{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 4/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 4/01\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Verfahren\n\nVerkündet am:\n16. Juli 2001\nFitterer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Schierholt und Dr. Grantz auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom\n\n6. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin darin entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1955 geborene Antragsteller, der seit Dezember 1987 zur Rechts-\n\nanwaltschaft zugelassen und seit Mai 1988 in der Liste der bei dem Landge-\n\nricht B. zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen ist, bewarb sich im Febru-\n\nar 1999 um eine der im Amtsblatt für B. vom 29. Januar 1999 ausgeschrie-\n\nbenen 59 Notarstellen. Mit Bescheid vom 28. März 2000 teilte die Antragsgeg-\n\nnerin dem Antragsteller mit, ihm keine Notarstelle übertragen zu können, weil\n\nBedenken gegen seine persönliche Eignung bestünden und weil er zudem\n\nnach seiner fachlichen Eignung im Auswahlverfahren mit 59,45 Punkten keinen\n\nder 59 Plätze der Bewerberliste erreiche. Der auf Rang 59 plazierte Bewerber\n\nerzielte 94,65 Punkte. Mit seinem hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflich-\n\nten, ihn unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 2000 und unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; außerdem hat\n\ner um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das Kammergericht hat die\n\nAnträge mit der Erwägung zurückgewiesen, daß dem Antragsteller angesichts\n\nder auf der Grundlage seiner Bewerbung von der Antragsgegnerin zutreffend\n\nermittelten geringen Gesamtpunktzahl bereits die fachliche Eignung fehle, so\n\ndaß darüber hinaus über seine persönliche Eignung keine abschließende Ent-\n\nscheidung getroffen werden müsse. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\n\nder sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist dahin auszulegen, daß\n\nsie sich nur gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung richtet, weil sie nur insoweit gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO zulässig ist; demgegenüber wäre eine Anfechtung der kammer-\n\ngerichtlichen Versagung einstweiligen Rechtschutzes gemäß § 24 Abs. 3 FGG\n\nunstatthaft (vgl. Sen.Beschl. v. 14. April 1994 - NotZ 1/94, BGHR BNotO § 11\n\nAbs. 4 Satz 2 Anordnung, einstweilige 4 m.w.N. u. st. Rspr.).\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Mit Recht hat das Kammergericht den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung zurückgewiesen, weil die Antragsgegnerin bereits die fachliche Eig-\n\nnung des Antragstellers zutreffend verneint hat und er schon aus diesem\n\nGrunde sein Rechtsschutzziel der Bestellung zum Notar aufgrund seiner Be-\n\nwerbung vom 26. Februar 1999 durch die von ihm beantragte Neubescheidung\n\nnicht erreichen kann.\n\nDie Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hat mit den Regelun-\n\ngen in Abschnitt III der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Nota-\n\nre vom 22. April 1996 (AVNot) in der heute gültigen Fassung im Rahmen des\n\nihr zustehenden Beurteilungsspielraums von der Möglichkeit Gebrauch ge-\n\nmacht, die in § 6 Abs. 3 BNotO genannten Auswahlkriterien für die Besetzung\n\nvon Notarstellen durch Erlaß einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift\n\nzu konkretisieren (BGHZ 124, 327, 332 f.). Nach der Rechtsprechung des Se-\n\nnats kann die Justizverwaltung die Eignungsmerkmale nach einem Punktesy-\n\nstem bewerten. Die Einstufung der fachlichen Qualifikationsmerkmale von Mit-\n\nbewerbern in eine benotete Rangskala ist ein sachgerechter Gesichtspunkt bei\n\nder Auswahlentscheidung; das Bewertungssystem des Antragsgegners, das\n\ndem gleichgelagerten Auswahlsystem der meisten Landesjustizverwaltungen in\n\nder Bundesrepublik entspricht, ist in sich ausgewogen und steht in Einklang mit\n\n§ 6 Abs. 3 BNotO \n\n(vgl. Sen.Beschl. v. 16. März 1998 \n\n- NotZ 27/97,\n\nNJW-RR 1998, 1597, 1598 m.w.N.). Auf der Grundlage dieses Bewertungssy-\n\nstems hat die Antragsgegnerin die fachliche Eignung des Antragstellers zu-\n\ntreffend mit 59,45 Punkten bewertet \n\n(zweite \n\njuristische Staatsprüfung:\n\n26,75 Punkte, Anwaltstätigkeit: \n\n32,5 Punkte; Notarvertretungen \n\nusw.:\n\n0,2 Punkte). Damit erreicht der Antragsteller keinen berücksichtigungsfähigen\n\nRang in der Bewerberliste, da der auf Platz 59 der ausgeschriebenen Stellen\n\neingestufte Mitbewerber 94,65 Punkte erzielt hat.\n\nDie gegen die Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung ge-\n\nrichteten Angriffe des Antragstellers mit dem Ziel der Berücksichtigung der in-\n\nsoweit höchstmöglichen Zahl von 90 Punkten (18 x 5) sind offensichtlich unbe-\n\ngründet. Das dem Antragsteller 1987 erteilte Zeugnis der zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung enthält mit der Punktzahl 5,35 eine der Verordnung vom\n\n3. Dezember 1981 (BGBl. I, S. 1243) entsprechende Benotung, die nach der\n\neindeutigen und abschließenden Regelung in Nr. 12 Abs. 2 a Satz 1 AVNot mit\n\ndem Faktor 5 zu multiplizieren ist. Die Benotung seiner Staatsprüfung ist - wie\n\nbereits das Kammergericht zutreffend festgestellt hat - durch das vom Antrag-\n\nsteller erstrittene Verwaltungsgerichtsurteil vom 20. März 1990 nicht aufgeho-\n\nben worden; vielmehr ist seine darauf gerichtete Klage rechtskräftig abgewie-\n\nsen worden. Soweit dem Antragsteller schon in dem - dem Verwaltungsge-\n\nrichtsprozeß vorausgegangenen - Verwaltungsverfahren die Teilnahme an ei-\n\nner weiteren Abschichtungsklausur im Zivilrecht und die Wiederholung der\n\nmündlichen Prüfung gestattet worden ist, kann der Antragsteller daraus nicht\n\neine Höherbewertung seines Examens im Rahmen der vorliegend zu bewer-\n\ntenden Bewerbung zum Notar ableiten. Denn er hat bislang eine - für eine Hö-\n\nherbewertung notwendige - Verbesserung seiner Examensnote nicht erreicht.\n\nDa bessere Leistungen des Antragstellers als die der Prüfungsentscheidung\n\nvom 11. Mai 1987 zugrunde gelegten nicht bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist\n\nnachgewiesen sind (vgl. zum Stichtagsprinzip: Sen.Beschl. v. 14. Juli 1997\n\n- NotZ 48/96 sowie v. 22. März 1999 - NotZ 33/98, BGHR BNotO § 6 Eig-\n\nnung 11 u. 13 m.w.N.), verbleibt es bei der dortigen Bewertung mit\n\n5,35 Punkten. Eine Überprüfung oder gar Neubewertung einzelner Prüfungs-\n\nleistungen der die Ausbildung abschließenden Staatsprüfung ist im Auswahl-\n\nverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO nicht möglich (Sen.Beschl. v. 31. Juli\n\n2000 - NotZ 3/00, NJW 2001, 758).\n\n2. Da die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bei der\n\nVergabe der im Januar 1999 ausgeschriebenen 59 Notarstellen nicht zu be-\n\nrücksichtigen, schon wegen dessen mit Recht verneinter fachlicher Eignung\n\nrechtmäßig war, kommt es - wie das Kammergericht zutreffend angenommen\n\nhat - nicht mehr darauf an, ob dem Antragsteller daneben auch die persönliche\n\nEignung im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist gefehlt hat.\n\nRinne\n\nSeiffert\n\nKuzwelly\n\nSchierholt\n\nGrantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-4-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-4-01","retrieved":"2026-07-10 12:18:07.882202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-4-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 4/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 4/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-4-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom\n\n6. 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