{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"NotZ 1/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 a) Die in der Regelung A. II. 3. d des Runderlasses des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) bei der Ermittlung der fachlichen Eig- nung für das Amt des Notars festgelegte Bewertungsobergrenze für Urkundsge- schäfte im Rahmen von Notarvertretungen und -verwesungen ist rechtlich nicht zu beanstanden. b) Ist in einem durch Verwaltungsvorschriften geregelten Punktsystem bei der Aus- wahl für Beurkundungstätigkeit des Bewerbers im Rahmen von Notarvertretungen o.ä. eine Höchstpunktzahl vorgesehen, so ist darüber hinaus die Vergabe von Sonderpunkten für dieses Leistungskriterium nicht zulässig (vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - NotZ 27/98, DNotZ 1999, 248 u. st. Rspr.).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 1/01\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHZ : nein\nBGHR : ja\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 2\n\na) Die in der Regelung A. II. 3. d des Runderlasses des Hessischen Ministers der\nJustiz vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) bei der Ermittlung der fachlichen Eig-\nnung für das Amt des Notars festgelegte Bewertungsobergrenze für Urkundsge-\nschäfte im Rahmen von Notarvertretungen und -verwesungen ist rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nb) Ist in einem durch Verwaltungsvorschriften geregelten Punktsystem bei der Aus-\nwahl für Beurkundungstätigkeit des Bewerbers im Rahmen von Notarvertretungen\no.ä. eine Höchstpunktzahl vorgesehen, so ist darüber hinaus die Vergabe von\nSonderpunkten für dieses Leistungskriterium nicht zulässig (vgl. Sen.Urt. v.\n16. März 1998 - NotZ 27/98, DNotZ 1999, 248 u. st. Rspr.).\n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - OLG Frankfurt\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Schierholt und Dr. Grantz am 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen\n\nden Beschluß des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frank-\n\nfurt am Main vom 14. September 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer weitere Beteiligte zu 1 hat die Gerichtskosten des Beschwer-\n\ndeverfahrens zu tragen und die dem Antragsteller und dem An-\n\ntragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller, der seit 9. Dezember 1988 zur Rechtsanwaltschaft\n\nzugelassen ist, bewarb sich ebenso wie die beiden weiteren Beteiligten um die\n\nam 1. Juli 1999 im Justizministerialblatt für das Land Hessen ausgeschriebene\n\nNotarstelle für H. . Durch Bescheid vom 11. Februar 2000 unterrichtete ihn die\n\nPräsidentin des Oberlandesgerichts davon, daß seiner Bewerbung nicht ent-\n\nsprochen werden könne; es sei beabsichtigt, die ausgeschriebene Notarstelle\n\nmit dem punktbesseren weiteren Beteiligten zu 1 zu besetzen. Für diesen wa-\n\nren auf der Grundlage des Runderlasses des Antragsgegners zur Ausführung\n\nder Bundesnotarordnung (RdErl) vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) insge-\n\nsamt 122,35 Punkte (darunter fünf Sonderpunkte für langjährige Notarvertre-\n\ntung), für den Antragsteller hingegen nur 119,35 Punkte errechnet worden. Den\n\nhiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung\n\nhat das Oberlandesgericht hinsichtlich des Hauptantrags, den Antragsgegner\n\nzur Besetzung der Notarstelle mit dem Antragsteller zu verpflichten, zurückge-\n\nwiesen; demgegenüber hat es seinem Hilfsantrag stattgegeben und den An-\n\ntragsgegner unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, den\n\nAntragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu\n\nbescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem weiteren Beteiligten zu 1\n\nseien zu Unrecht die Sonderpunkte für langjährige Notarvertretungen zuer-\n\nkannt worden, weil die in Abschnitt A II 3 d RdErl für Beurkundungstätigkeit\n\nvorgesehene Punktzahlobergrenze in unzulässiger Weise unterlaufen werde\n\nmit der Folge einer systemwidrigen Doppelbewertung desselben Kriteriums und\n\nder Ungleichbehandlung anderer Bewerber; der weitere Beteiligte zu 1 genieße\n\nauch keinen Vertrauensschutz, weil eine etwa dahingehende Praxis der Lan-\n\ndesjustizverwaltung rechtswidrig sei und der weitere Beteiligte zu 1 dies auch\n\nangesichts der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs habe erkennen können. Gegen diese Entscheidung wendet sich der weite-\n\nre Beteiligte zu 1 mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zwar gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m.\n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig. Denn die den Bescheid der Landesjustizverwal-\n\ntung vom 11. Februar 2000 aufhebende Entscheidung des Oberlandesgerichts\n\nbeschwert ihn bereits deshalb, weil sich dadurch die ursprünglich vorgesehene\n\nBesetzung der Notarstelle zu seinen Ungunsten nicht nur verzögert, sondern\n\nnunmehr die unmittelbare Gefahr der Besetzung der Stelle mit dem Antrag-\n\nsteller besteht; daher kann der weitere Beteiligte zu 1 aus eigenem Recht die\n\nEntscheidung des Oberlandesgerichts überprüfen lassen, ohne zunächst den\n\nerneuten Bescheid des Antragsgegners - zu seinen Lasten - abwarten zu müs-\n\nsen.\n\nDas Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht hat\n\ndem vom Antragsteller hilfsweise gestellten Bescheidungsantrag zu Recht\n\nstattgegeben, weil der angefochtene Erlaß vom 11. Februar 2000 rechtswidrig\n\nund der Antragsteller dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist.\n\n1. Dem weiteren Beteiligten zu 1 stehen die ihm vom Antragsgegner\n\ngemäß A. II. 3. f RdErl für seine langjährige Notarvertretung des Rechtsanwalts\n\nund Notars K. zugebilligten Sonderpunkte nicht zu.\n\nDer Antragsgegner hat mit seinem Runderlaß zur Ausführung der Bun-\n\ndesnotarordnung in der heute gültigen Fassung vom 25. Februar 1999 im\n\nRahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums von der Möglichkeit\n\nGebrauch gemacht, die in § 6 Abs. 3 BNotO genannten Auswahlkriterien durch\n\nErlaß einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren\n\n(BGHZ 124, 327, 332 f.). Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Ju-\n\nstizverwaltung die Eignungsmerkmale nach einem Punktesystem bewerten. Die\n\nEinstufung der fachlichen Qualifikationsmerkmale von Mitbewerbern in eine\n\nbenotete Rangskala ist ein sachgerechter Gesichtspunkt bei der Auswahlent-\n\nscheidung; das Bewertungssystem des Antragsgegners ist in sich ausgewogen\n\nund steht \n\nim Einklang mit § 6 Abs. 3 BNotO (vgl. hierzu bereits den\n\nSen.Beschl. v. 16. März 1998 - NotZ 27/97, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2\n\n- Auswahlverfahren 6 m.w.N. zur früheren Fassung des Runderlasses, der le-\n\ndiglich bezüglich der damaligen Regelung zur Vergabe von Sonderpunkten für\n\nerfolgreiche Teilnahme an Klausuren beanstandet wurde). Das gilt insbesonde-\n\nre für die im Runderlaß geregelte Gewichtung zwischen \"Ausbildung\" und \"Be-\n\nrufserfahrung\", also vor allem zwischen dem Ergebnis des zweiten Staatsex-\n\namens und dem Auswahlkriterium der Beurkundungstätigkeit im Rahmen von\n\nNotarverwesungen und Notarvertretungen. Wie der Senat bereits mehrfach\n\nausgesprochen hat, ist die Bewertungsobergrenze für das Auswahlkriterium\n\nder Beurkundungen im Rahmen der Notarverwesungen und Notarvertretungen\n\ngeboten; dadurch soll verhindert werden, daß die übrigen gesetzlichen Aus-\n\nwahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des zwei-\n\nten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden und daß Bewerber unange-\n\nmessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit grö-\n\nßerem Maße Gelegenheit hatten, einen Notar zu vertreten oder dessen Amt zu\n\nverwesen (so schon Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, NdsRpfl. 1994,\n\n330 und v. 24. November 1997 - NotZ 11/97, DNotZ 1999, 241, 242 - letztere\n\nEntscheidung betrifft eine frühere Bewerbung des weiteren Beteiligten zu 1). Ist\n\naber in einem durch Verwaltungsvorschrift geregelten Punktesystem bei der\n\nAuswahl für Beurkundungstätigkeit des Bewerbers im Rahmen von Notarver-\n\ntretungen eine Höchstpunktzahl - wie vorliegend nach A. II. 3. d des RdErl mit\n\n20 Punkten - vorgesehen, so ist nach der gefestigten Senatsrechtsprechung\n\ndarüber hinaus die Vergabe von Sonderpunkten für dieses Leistungskriterium\n\nnicht zulässig (Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - NotZ 27/97, DNotZ 1999, 248,\n\n250 m.w.N.). Sie würde nämlich die gebotene Begrenzung des Gewichts der\n\nUrkundspraxis wieder einschränken oder aufheben und im Ergebnis über eine\n\nsystemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums zu einer Ungleichbe-\n\nhandlung anderer Bewerber führen. Dementsprechend müssen Bewerber, die\n\n- wie der weitere Beteiligte zu 1 mit insgesamt 265,1 \"Notarvertretungspunk-\n\nten\" - das Auswahlkriterium der sog. Urkundsgeschäfte (nach § 8 DONot in die\n\nUrkundenrolle einzutragenden Notariatsgeschäfte außer Beglaubigungen ohne\n\nEntwurf) gemäß A. II. 3. d RdErl über die anrechnungsfähige Höchstpunktzahl\n\nhinaus \"übererfüllt\" haben, eine Kappung der erbrachten Mehrleistungen hin-\n\nnehmen. Das gilt in gleicher Weise für Bewerber, die im Rahmen des Auswahl-\n\nkriteriums \"Ausbildung\" bei den sog. Fortbildungskursen gemäß A. II. 3. c RdErl\n\ndie verbindlich vorgeschriebene Höchstzahl von 45 Punkten durch die konkret\n\nerbrachten Leistungen überschreiten. Da der Runderlaß weitergehend in zu-\n\nlässiger Weise für Leistungen in den Bereichen der Fortbildungskurse und der\n\nUrkundsgeschäfte eine Gesamthöchstpunktzahl von 45 Punkten vorsieht, müs-\n\nsen es Bewerber, die bereits allein durch den Besuch von Fortbildungskursen\n\ndie Höchstpunktzahl von 45 Punkten erreicht haben, sogar hinnehmen, daß\n\nihre zusätzlichen Leistungen im Bereich der Urkundsgeschäfte rechnerisch\n\nunberücksichtigt bleiben, ohne daß ihnen deshalb für den letztgenannten Be-\n\nreich Sonderpunkte zuerkannt werden könnten. Entgegen der Ansicht des\n\nweiteren Beteiligten zu 1 läßt sich die Vergabe von Sonderpunkten auch nicht\n\ndamit rechtfertigen, daß er im Rahmen seiner langjährigen Notarvertretungen\n\nüber die im Auswahlkriterium nach A. II. 3. d RdErl zugrunde gelegte reine Be-\n\nurkundungstätigkeit hinaus \"die häufig vorangehende Beratung und vor allem\n\ndie Durchführung und Abwicklung der erstellten Urkunde geleistet habe\". Wie\n\nder weitere Beteiligte zu 1 selbst nicht verkennt, handelt es sich bei diesen Tä-\n\ntigkeiten lediglich um \"Teilbereiche\" des \"Urkundsgeschäfts\", die nach der von\n\nder Landesjustizverwaltung im Runderlaß getroffenen Grundentscheidung ge-\n\nrade nicht als gesondert bewertungsfähiges Leistungskriterium bei der Aus-\n\nwahlentscheidung Berücksichtigung finden sollen und die dementsprechend\n\nauch schon im Ansatz nicht für die Vergabe von Sonderpunkten in Betracht\n\nkommen; muß nämlich bereits der Kernbereich der tatsächlich geleisteten No-\n\ntarvertretungstätigkeit des weiteren Beteiligten zu 1 - wie er schon in der er-\n\nheblichen Zahl der über die berücksichtigungsfähige Gesamtpunktzahl von 20\n\nhinausgehenden Beurkundungen zum Ausdruck kommt - zur Vermeidung der\n\nVerzerrung des ausgewogenen Verhältnisses der einzelnen Bewertungspara-\n\nmeter außer Betracht bleiben, so gilt dies erst recht für die diesbezüglich er-\n\nbrachten \"Nebenleistungen\" ihrer Vorbereitung bzw. ihrer Durchführung und\n\nAbwicklung.\n\n2. Die Vergabe der fünf Sonderpunkte an den weiteren Beteiligten zu 1\n\nkann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Bestand\n\nhaben. Soweit der Antragsgegner entsprechend einem Beschluß der Notar-\n\nkammer Frankfurt/Main vom 14. Oktober 1995 bereit war, für jedes vollendete\n\nVertretungsjahr mit mindestens 100 Urkundsgeschäften pro Jahr einen Son-\n\nderpunkt zu gewähren, lag die Rechtswidrigkeit einer derartigen Praxis für den\n\nweiteren Beteiligten zu 1 bereits aufgrund der früheren Senatsrechtsprechung\n\nauf der Hand (vgl. schon Sen.Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 u.\n\n- NotZ 49/92, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 - Auswahlkriterien 2 u. 3; ferner\n\nSen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, Umdr. S. 17 f., insoweit nicht abge-\n\ndruckt in Nds.Rpfl. 1994, 330). Insbesondere ergab sich dies für den Beteilig-\n\nten zu 1 aus der seine frühere Bewerbung betreffenden Senatsentscheidung\n\nvom 24. November 1997 - NotZ 11/97 (aaO, 241, 242): zwar hat der Senat sei-\n\nnerzeit die Zulässigkeit einer Vergabe von nicht mehr als fünf Sonderpunkten\n\nunter den damaligen konkreten Umständen (Nichtüberschreiten der rechneri-\n\nschen Punktobergrenze für Beurkundungstätigkeit) dahinstehen lassen; er hat\n\njedoch unmißverständlich ausgesprochen, daß eine darüber hinausgehende\n\n- seinerzeit vom Beteiligten zu 1 erstrebte - Vergabe von Sonderpunkten recht-\n\nlich bedenklich sei, weil dadurch im Verhältnis zur Mitbewerberin die Folgen\n\neintreten, die nach der Rechtsprechung des Senats durch die Regelung einer\n\nPunktobergrenze für Vertretungstätigkeiten verhindert werden sollen und auch\n\nverhindert werden müssen. Im vorliegenden Bewerbungsverfahren konnte da-\n\nher ein schützenswertes Vertrauen in den Bestand der - neuerlichen - Vergabe\n\nvon Sonderpunkten für die Notarvertretungen nicht entstehen.\n\n3. Danach fällt der weitere Beteiligte zu 1 ohne die fünf zu Unrecht ver-\n\ngebenen Sonderpunkte mit insgesamt 117,35 Punkten in der Auswahlbewer-\n\ntung hinter den Antragsteller mit 119,35 Punkten zurück.\n\nRinne\n\nSeiffert\n\nKurzwelly\n\nSchierholt\n\nGrantz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-1-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-1-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:30.392942+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/notz-1-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-07-16","dockets":["NotZ 1/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – NotZ 1/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/notz-1-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 a) Die in der Regelung A. 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