Es ist ferner nicht vorgetragen oder er-\n\nsichtlich, daß die Einziehung der Stelle nicht zu einem Zuwachs des Ur-\n\nkundenaufkommens und damit zu einer Verbesserung der Einkommens-\n\nsituation auch bei den Ch.er Notaren führen wird, die davon unterdurch-\n\nschnittlich profitieren.\n\nDie Notarkammer hat sich im Beschwerdeverfahren erneut für die\n\nEinziehung der Stelle ausgesprochen. Das durchschnittliche bereinigte\n\nUrkundsaufkommen pro Notarstelle im Amtsbereich Ch. sei inzwischen\n\nso niedrig, daß auch die gebotene Berücksichtigung der Umstände des\n\nEinzelfalles, die ursprünglich für eine Wiederbesetzung der Notarstelle\n\ngesprochen hätten, zu keiner anderen Beurteilung führen könne.\n\nRinne Seiffert Kurzwelly\n\n Schierholt Grantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-7-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-7-01","retrieved":"2026-07-10 12:15:14.622512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-7-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 7/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 7/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-7-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 4 Zur Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle im Tätigkeitsgebiet der Ländernotarkasse Leipzig, wenn im betroffenen Amtsbereich ein Viertel der Nota- re auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO zugrundegelegte Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 5. 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