{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 12/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 29 Abs. 1; DONot § 3; NdsWappenG a) Zur Abgrenzung des mit der Anbringung von Amts- oder Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle des Notars nach Maßgabe von § 3 DONot verbundenen, erlaubten Werbeeffekts von der berufswidrigen Wer- bung nach § 29 Abs. 1 BNotO. b) Zur Befugnis der Führung des Landeswappens auf Amts- oder Namens- schildern durch die niedersächsischen Anwaltsnotare.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 12/01\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHZ : nein\nBGHR : ja\n\nBNotO § 29 Abs. 1; DONot § 3; NdsWappenG\n\na) Zur Abgrenzung des mit der Anbringung von Amts- oder Namensschildern\nzur Kennzeichnung der Geschäftsstelle des Notars nach Maßgabe von § 3\nDONot verbundenen, erlaubten Werbeeffekts von der berufswidrigen Wer-\nbung nach § 29 Abs. 1 BNotO.\n\nb) Zur Befugnis der Führung des Landeswappens auf Amts- oder Namens-\n\nschildern durch die niedersächsischen Anwaltsnotare.\n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 - OLG Celle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Schierholt und Dr. Grantz am 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nI. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesge-\n\nricht Celle vom 20. März 2001 und der Bescheid des Antrags-\n\ngegners vom 9. Oktober 2000 insoweit aufgehoben, als der\n\nAntragsteller angewiesen worden ist, ein als \"Amtsschild\" be-\n\nzeichnetes Namensschild mit Landeswappen am Eingang zum\n\nFahrstuhl (links vom Haupteingang des Kaufhauses B. )\n\nsowie eines der beiden links und rechts der Glastür des Trep-\n\npenhauseingangs angebrachten Namensschilder - sämtlich am\n\nGebäude O. straße \n\nin M. \n\nbefindlich - \n\nzu\n\nentfernen und durch ein der Bekanntmachung des Ministeriums\n\nder Justiz vom 28. Juli 2000 entsprechendes Amtsschild zu er-\n\nsetzen.\n\nII. Die weitergehende sofortige Beschwerde - betreffend die an-\n\ngeordnete Entfernung des Namensschildes auf der Glastür und\n\ndes zweiten der links und rechts von der Glastür angebrachten\n\nNamensschilder - wird zurückgewiesen.\n\nIII. Die Gerichtskosten beider Rechtszüge hat der Antragsteller zur\n\nHälfte zu tragen; im übrigen werden Gerichtskosten nicht erho-\n\nben. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die im gerichtli-\n\nchen Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zur\n\nHälfte zu erstatten.\n\nIV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n5.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Er hat sich mit einem\n\nRechtsanwalt zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Seine im zweiten\n\nObergeschoß des Geschäftshauses O. straße in M. gelegene Kanz-\n\nlei ist über zwei ca. 40 m auseinanderliegende, durch eine Gebäudeecke\n\nsichtmäßig getrennte Hauseingänge erreichbar. Während neben dem zu einem\n\nAufzug führenden Eingang ein mittelgroßes Kanzleischild angebracht ist, ist\n\nder weitere Hauseingang zu einem Treppenhaus mit insgesamt drei Kanzlei-\n\nschildern versehen; sie sind derart angeordnet, daß ein mannsgroßes Schild\n\nals Folie auf der Innenseite der Verglasung der Eingangstür angebracht ist,\n\nwährend sich die beiden weiteren mittelgroßen Schilder daneben auf den in\n\neinem Außenwinkel von etwa jeweils 225° v on der Eingangstür wegstrebenden\n\nverklinkerten Seitenwänden des Gebäudes befinden. Auf allen Schildern ist\n\nüber den untereinander angeordneten Namen und Berufsbezeichnungen des\n\nAntragstellers und seines Sozius das Landeswappen von Niedersachsen ab-\n\ngebildet; die Schilder sind farblich so ausgestaltet, daß die Namen und Berufs-\n\nbezeichnungen in einem weißen abgerundeten Bereich gedruckt sind, während\n\nder übrige Untergrund türkisfarben ist (hinsichtlich der Ausgestaltung der\n\nHauseingangsbereiche, insbesondere der Gestaltung der Kanzleischilder, wird\n\nauf die Fotografien Bl. 190, Bl. 231-234 der Sammelakten verwiesen).\n\nNachdem der Antragsteller im Anschluß an eine Geschäftsprüfung die\n\nvon ihm verlangte Änderung des Eingangsbereichs abgelehnt hatte, wies der\n\nAntragsgegner ihn mit Verfügung vom 9. Oktober 2000 - Geschäftsnummer\n\n2 L 47 A - förmlich an, \"sämtliche Amtsschilder, die Sie links und rechts vom\n\nEingang zu Ihren Praxisräumlichkeiten, auf der Glastür zu Ihren Räumlichkei-\n\nten und links vom Haupteingang des Kaufhauses B. , sämtlich am Gebäude\n\nO. straße in M. , angebracht haben, bis zum 30. November 2000 zu\n\nentfernen und durch ein Amtsschild zu ersetzen, das der Bekanntmachung des\n\nMinisteriums der Justiz vom 28. 07. 2000, Nds. Rpfl. 2000, S. 223, dort \"3.\n\nAmtsschild\" nebst dortiger Anlage 2 entspricht\". Zur Begründung verwies der\n\nAntragsgegner darauf, die Anhäufung von vier Amtsschildern, von denen eines\n\nsogar mannshoch sei, sei in der konkreten Ausgestaltung als gegen § § 29\n\nBNotO, 3 DONot verstoßende und daher unzulässige Werbung anzusehen.\n\nHinreichend sei ein Amtsschild entsprechend den ministeriellen Vorgaben in\n\nder üblichen Größe im Bereich der Eingangstür zum Treppenhaus; im übrigen\n\ngenüge ein zusätzliches allgemein gehaltenes Hinweisschild neben dem zwei-\n\nten Eingang am Fahrstuhl. Diese Verfügung hat der Antragsteller durch Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung angefochten. Das Oberlandesgericht hat den\n\nAntrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der sofor-\n\ntigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg.\n\n1. Der Antragsgegner ist als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 92\n\nNr. 1 BNotO) gemäß § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden\n\nDienstaufsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisun-\n\ngen zu erteilen.\n\n2. Die hier in Rede stehende Weisung ist jedoch nur insoweit rechtmä-\n\nßig, als der Antragsteller die dem Zusammenhang des § 10 Abs. 2 BNotO zu\n\nentnehmende Verpflichtung und zugleich Berechtigung zum Hinweis auf seine\n\nGeschäftsstelle durch Anbringung von Amts- oder Namensschildern im Sinne\n\ndes § 3 DONot durch eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung in\n\nunzulässiger Weise überschritten hat (§ 29 BNotO).\n\na) Der Notar ist als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ver-\n\npflichtet, auf Anfrage für den Rechtsuchenden tätig zu werden; er darf seine\n\nUrkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Aus dieser Ver-\n\npflichtung folgt auch, daß der Notar innerhalb des ihm zugewiesenen Amtssit-\n\nzes eine Geschäftsstelle zu unterhalten, diese während der üblichen Ge-\n\nschäftsstunden offen zu halten (§ 10 Abs. 2, 3 BNotO) und den Rechtsuchen-\n\nden auf seine Geschäftsstelle hinzuweisen hat. Dieser Kennzeichnungspflicht\n\nkann der Notar in der Regel nur durch die Anbringung eines für jedermann\n\nsichtbaren Hinweisschildes außen am Gebäude, in dem sich die Praxis befin-\n\ndet, genügen. Die Kehrseite dieser Kennzeichnungspflicht ist ein entsprechen-\n\ndes Kennzeichnungsrecht des Notars und die damit einhergehende Berechti-\n\ngung, den mit der Außendarstellung verbundenen Werbeeffekt in Anspruch zu\n\nnehmen. Um entsprechend den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege\n\nzu gewährleisten, daß der Notar als Träger des öffentlichen Amtes gegenüber\n\ndem Bürger in sich überall möglichst gleich darstellender Weise nach außen in\n\nErscheinung tritt, haben die Landesjustizverwaltungen im Rahmen der einheit-\n\nlich als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzten DONot\n\nMindestanforderungen für die Berechtigung und gleichzeitige Verpflichtung zur\n\nFührung von Amts- und Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäfts-\n\nstelle der Notare geschaffen (vgl. § 3 DONot in der jeweils geltenden Fassung\n\n- für Niedersachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November\n\n2000, in Kraft getreten am 1. Juni 2001 - Nds. Rpfl. 2000, 340). Der dergestalt\n\naus der Befolgung der Kennzeichnungspflicht resultierende “normale” Wer-\n\nbeeffekt findet seine allgemeine Begrenzung in § 29 BNotO, wonach der Notar\n\njedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen Amt wider-\n\nsprechende Werbung zu unterlassen hat. Dem Notar, der ein öffentliches Amt\n\nausübt, ist damit jedes Verhalten untersagt, das den Eindruck erwecken könn-\n\nte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches,\n\ngewinnorientiertes Marktverhalten beeinflußt.\n\nb) Eine derartige unzulässige Werbung ist vorliegend insoweit anzu-\n\nnehmen, als der Antragsteller zusätzlich zu je einem an beiden Eingängen an-\n\ngebrachten mittelgroßen Namensschild den Treppenhauseingang mit einem\n\nweiteren Schild dieser Größe und dem mannsgroßen Schild auf der Glastür\n\nversehen hat. Die Vielzahl der dort angebrachten Schilder - drei Schilder an-\n\nstelle von einem – verleiht diesem Bereich ein reklamehaftes Gepräge; hier\n\nwird der nachhaltige Eindruck vermittelt, daß der Notar ohne besonderen\n\nSachbezug gezielt für seine Praxis wirbt, indem er in möglichst auffälliger Art\n\nund Weise auf seine Praxisräume hinweist. Hinzu kommt, daß auch die Ge-\n\nstaltung der Eingangstür mit einem mannshohen Praxisschild die Aufmerksam-\n\nkeit von Passanten in einer reklamehaften Art und Weise anspricht, die allein\n\nden Zweck haben kann, potentielle Kunden bewußt werbeträchtig auf seine\n\nGeschäftsstelle hinzuweisen. Insgesamt unterscheidet sich dadurch die Ge-\n\nstaltung dieses Eingangsbereichs durch den Notar nicht von derjenigen eines\n\nGewerbetreibenden, der besonderen Wert darauf legt, seine Kundschaft durch\n\ndas plakative Herausstellen seiner Tätigkeit anzusprechen. Daß die Anbrin-\n\ngung von mehr als einem Schild normaler Größe durch Besonderheiten der\n\nörtlichen Verhältnisse ausnahmsweise geboten wäre, läßt sich aus der kon-\n\nkreten Eingangssituation, wie sie sich auf den bei den Akten befindlichen Foto-\n\ngrafien darstellt, ersichtlich nicht ableiten. Die plastische Herausstellung der\n\nGeschäftsstelle durch Anbringung des mannshohen Schildes auf der Glastür\n\nund zweier weiterer Schilder in Normalgröße anstelle von einem widerspricht\n\nder von einem Notar zu erwartenden Zurückhaltung im Sinne des § 29 Abs. 1\n\nBNotO. Die an dem Treppenhauseingang vorhandene Mehrzahl von Schildern\n\nist auch nicht etwa deshalb gerechtfertigt, weil der Antragsteller mit einem\n\nRechtsanwalt in Sozietät verbunden ist. Denn auch insoweit ist nicht erkenn-\n\nbar, daß der Sozius als Rechtsanwalt auf die Anbringung von mehr als einem\n\n\"Normalschild\" zur Kennzeichnung einer Rechtsanwaltspraxis für das rechtsu-\n\nchende Publikum angewiesen wäre.\n\nc) Danach war die Beseitigungsverfügung hinsichtlich des Schildes auf\n\nder Tür und eines von den beiden daneben angebrachten Schildern gerecht-\n\nfertigt. Daß der Antragsgegner die vorhandenen Schilder sämtlich als \"Amts-\n\nschilder\" bezeichnet hat, obwohl diese in ihrer Ausgestaltung nicht den amtli-\n\nchen Vorgaben gemäß Art. 1 Abs. 3 Nds. Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds.\n\nGVBl. 107) i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 3, 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes über\n\nWappen, Flaggen und Siegel vom 13. Oktober 1952 (Nds. GVBl. 169) und dem\n\nBeschluß der zuständigen Landesregierung vom 23. Mai 2000 \n\n(Nds.\n\nRpfl. 2000, 223, dort Nr. 3.1 und 3.2.1, Anl. 2) entsprechen, ist für die Wirk-\n\nsamkeit der Weisung in diesem Umfang unschädlich. Auch wenn die Praxis-\n\nschilder rechtlich nicht als Amts-, sondern als Namensschilder einzustufen sind\n\n(vgl. dazu nachfolgend unter Nr. 3), so steht die Bestimmtheit der Verfügung\n\naußer Zweifel; welches der beiden mittelgroßen Schilder außer dem manns-\n\ngroßen auf der Tür der Antragsteller entfernt, steht in seinem Belieben - wie\n\nihm auch nicht verwehrt ist, das verbleibende mittelgroße Schild auf die Glastür\n\nzu versetzen.\n\n3. Demgegenüber ist die darüber hinausgehende Anordnung der Besei-\n\ntigung der beiden weiteren Schilder - eines am Eingang zum Fahrstuhl sowie\n\ndas “dritte” Schild am Eingang zum Treppenhaus -, verbunden mit der Verfü-\n\ngung, sämtliche Schilder durch ein Amtsschild entsprechend den behördlichen\n\nVorschriften zu ersetzen, rechtswidrig.\n\na) Die Weisung beruht insoweit auf der in mehrfacher Weise offensicht-\n\nlich verfehlten Ansicht des Antragsgegners, bei den beiden verbleibenden Pra-\n\nxisschildern handele es sich - wie auch im übrigen - um unzulässige Amtsschil-\n\nder, die durch nur ein den behördlichen Vorgaben entsprechendes Amtsschild\n\nersetzt werden müßten.\n\naa) Zu Unrecht hat der Antragsgegner die vom Antragsteller ange-\n\nbrachten Praxisschilder als \"Amtsschilder\" behandelt. Nach dem in der Wei-\n\nsung selbst erwähnten Beschluß der Landesregierung zum Landeswappen,\n\nLandessiegel, Amtsschild und zu Landessymbolen vom 23. Mai 2000 zeigt das\n\nAmtsschild, zu dessen Führung u.a. die Notarinnen und Notare befugt sind, in\n\neinem weißen Rechteck das Landeswappen; unter dem Wappen steht (in der\n\nRegel ohne Angabe des Ortes) die Dienststellenbezeichnung in schwarzer\n\nSchrift (Nr. 3.1. i.V.m. Nr. 3.2.1. sowie dem Muster in Anl. 2). Derart waren aber\n\ndie vom Antragsteller verwendeten Schilder nicht ausgestaltet, wie bereits die\n\nAnbringung der Namen und Berufsbezeichnungen des Antragstellers und sei-\n\nnes Sozius unter dem Landeswappen erkennen ließen. Der Antragsgegner hat\n\nübersehen, daß es sich tatsächlich um - grundsätzlich erlaubte - Namensschil-\n\nder unter zusätzlicher Verwendung des Landeswappens handelte. Bereits § 3\n\nDONot a.F. gestattete den Notaren sowohl die Anbringung von Amtsschildern\n\nals auch von Namensschildern. Zwar ist dort nicht schon ausdrücklich erwähnt,\n\ndaß die Führung des Landeswappens unter bestimmten Voraussetzungen\n\nauch auf Namensschildern gestattet ist, wie dies in der ab dem 1. Juni 2001\n\nauch in Niedersachsen geltenden Neufassung des § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3\n\nDONot mit der Maßgabe bestimmt ist, daß der Bezug zu dem Notaramt und zu\n\nder dieses Amt ausübenden Person auch bei mehreren Berufsangaben deut-\n\nlich wird. Indessen bestand bereits vor Inkraftsetzung der Neufassung der DO-\n\nNot - insbesondere auch schon im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden\n\nWeisung - eine entsprechende Übung im Lande Niedersachsen, wie die Ge-\n\nnehmigungen der Richtlinien sämtlicher Notarkammern durch das Justizmini-\n\nsterium vom 10. April 2000 erkennen lassen; so heißt es dort - in Übereinstim-\n\nmung mit den Genehmigungen zu den Richtlinien der anderen Kammern des\n\nLandes - hinsichtlich der für die Beteiligten des hiesigen Verfahrens maßgebli-\n\nchen Notarkammer Oldenburg in der Begründung zu Nr. 3 (Nds. Rpfl. 2000\n\nS. 167, zu 3.):\n\n\"Der Begriff der \"Namensschilder\" ist nicht eindeutig. Soweit die\ngeltende Dienstordnung für Notare in § 3 Abs. 2 den Begriff ge-\nbraucht, bezieht er sich nur auf solche Namensschilder, die kein\nLandeswappen aufweisen. In der Praxis hat sich, von den Lan-\ndesjustizverwaltungen unter gewissen Voraussetzungen nicht be-\nanstandet, die Führung des Landeswappens nicht nur auf Amts-\nschildern, sondern auch auf Namensschildern eingebürgert (auch\n\"Kombinationsschilder\" genannt). ...\"\n\nAuf Nachfrage hat das Ministerium der Justiz des Landes Niedersach-\n\nsen dem Senat mitgeteilt, daß aufgrund eines Schriftwechsels mit den Ober-\n\nlandesgerichten des Landes aus dem Jahre 1989 Übereinstimmung erzielt\n\nworden sei, daß die betreffenden Kombinationsschilder unter bestimmten Vor-\n\naussetzungen, wie sie jetzt in der Neufassung der DONot niedergelegt seien,\n\ntoleriert worden seien; in der Neufassung der DONot sei mithin lediglich ein\n\nbereits bestehender Rechtszustand festgeschrieben worden. Diesen für die\n\nBeurteilung wesentlichen Umstand hat der Antragsgegner außer acht gelassen\n\nund daher schon aus diesem Grunde von dem ihm obliegenden pflichtgemä-\n\nßen Ermessen im Rahmen der Überwachung der Notare gemäß §§ 92, 93\n\nBNotO in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Ge-\n\nbrauch gemacht (§ 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO).\n\nbb) Darüber hinaus leidet aber auch die Anordnung, sämtliche vorhan-\n\ndenen Schilder durch ein einziges Amtsschild im Rechtssinne zu ersetzen,\n\nselbst bei isolierter Betrachtung an einem zusätzlichen Ermessensfehlge-\n\nbrauch. Schon nach § 3 DONot a.F. - der insoweit durch die Neufassung in-\n\nhaltlich nicht verändert worden ist - besteht für den Notar keine bindende Ver-\n\npflichtung, die Kennzeichnung seiner Geschäftsstelle durch ein Amtsschild vor-\n\nzunehmen. Er kann das Amtsschild auch mit einem Namensschild verbinden\n\noder auch nur durch Anbringung von Namensschildern auf seine Geschäfts-\n\nstelle hinweisen. Auch unter diesem Aspekt war die einseitige Weisung, die\n\ndem Notar die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Kennzeichnung verwehrte, we-\n\ngen Abweichens von einer die Landesjustizverwaltung bindenden allgemeinen\n\nVerwaltungsvorschrift rechtswidrig.\n\ncc) Daß im übrigen angesichts der “abgewinkelten” Lage der beiden\n\nEingänge zur Geschäftsstelle des Antragstellers die Anbringung von jeweils\n\neinem Schild an jedem Eingang zur Erfüllung der Kennzeichnungspflicht ge-\n\nstattet war und nicht etwa von der Anzahl her eine unzulässige Werbemaß-\n\nnahme darstellte, kann keinem Zweifel unterliegen.\n\nb) Angesichts der Fehlerhaftigkeit dieses Teils der Weisung des An-\n\ntragsgegners ist dem Antragsteller - zumindest vorläufig - die Weiterverwen-\n\ndung von je einem der mittelgroßen Namensschilder an beiden Hauseingängen\n\nzu gestatten. Freilich bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, auch jene\n\nbeiden verbliebenen Schilder – erstmals - auf ihre Zulässigkeit in der konkreten\n\nGestaltung als Namensschilder mit Landeswappen (sog. Kombinationsschilder)\n\nnach Maßgabe von § 3 Abs. 3 Satz 3 DONot n.F. in Verbindung mit §§ 15-17\n\nAVNot vom 1. März 2001 (Nds. Rpfl. S. 100, 103) im einzelnen zu überprüfen.\n\nDer Senat ist nicht befugt, die insoweit im Ermessen des Antragsgegners als\n\nAufsichtsbehörde liegende Entscheidung vorwegzunehmen bzw. zu ersetzen.\n\nDies gilt sowohl im Hinblick auf die farbliche Gestaltung, hinsichtlich derer die\n\nNeufassung des § 3 Abs. 3 DONot bezüglich der Namensschilder keine ver-\n\nbindlichen Vorgaben macht, als auch insbesondere für die konkrete Positionie-\n\nrung des Landeswappens unter dem landesrechtlichen Blickwinkel der Ein-\n\nschränkung des § 3 Abs. 2 Satz 3 DONot. Insoweit erscheint es zumindest na-\n\nheliegend, daß das Landeswappen - zur Vermeidung einer Irreführung des\n\nrechtsuchenden Publikums - bei Sozien unterschiedlicher beruflicher Qualifika-\n\ntion lediglich neben der Person angebracht werden darf, die auch) Notar ist;\n\nsind hingegen nur einzelne von mehreren Sozien zugleich Notare, so kann ein\n\nüber allen Partnern angebrachtes Landeswappen den irreführenden Eindruck\n\nerwecken, sämtliche Partner seien Inhaber des öffentlichen Amtes.\n\nRinne\n\nSeiffert\n\n Kurzwelly\n\nSchierholt\n\nGrantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-12-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-12-01","retrieved":"2026-07-10 12:20:30.243426+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-12-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 12/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 12/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-12-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 29 Abs. 1; DONot § 3; NdsWappenG a) Zur Abgrenzung des mit der Anbringung von Amts- oder Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle des Notars nach Maßgabe von § 3 DONot verbundenen, erlaubten Werbeeffekts von der berufswidrigen Wer- bung nach § 29 Abs. 1 BNotO. b) Zur Befugnis der Führung des Landeswappens auf Amts- oder Namens- schildern durch die niedersächsischen Anwaltsnotare.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"I. 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