{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 6/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 6/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Schierholt und Dr. Grantz am 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n7. Februar 2001 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\nwährt.\n\n2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts\n\nKöln vom 7. Februar 2001 wird zurückgewiesen.\n\n3. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller, der am 6. September 1985 die zweite juristische\n\nStaatsprüfung mit der Note \"ausreichend (4,12 Punkte)\" abgelegt hat, ist seit\n\ndem 29. November 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und in die Liste\n\nder bei dem Amtsgericht Münster zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen.\n\nAuf die Bewerbung des Antragstellers um eine von fünf im Justizministerialblatt\n\nNRW vom 15. Mai 1999 für den Amtsgerichtsbezirk Münster ausgeschriebenen\n\nNotarstellen ermittelte der Antragsgegner nach dem Punktesystem gemäß der\n\nAVNot für diesen eine Gesamtpunktzahl von 110,10 Punkten, mit der der An-\n\ntragsteller den 18. Rang der Bewerberliste einnimmt und damit deutlich rang-\n\nschlechter ist als die viert-, fünft-, und sechstplazierten Bewerber, für die der\n\nAntragsgegner 135,35 Punkte, 134,45 Punkte und 134,30 Punkte errechnet\n\nhat. Durch Bescheid vom 25. Juli 2000 teilte der Antragsgegner dem Antrag-\n\nsteller deshalb mit, es sei beabsichtigt, die zu besetzenden Notarstellen ande-\n\nren Mitbewerbern zu übertragen. Das Oberlandesgericht hat sowohl den An-\n\ntrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung als auch dessen Gesuch\n\num einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des\n\nOberlandesgerichts in der Hauptsache wendet sich der Antragsteller mit der\n\nsofortigen Beschwerde und bittet zudem erneut um Erlaß einer einstweiligen\n\nAnordnung. Da die Beschwerdeschrift des Antragstellers innerhalb der Be-\n\nschwerdefrist lediglich bei dem Bundesgerichtshof, nicht jedoch bei dem für die\n\nEinlegung des Rechtsmittels zuständigen Oberlandesgericht Köln eingegangen\n\nist, hat der Antragsteller fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nbeantragt und unter anwaltlicher Versicherung geltend gemacht, daß ein ent-\n\nsprechender Beschwerdeschriftsatz an das Oberlandesgericht Köln so recht-\n\nzeitig zur Post gegeben worden sei, daß er bei ordnungsgemäßer Beförderung\n\nfristgerecht dort eingegangen wäre.\n\nII.\n\n1. Dem Antragsteller ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin-\n\nsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu ge-\n\nwähren, da angesichts des nach der anwaltlichen Versicherung naheliegenden\n\nVerlustes der an das Oberlandesgericht Köln gerichteten Beschwerdeschrift\n\nauf dem Postwege von einer unverschuldeten Säumnis ausgegangen werden\n\nkann (§§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 42 Abs. 4, 6 BRAO, 22 FGG).\n\n2. Die sofortige Beschwerde ist damit zwar zulässig; sie hat jedoch in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu\n\nRecht zurückgewiesen, weil der die Bewerbung des Antragstellers ablehnende\n\nBescheid des Antragsgegners rechtmäßig ist. Insbesondere ist die Gewich-\n\ntung, die der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahrens nach § 6\n\nAbs. 3 BNotO i.V.m. § 18 AVNotNW der die juristische Ausbildung abschlie-\n\nßenden Staatsprüfung im Verhältnis zu den anderen Auswahlgesichtspunkten\n\nbeimißt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Sen.Beschl. v. 25. April\n\n1994 - NotZ 19/93, NdsRpfl 1994, 330 u. v. 31. Juli 2000 - NotZ 3/00, ZNotP\n\n2000, 441; s. auch BVerfGE 73, 280, 298). Im übrigen wird auf die sorgfältig\n\nabgewogene, zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses, die\n\ndurch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet wird, Bezug genommen.\n\n3. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erledigt sich zu-\n\ngleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\nRinne\n\nSeiffert\n\n Kurzwelly\n\nSchierholt\n\nGrantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-6-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-6-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:40.847394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-6-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 6/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 6/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-6-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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