{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 5/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Haben zwei Bewerber um eine Notarstelle nach dem Bewertungssystem der zu § 6 Abs. 3 BNotO erlassenen Verwaltungsvorschrift dieselbe Punktzahl erreicht, ist die Auswahl zwischen ihnen ohne Bindung an die Verwaltungsvorschrift an- hand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3, 6 b Abs. 4 BNotO zu treffen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 5/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBNotO § 6\n\nHaben zwei Bewerber um eine Notarstelle nach dem Bewertungssystem der zu\n§ 6 Abs. 3 BNotO erlassenen Verwaltungsvorschrift dieselbe Punktzahl erreicht,\nist die Auswahl zwischen ihnen ohne Bindung an die Verwaltungsvorschrift an-\nhand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3, 6 b Abs. 4\nBNotO zu treffen.\n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - OLG Frankfurt am Main\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie\n\ndie Notare Dr. Schierholt und Dr. Grantz\n\nam 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 31. August 2000 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwer-\n\ndeverfahrens und die dem Antragsgegner und der weite-\n\nren Beteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der 1952 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1980 zur\n\nRechtsanwaltschaft zugelassen und übt seither seine Praxis in F. aus.\n\nDie 1952 geborene weitere Beteiligten ist seit April 1978 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zugelassen und betreibt ihre Praxis seitdem ebenfalls in F..\n\nBeide haben sich um die im Justizministerialblatt für Hessen vom 1. Juli\n\n1999 S. 414 ausgeschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk F. be-\n\nworben. Im Auswahlverfahren haben sie als punktbeste Bewerber nach\n\ndem im Runderlaß des Antragsgegners vom 25. Februar 1999 (JMBl.\n\nS. 222) unter A II 3 festgelegten Bewertungssystem jeweils 132,85\n\nPunkte erreicht.\n\nDem Antragsteller wurden für das zweite Staatsexamen 50,45\n\nPunkte zuerkannt, der weiteren Beteiligten 42,85 Punkte. Für die bishe-\n\nrige Anwaltstätigkeit erhielten sie die Höchstpunktzahl 45. Der Antrag-\n\nsteller erzielte für Fortbildungskurse an 39 Halbtagen 19,5 und für 134\n\nUrkundsgeschäfte insgesamt 17,9 Punkte. Die weitere Beteiligte er-\n\nreichte für Fortbildungskurse an 56 Halbtagen 28 Punkte und für 174 Ur-\n\nkundsgeschäfte an sich 22,4 Punkte. Wegen der Begrenzung der insge-\n\nsamt anrechenbaren Urkundsgeschäfte auf 20 Punkte und der Begren-\n\nzung der erzielbaren Punktsumme aus Urkundsgeschäften und Fortbil-\n\ndungskursen waren bei ihr demgemäß 5,4 Punkte nicht zu berücksichti-\n\ngen.\n\nNach Anhörung der Notarkammer, die vorschlug, beide Bewerber\n\nzu berücksichtigen, teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit\n\nSchreiben vom 31. Januar 2000 mit, er beabsichtige, die Stelle mit der\n\nweiteren Beteiligten zu besetzen. Angesichts der Punktgleichheit er-\n\nscheine die Mitbewerberin letztlich fachlich besser geeignet wegen ihrer\n\nlängeren Tätigkeit als Rechtsanwältin und ihrer größeren Erfahrung in\n\nBeurkundungsgeschäften als Notarvertreterin.\n\nHiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung gestellt. Er hält die Berücksichtigung von Umständen, die im Rah-\n\nmen der Punktbewertung der Kappungsgrenze unterlägen, für rechtswid-\n\nrig. Dies werde auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten\n\njuristischen Staatsprüfung nicht gerecht. Wenn angesichts der Pattsitua-\n\ntion an sich nicht berücksichtigungsfähige Umstände herangezogen wür-\n\nden, läge es nahe, auch den Erwerb weiterer Punkte nach dem Stichtag\n\nzuzulassen. Eine andere Lösung wäre die Wiederholung der Ausschrei-\n\nbung.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt.\n\nII. Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Entscheidung des An-\n\ntragsgegners zugunsten der weiteren Beteiligten ist rechtsfehlerfrei.\n\n1. Die Landesjustizverwaltung hat die Auswahlentscheidung nach\n\nden Kriterien des § 6 Abs. 3 BNotO und den dazu erlassenen norminter-\n\npretierenden Verwaltungsvorschriften zu treffen und kann sich ihr nicht\n\nentziehen. Dabei steht ihr nach ständiger Rechtsprechung des Senats\n\n(BGHZ 126, 39, 42; 124, 327, 330 f.) ein Beurteilungsspielraum zu. Bei\n\nder Rechtskontrolle der Entscheidung hat das angerufene Gericht den\n\nCharakter der Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis zu be-\n\nachten. Dieser ist vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf\n\nzu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen\n\nAuswahlmaßstabs zugrunde liegt, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe\n\nbeachtet, sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob der zu\n\nbeurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde.\n\nDiese Voraussetzungen sind im Regelfall erfüllt, wenn bei fehler-\n\nfreier Ermittlung der Punktzahl der Bewerber mit der höchsten Punktzahl\n\ndie Stelle erhält. Das im Runderlaß des Antragsgegners vorgeschriebe-\n\nne Bewertungssystem, das dem der meisten anderen Landesjustizver-\n\nwaltungen entspricht, konkretisiert die in § 6 Abs. 3 BNotO vorgegebe-\n\nnen Maßstäbe in einer in sich ausgewogenen Weise (vgl. Senat, Be-\n\nschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 unter II 4)\n\nund verleiht auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten ju-\n\nristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht (Senat, Be-\n\nschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl. 1994, 330 unter 2 c\n\nbb; vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 -\n\nZNotP 2000, 441 unter II 2 c und vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 -\n\nNJW-RR 1998, 1598 unter II 3). Wenn sich aufgrund der Gesamtpunkt-\n\nzahl ausnahmsweise nicht feststellen läßt, welcher von mehreren Be-\n\nwerbern fachlich besser geeignet ist, muß die Justizverwaltung die Ent-\n\nscheidung anhand der übergeordneten gesetzlichen Maßstäbe der §§ 6\n\nAbs. 3, 6 b Abs. 4 BNotO treffen. Das bedeutet zum einen, daß im Blick\n\nauf den Gesichtspunkt der Chancengleichheit vom Stichtagsprinzip des\n\n§ 6b Abs. 4 BNotO nicht abgewichen werden darf, aber auch eine Neu-\n\nausschreibung nicht in Betracht kommt, weil für die ausgeschriebene\n\nStelle mehrere geeignete Bewerber zur Verfügung stehen. Zum anderen\n\nbesteht keine Bindung mehr an die Vorgaben in der Verwaltungsvor-\n\nschrift, weil diese keine Entscheidungshilfe bieten. Vielmehr ist die Aus-\n\nwahlentscheidung an § 6 Abs. 3 BNotO auszurichten. Das Gesetz\n\nschreibt nicht vor, wie die verschiedenen Kriterien für sich genommen\n\nund im Verhältnis zueinander zu gewichten sind. Es gibt insbesondere,\n\nanders als die Verwaltungsvorschriften, keine Obergrenze für Anwaltstä-\n\ntigkeit, Fortbildungskurse und Urkundsgeschäfte vor. Diese Kriterien\n\nkönnen deshalb in weitergehendem Umfang einbezogen werden. Dies\n\nschränkt die Rechtskontrolle der Auswahlentscheidung als Akt wertender\n\nErkenntnis weiter ein.\n\n2. Der Antragsgegner hat sich danach innerhalb des ihm durch § 6\n\nAbs. 3 BNotO abgesteckten Beurteilungsspielraums gehalten. Daß er die\n\nlängere Anwaltstätigkeit der weiteren Beteiligten und ihre geringfügig\n\ngrößere Erfahrung in Beurkundungsgeschäften für letztlich ausschlagge-\n\nbend gehalten hat, beruht weder auf einem fehlerhaften Verständnis des\n\ngesetzlichen Auswahlmaßstabes noch auf sachwidrigen Erwägungen. Es\n\nist nicht zu beanstanden, praktischen Erfahrungen aus neuerer Zeit eine\n\nhöhere Aussagekraft beizumessen als den relativ geringen Unterschie-\n\nden in der Note des lange zurückliegenden zweiten Staatsexamens.\n\nSoweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, der weiteren\n\nBeteiligten stünden für eine Fortbildungsveranstaltung 3 Punkte nicht zu,\n\nist dies unerheblich. Wegen der Kappungsgrenze (A. II. 3 e des Rund-\n\nerlasses) sind bei ihr bereits 3 Fortbildungspunkte unberücksichtigt ge-\n\nblieben.\n\nRinne Seiffert Kurzwelly\n\n Schierholt Grantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-5-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-5-01","retrieved":"2026-07-10 12:20:16.677732+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-5-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 5/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 5/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-5-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Haben zwei Bewerber um eine Notarstelle nach dem Bewertungssystem der zu § 6 Abs. 3 BNotO erlassenen Verwaltungsvorschrift dieselbe Punktzahl erreicht, ist die Auswahl zwischen ihnen ohne Bindung an die Verwaltungsvorschrift an- hand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3, 6 b Abs. 4 BNotO zu treffen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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