{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-12","aktenzeichen":"AK 11/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juli 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 11/01\n\nalias:\nalias:\nalias:\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwaltes sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 12. Juli\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-\n\ndesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den\n\nallgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Beschuldigte befindet sich seit 27. Dezember 2000 in Untersu-\n\nchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 205/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n15. Juni 2001 (2 BGs 158/2001) ersetzt wurde. Dieser ist damit begründet, daß\n\nder Beschuldigte folgender Straftaten dringend verdächtig sei:\n\n- er habe sich im Dezember 2000 im Raum F. an einer von sog.\n\n\"non-aligned Mudjahedin\" gegründeten, auf Dauer angelegten und nach\n\naußen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Organisationseinheit mit-\n\ngliedschaftlich beteiligt, die beabsichtigt habe, zunächst zur Jahreswende\n\n2000/2001 einen Sprengstoffanschlag auf einem belebten öffentlichen Platz\n\nin St. zu verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB);\n\n- er habe zur Vorbereitung dieses Anschlags im Zusammenwirken mit den\n\nMitbeschuldigten M. , B. und S. Sprengstoff hergestellt\n\n(§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB);\n\n- er habe unechte oder verfälschte amtliche Ausweise in der Absicht ver-\n\nwahrt, deren Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen\n\n(§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB);\n\n- er habe zur Täuschung im Rechtsverkehr zwei unechte Urkunden herge-\n\nstellt und gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB);\n\n- er habe unter Vorlage einer gefälschten American-Express-Kreditkarte in\n\nder H. -Apotheke in F. Kaliumpermanganat erworben und den\n\nKreditkartenbeleg mit dem Falschnamen \"A. \" abgezeichnet (§ 152 a\n\nAbs. 1 Nr. 2, § 263 Abs. 1 StGB);\n\n- er habe unerlaubt die tatsächliche Gewalt ausgeübt über zwei vollautomati-\n\nsche Selbstladewaffen (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3 WaffG) und vier\n\nhalbautomatische Selbstladekurzwaffen (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a\n\nWaffG).\n\n2. Der Senat stützt seine Entscheidung zur Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft nicht auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\n\nterroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB). Zwar belegt das\n\nbisherige Ermittlungsergebnis hinreichend, daß der Beschuldigte in ein inter-\n\nnationales konspiratives Netz gewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten\n\n(\"non-aligned Mudjahedin\") eingebunden ist, aus dem heraus terroristische\n\nAnschläge begangen oder vorbereitet werden. Es besteht auch ein Anfangs-\n\nverdacht (§ 160 Abs. 1 StPO) dahingehend, daß sich der Beschuldigte an einer\n\nin der Bundesrepublik bzw. speziell im Raum F. aus diesem Netz\n\nheraus gegründeten terroristischen Vereinigung beteiligt haben könnte. Jedoch\n\nbegründen die bisherigen Ermittlungen diesbezüglich noch keinen dringenden\n\nTatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es fehlen bislang hinrei-\n\nchend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten\n\nislamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorgani-\n\nsationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die\n\nRechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Verei-\n\nnigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW\n\n1992, 1518). Selbst wenn eine derartige Vereinigung bestanden haben sollte,\n\nspricht im übrigen gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung des Beschuldig-\n\nten hieran die Tatsache, daß er erst am 5. Dezember 2000 in die Bundesrepu-\n\nblik eingereist ist und sein Rückflug nach L. bereits für den 4. Januar\n\n2001 gebucht war. Dies deutet eher darauf hin, daß er sich nur zur Vorberei-\n\ntung und Durchführung des Anschlages in St. in der Bundesrepublik\n\naufhielt und sich lediglich nach § 129 a Abs. 3 StGB strafbar gemacht haben\n\nkönnte.\n\nAuch soweit dem Beschuldigten im Haftbefehl als Vergehen nach § 267\n\nAbs. 1 StGB angelastet wird, er habe bei der Anmietung eines Appartements in\n\nBa. am 23. Dezember 2000 die Gästeanmeldung in der Pension\n\nSch. mit dem Falschnamen \"A. \" unterzeichnet, stützt der Senat seine Ent-\n\nscheidung hierauf nicht. Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f.\n\nentwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in\n\nnach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht viel-\n\nmehr nur straflos über seinen Namen täuschte.\n\nLetztlich legt der Senat seiner Entscheidung auch nicht den im Haftbe-\n\nfehl enthaltenen Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe gegen § 276 Abs. 1\n\nNr. 2 StGB verstoßen, indem er den auf den Namen \"E. \" ausgestellten\n\nbritischen Reisepaß verwahrte. Dieser Paß wurde laut Auskunft der britischen\n\nBehörden tatsächlich für den Beschuldigten ausgestellt; er ist daher weder un-\n\necht noch verfälscht. Es ist bisher auch nicht ausreichend belegt, daß der Paß\n\neine Falschbeurkundung der in §§ 271 und 348 StGB bezeichneten Art enthält.\n\nAllein die Tatsache, daß der Beschuldigte den Paß bei den britischen Behör-\n\nden als gestohlen gemeldet hat, macht diesen Paß noch nicht zu einem taugli-\n\nchen Tatobjekt im Sinne des § 276 Abs. 1 StGB.\n\n3. Dagegen liegen bezüglich der übrigen im Haftbefehl vom 15. Juni\n\n2001 genannten Taten die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus vor.\n\na) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Vergehens nach § 310\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB ergibt sich zunächst insbesondere daraus, daß bei einer\n\nDurchsuchung der von den Beschuldigten M. , E. und S. ge-\n\nnutzten Wohnung in der Si. -Str. in F. in arabischer\n\nSprache verfaßte Anleitungen, Pläne etc. zur Herstellung von Sprengstoffen\n\nund Sprengzündern gefunden wurden sowie in erheblichem Umfang Stoffe,\n\nUtensilien, Materialien und Gerätschaften, die laut sachverständiger Begut-\n\nachtung zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Da in zwei sichergestellten\n\nSeifendosen, deren Inhalt noch vor Ort aus Sicherheitsgründen gesprengt wur-\n\nde, Spuren von Triacetontriperoxid (TATP) nachgewiesen werden konnten,\n\nliegt auch ein hinreichender Beleg dafür vor, daß die Beschuldigten bereits\n\nSprengstoff fertiggestellt hatten. Daß der Sprengstoff für einen Anschlag auf\n\nden Weihnachtsmarkt oder einen Wochenmarkt in St. die-\n\nnen sollte, folgt aus dem Umstand, daß die Beschuldigten E. und S. \n\n am 23. Dezember 2000 unter Angabe falscher Personalien in Ba. \n\n zwei Appartements für den Zeitraum vom 25. Dezember 2000 bis 2. Ja-\n\nnuar 2001 bzw. vom 26. bis 31. Dezember 2000 buchten und sodann von dort\n\naus mit einem vom Beschuldigten B. in F. angemieteten\n\nPkw eine Fahrt nach St. unternahmen, um die ins Auge gefaßten Tat-\n\norte sowie die Routen für An- und Abfahrt auszukundschaften. Die Anmietung\n\nder Appartements wird durch Zeugenaussagen belegt, die Fahrt nach St. \n\n und deren Zweck durch den Inhalt eines Videofilms, den die genannten\n\nbeiden Beschuldigten hierbei aufnahmen, und der bei der erwähnten Durchsu-\n\nchung sichergestellt werden konnte. Auch hat der Beschuldigte B. in\n\nseiner Vernehmung vom 12. Februar 2001 bestätigt, daß die Beschuldigten\n\nM. , E. und S. vorhatten, Menschen zu töten.\n\nDer dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten E. bezüg-\n\nlich der Straftaten nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB beruht darauf, daß bei seiner\n\nFestnahme und Durchsuchung der Wohnung Si. -Str. \n\nin F. \n\n gefälschte, auf die Falschnamen \" Mu. \" und \" A. \"\n\nausgestellte und mit seinem Lichtbild versehene französische Ausweispapiere\n\naufgefunden wurden, nämlich ein Reisepaß, zwei Führerscheine und eine vom\n\nfranzösischen Außenministerium ausgegebene konsularische \n\nImmatriku-\n\nlationskarte. Der Beschuldigte hat bereits anläßlich des Auffindens dieser\n\nAusweise eingeräumt, daß sie gefälscht sind.\n\nDie Fälschung der American-Express-Kreditkarte wurde durch sachver-\n\nständige Begutachtung und Auffinden des Codierungsgeräts in Großbritannien\n\nbestätigt. Ihr nach § 263 Abs. 1 und § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbarer Ein-\n\nsatz durch den Beschuldigten in der H. -Apotheke in F. ergibt sich\n\naus dem Abgleich der Belastungsbuchungen und der Aussage des Verkäufers,\n\nder den Beschuldigten bei einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt hat. Durch\n\ndie Abzeichnung des Belastungsbelegs mit dem Falschnamen \" A. \" hat\n\nder Beschuldigte außerdem eine unechte Urkunde hergestellt und gebraucht\n\n(§ 267 Abs. 1 StGB).\n\nHinsichtlich der Waffendelikte (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3 a\n\nBuchst. a WaffG) folgt der dringende Tatverdacht aus dem Umstand, daß in\n\nder genannten Wohnung Si. -Str. in F. in einer schwar-\n\nzen Aktentasche zwei Maschinenpistolen der Marke \"Scorpion\" sowie drei Pi-\n\nstolen und ein Revolver aufgefunden wurden.\n\nb) Bei dem Beschuldigten besteht aus den im Haftbefehl des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2001 genannten Gründen der\n\nHaftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Zweck der Untersu-\n\nchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren\n\nVollzug (§ 116 Abs. 1 StPO) erreicht werden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\n\nMonate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierig-\n\nkeit und der außergewöhnliche Umfang der Ermittlungen haben bisher ein Ur-\n\nteil nicht zugelassen. Die Ermittlungen erstrecken sich gegen eine Vielzahl von\n\nBeschuldigten, deren Verbindungen innerhalb der Bundesrepublik, in das eu-\n\nropäische Ausland, aber auch in den Mittleren Osten aufzuklären sind. Sie\n\nwerden durch das konspirative Verhalten der Beschuldigten und ihres Umfel-\n\ndes erschwert. Es sind mehrere Rechtshilfeersuchen an Ermittlungsbehörden\n\nin Frankreich, Großbritannien und Italien notwendig geworden, die zum Teil\n\nnoch nicht erledigt sind. Durch Wohnungsdurchsuchungen, Telefonabhörmaß-\n\nnahmen und sonstige Ermittlungen, aber auch durch die Überlassung von Be-\n\nweisstücken ausländischer Ermittlungsbehörden hat sich eine umfangreiche,\n\ndurch die laufenden Ermittlungen noch anwachsende Sammlung von Beweis-\n\nmaterial ergeben, deren Auswertung mit einem erheblichen Aufwand verbun-\n\nden ist und teilweise sachverständige Begutachtung voraussetzt. Dies wird\n\nnoch dadurch erschwert, daß eine Vielzahl von Schriftstücken, Abhörprotokol-\n\nlen und auf Datenträgern gespeicherter Dokumente zunächst ins Deutsche zu\n\nübersetzen ist, um eine Auswertung erst zu ermöglichen. Es ist kein Anhalts-\n\npunkt dafür erkennbar, daß die Ermittlungen bisher nicht mit der in Haftsachen\n\ngebotenen Beschleunigung betrieben wurden. Der weitere Vollzug der Unter-\n\nsuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und\n\nder für den Beschuldigten zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nRissing-van Saan Miebach Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/ak-11-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/ak-11-01","retrieved":"2026-07-10 12:16:29.497957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-12/ak-11-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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