{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-07-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 61/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 61/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2001\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;\nhier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen\n Beschwerde\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter\n\nund die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich\n\nund Dr. Frey\n\nam 16. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\n\nder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß des 2. Senats\n\ndes Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen aufgrund\n\nder mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2000 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1944 geborene Antragsteller wurde - nachdem frühere\n\nZulassungen zurückgenommen bzw. widerrufen worden waren - zuletzt wieder\n\nim September 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts-\n\ngericht und Landgericht B. zugelassen. Durch Verfügung vom 19. Januar 2000\n\nhat die Antragsgegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen\n\nVermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof aufgrund mündlicher Verhandlung\n\nvom 12. Juli 2000 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Be-\n\nschwerde ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Durch Verfügung vom 24. April\n\n2001 hat die Antragsgegnerin gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO die sofortige\n\nVollziehung der Widerrufsverfügung vom 19. Januar 2000 angeordnet. Der\n\nAntragsteller hat mit Schriftsatz vom 5. Mai 2001, eingegangen am 31. Mai\n\n2001, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen\n\nBeschwerde beantragt.\n\nII.\n\nDer Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat in der\n\nSache jedoch keinen Erfolg. Im Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Voll-\n\nziehung lagen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO vor; daran\n\nhat sich bis heute nichts geändert.\n\n1. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung\n\nBestandskraft erlangen wird. Ein Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Zif-\n\nfer 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsge-\n\nricht zu führenden Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Das war\n\nim Zeitpunkt der Widerrufsverfügung der Fall. Daß sich seine Vermögensver-\n\nhältnisse danach gebessert haben, hat der Antragsteller bisher nicht dargetan.\n\nIn seiner Antragsschrift vom 5. Mai 2001 hat er vielmehr vorgetragen, die Zah-\n\nlungsunfähigkeit mehrerer Schuldner habe zu seinem Vermögensverfall - der\n\ndanach als solcher nicht bestritten wird - beigetragen. Ist ein Rechtsanwalt in\n\nVermögensverfall, werden dadurch die Interessen der Rechtsuchenden regel-\n\nmäßig gefährdet. Daß dies in seinem Fall ausnahmsweise anders sei, hat der\n\nAntragsteller bisher nicht dargetan.\n\n2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öf-\n\nfentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden\n\noder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105,\n\n121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93,\n\nBRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994,\n\n176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236). So-\n\nweit die Anordnung darauf gestützt ist, das Amtsgericht - Insolvenzgericht - B.\n\nhabe am 17. Januar 2001 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah-\n\nrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse abgewiesen und\n\nder Antragsteller bestreite seinen Lebensunterhalt durch Leistungen der Sozi-\n\nalhilfe, ist allerdings eine konkrete Gefahr für die Rechtsuchenden oder die\n\nRechtspflege, die es geboten erscheinen läßt, jede weitere anwaltliche Tätig-\n\nkeit des Antragstellers mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, nicht ersichtlich.\n\nDie angegebenen Umstände unterstreichen für sich allein lediglich das Vorlie-\n\ngen eines Vermögensverfalls. Die Antragsgegnerin hat aber darüber hinaus\n\ndarauf hingewiesen, gegen den Antragsteller sei ein seit dem 7. März 2001\n\nrechtskräftiger Strafbefehl ergangen, mit welchem er wegen Veruntreuung von\n\nMandantengeldern zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Ein weiteres Er-\n\nmittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung aus einem Man-\n\ndatsverhältnis sei bei der Generalstaatsanwaltschaft anhängig. Diese Angaben\n\nhat der Antragsteller nicht substantiiert bestritten.\n\nDanach ist die sofortige Vollziehung des Widerrufs - obwohl diese Maß-\n\nnahme für den in schwierigen persönlichen und finanziellen Verhältnissen le-\n\nbenden Antragsteller fraglos einschneidende Wirkungen hat - zur Abwehr kon-\n\nkreter Gefahren für die Rechtsuchenden geboten. Denn vor dem Hintergrund\n\ndes im vorstehenden beschriebenen, sich verschärfenden Vermögensverfalls\n\nmacht das Strafverfahren deutlich, daß Fremdgelder bei dem Antragsteller\n\nkonkret gefährdet sind. Solange der Antragsteller als Anwalt tätig ist, kann\n\nnicht verhindert werden, daß solche Fremdgelder in seine Hand gelangen.\n\nHirsch Fischer Ganter Ot-\n\nten\n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/anwz-b-61-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/anwz-b-61-00","retrieved":"2026-07-10 12:18:57.777678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-16/anwz-b-61-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-07-16","dockets":["AnwZ (B) 61/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2001 – AnwZ (B) 61/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-16/anwz-b-61-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\n\nder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß des 2. 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