{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 11/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 11/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie\n\ndie Notare Dr. Schierholt und Dr. Grantz\n\nam 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 7. März 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den\n\nweiteren Beteiligten im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller und der weitere Beteiligte zu 2) sind Rechts-\n\nanwälte in M. und haben sich um eine von fünf im Justizministerialblatt\n\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 1999 ausgeschriebenen\n\nNotarstellen im Amtsgerichtsbezirk M. beworben, von denen zumindest\n\neine noch nicht besetzt ist.\n\nFür den Antragsteller hat der Antragsgegner auf der Grundlage\n\nseines Punktsystems nach § 18 Abs. 2 AVNot NW 134,30 Punkte ermit-\n\ntelt. Damit nimmt der den 6. Rang ein und ist um 0,15 Punkte schlechter\n\nals der fünftplazierte Bewerber, der weitere Beteiligte zu 2). Für diesen\n\nhat der Antragsgegner 134,45 Punkte errechnet unter Einschluß eines\n\nSonderpunktes, den er ihm nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 AVNot zugebilligt hat.\n\nDie Vergabe des Sonderpunktes ist auf eine erhebliche Unterstützung\n\nder Notarkammer bei der Abwicklung von Vertrauensschäden gestützt,\n\ndie durch den früheren Notar R. verursacht worden waren. Dieser hatte\n\nvon 1992 bis 1997 Fremdgelder veruntreut und die Entnahme der Gelder\n\nfür eigene Zwecke über Jahre hinweg dadurch verschleiert, daß er Fehl-\n\nbeträge mit Fremdgeldern, die von anderen Anderkonten abgezweigt\n\nworden waren, ausglich. Er ist wegen Untreue in 47 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die\n\nvon ihm angerichteten Schäden sind durch die Vertrauensschadenversi-\n\ncherung und den Vertrauensschadenfonds der Notarkammer mit Hilfe\n\ndes weiteren Beteiligten zu 2) reguliert worden. Er war seit Oktober 1997\n\nzum Notariatsverwalter bestellt und hatte dieses Amt noch bei Ablauf der\n\nBewerbungsfrist am 15. Juni 1999 inne.\n\nDer Antragsgegner hat die Vergabe des Sonderpunktes auf Anre-\n\ngung der Notarkammer, die drei Sonderpunkte vorgeschlagen hatte, da-\n\nmit begründet, daß die Aufklärung des Sachverhalts ohne die intensive\n\nMitarbeit des weiteren Beteiligten zu 2) - wenn überhaupt - nur mit gro-\n\nßen Problemen möglich gewesen wäre. Es sei ihm gelungen, in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Notarkammer die Schadensfälle ohne weiteres Aufse-\n\nhen und damit ohne weitere Einbußen für das Ansehen des Notarstan-\n\ndes abzuwickeln. Dabei habe es sich nicht um eine während der Notari-\n\natsverwaltung ausgeübte Beurkundungstätigkeit gehandelt, die nach\n\n§ 18 Abs. 2 Nr. 4 AVNot nur mit maximal 20 Punkten bewertet werden\n\nkönne und für die die Vergabe von Sonderpunkten unzulässig sei. Des-\n\nhalb sei es zulässig und auch gerechtfertigt, dem weiteren Beteiligten zu\n\n2) für diese besondere Leistung einen Sonderpunkt nach § 18 Abs. 2\n\nNr. 6 AVNot zuzubilligen.\n\nDer Antragsteller hat gegen den Ablehnungsbescheid des An-\n\ntragsgegner vom 25. Juli 2000 Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\nstellt. Er räumt ein, daß der weitere Beteiligte zu 2) mit der Abwicklung\n\ndes Notariats R. eine sehr schwierige Aufgabe übernommen und diese\n\ngut erledigt habe. Er hält jedoch die Vergabe eines Sonderpunktes dafür\n\naus Rechtsgründen für unzulässig.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Schadensbeauftragten der Notar-\n\nkammer, mit dem der weitere Beteiligte zu 2) bei der Regulierung der\n\nSchäden zusammengearbeitet hatte, als Zeugen vernommen. Den An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung hat es zurückgewiesen. Dagegen\n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDie Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist rechtmäßig. Mit\n\nder Vergabe eines Sonderpunktes an den weiteren Beteiligten zu 2) hat\n\nder Antragsgegner den ihm durch § 6 Abs. 3 BNotO eingeräumten und\n\ndurch § 18 Abs. 2 AVNot konkretisierten Beurteilungsspielraum einge-\n\nhalten. Dies hat das Oberlandesgericht mit umfassenden Hinweisen auf\n\ndie Rechtsprechung des Senats ausführlich und zutreffend dargelegt.\n\nZu Recht hat es angenommen, daß keine systemwidrige Doppel-\n\nbewertung der von § 18 Abs. 2 Nr. 4 AVNot erfaßten Beurkundungstätig-\n\nkeit vorliegt. Dafür dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Senats\n\nauch bei längerfristiger Notarvertretung oder Notarverwaltung keine\n\nSonderpunkte zuerkannt werden (Beschluß vom 16. März 1998 - NotZ\n\n27/97 - NJW-RR 1998, 1597 unter II 2 c m.w.N. = DNotZ 1999, 248).\n\nDies hat der Senat in einem Beschluß vom heutigen Tage (NotZ 1/01)\n\nerneut bestätigt und ausgesprochen, daß zur Beurkundungstätigkeit\n\nauch die vorbereitenden, insbesondere beratenden Aufgaben sowie die\n\nDurchführung und Abwicklung des Geschäfts gehören.\n\nIm vorliegenden Fall liegt der Vergabe des Sonderpunktes aber\n\nkeine Beurkundungstätigkeit zugrunde. Der weitere Beteiligte zu 2) hat\n\nwährend der Tätigkeit als Verwalter des Notariats R. überhaupt nur\n\nsechs Urkunden errichtet. Die ihn für den Notarberuf in besonderem Ma-\n\nße qualifizierenden Kenntnisse und Leistungen bestehen darin, daß er\n\nein von einem ungetreuen Amtsinhaber hinterlassenes, infolge kriminel-\n\nler Machenschaften völlig ungeordnetes Notariat vollständig aufgear-\n\nbeitet hat und es ihm gelungen ist, alle Schadensfälle durch Sachaufklä-\n\nrung und Verhandlungen ohne Gerichtsverfahren so abzuwickeln, daß\n\neingetretene Schäden ausgeglichen werden konnten. Daß der Antrags-\n\ngegner dem weiteren Beteiligten zu 2) dafür nach § 18 Abs. 2 Nr. 6\n\nAVNot einen Sonderpunkt zuerkannt hat, ist rechtlich nicht zu beanstan-\n\nden.\n\nIm übrigen nimmt der Senat auf die Ausführungen im Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Bezug.\n\nRinne Seiffert Kurzwelly\n\n Schierholt Grantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-11-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-11-01","retrieved":"2026-07-10 12:20:03.463473+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-11-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 11/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 11/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-11-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 7. 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