{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-12","aktenzeichen":"AK 10/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 10/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juli 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nalias:\nalias: \nalias:\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwaltes sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 12. Juli\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-\n\ndesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den\n\nallgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Beschuldigte befindet sich seit 27. Dezember 2000 in Untersu-\n\nchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 202/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n15. Juni 2001 (2 BGs 155/2001) ersetzt wurde. Dieser ist damit begründet, daß\n\nder Beschuldigte folgender Straftaten dringend verdächtig sei:\n\n- er habe sich im Dezember 2000 im Raum F. an einer von sog.\n\n\"non-aligned Mudjahedin\" gegründeten, auf Dauer angelegten und nach\n\naußen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Organisationseinheit mit-\n\ngliedschaftlich beteiligt, die beabsichtigt habe, zunächst zur Jahreswende\n\n2000/2001 einen Sprengstoffanschlag auf einem belebten öffentlichen Platz\n\nin St. zu begehen;\n\n- er habe zur Vorbereitung dieses Anschlags im Zusammenwirken mit den\n\nMitbeschuldigten M. , E. und S. Sprengstoff hergestellt\n\n(§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB);\n\n- er habe zur Täuschung im Rechtsverkehr vier unechte Urkunden hergestellt\n\nund fünf unechte oder verfälschte Urkunden gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB);\n\n- er habe mit dem Ziel, einen unechten Führerschein herzustellen, den Vor-\n\ndruck eines französischen Führerscheins verwahrt (§ 275 Abs. 1 Nr. 3\n\nStGB);\n\n- er habe unechte oder verfälschte französische Identitätskarten, Führer-\n\nscheine und einen gefälschten französischen Reisepaß in der Absicht ver-\n\nwahrt, deren Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen\n\n(§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB);\n\n- er habe in seiner Wohnung im R. weg in F. zwei\n\nMaschinenpistolen \"Scorpion\" aufbewahrt und diese Waffen sodann den\n\nMitbeschuldigten M. , E. und S. überlassen (§ 52 a Abs. 1\n\nNr. 1, § 6 Abs. 3 WaffG); außerdem habe er in dieser Wohnung vier Pisto-\n\nlen und einen Revolver (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a WaffG) sowie drei\n\nGewehre und eine einschüssige Pistole (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a WaffG)\n\naufbewahrt; drei der halbautomatischen Pistolen sowie den Revolver habe\n\ner den Mitbeschuldigten M. , E. und S. in die Wohnung\n\nSi. -Str. in F. überbracht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a\n\nBuchst. b WaffG);\n\n- während er die genannten Waffen in seiner Wohnung verwahrte, habe er\n\ndort gleichzeitig mindestens 672 g Haschisch gelagert, die zum gewinnbrin-\n\ngenden Weiterverkauf bestimmt waren und die er noch vor seiner Festnah-\n\nme veräußert habe.\n\n2. Der Senat stützt seine Entscheidung zur Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft nicht auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\n\nterroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB). Zwar belegt das\n\nbisherige Ermittlungsergebnis hinreichend, daß der Beschuldigte in ein inter-\n\nnationales konspiratives Netz gewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten\n\n(\"non-aligned Mudjahedin\") eingebunden ist, aus dem heraus terroristische\n\nAnschläge begangen oder vorbereitet werden. Es besteht auch ein Anfangs-\n\nverdacht (§ 160 Abs. 1 StPO), daß sich der Beschuldigte an einer in der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland bzw. speziell im Raum F. aus diesem\n\nNetz heraus gegründeten terroristischen Vereinigung beteiligt haben könnte.\n\nJedoch begründen die bisherigen Ermittlungen insoweit noch keinen dringen-\n\nden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es fehlen bisher hin-\n\nreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten\n\nislamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorgani-\n\nsationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die\n\nRechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Verei-\n\nnigung voraussetzt (s. etwa BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW\n\n1992, 1518).\n\n3. Dagegen liegen bezüglich der übrigen im Haftbefehl vom 15. Juni\n\n2001 genannten Taten die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus vor.\n\na) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Vergehens nach § 310\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB ergibt sich zunächst daraus, daß bei einer Durchsuchung\n\nder von den Mitbeschuldigten M. , E. und S. genutzten Woh-\n\nnung in der Si. -Str. in F. in arabischer Sprache\n\nverfaßte Anleitungen, Pläne etc. zur Herstellung von Sprengstoffen und\n\nSprengzündern gefunden wurden sowie in erheblichem Umfang Stoffe, Utensi-\n\nlien, Materialien und Gerätschaften, die laut sachverständiger Begutachtung\n\nzur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Auch in der Wohnung des Beschul-\n\ndigten im R. weg wurden Grundstoffe, die zur Herstellung von\n\nSprengstoffen verwendbar sind, diverse elektronische Bauteile, Schaltpläne\n\netc. sichergestellt; außerdem ein Angebot der Fa. Me. über eine Lieferung\n\nvon 115 kg Kaliumpermanganat, das zur Sprengstoffherstellung verwendet\n\nwerden kann. Kaliumpermanganat hatte der Beschuldigte, wie er selbst ein-\n\nräumt, im Auftrag der drei Mitbeschuldigten auch aus einer F. Apothe-\n\nke abgeholt und den Mitbeschuldigten überbracht. Da in zwei in der Si. \n\n -Str. sichergestellten Seifendosen, deren Inhalt noch vor Ort aus Si-\n\ncherheitsgründen gesprengt wurde, Spuren von Triacetontriperoxid (TATP)\n\nnachgewiesen werden konnten, liegt auch ein hinreichender Beleg dafür vor,\n\ndaß die Beschuldigten bereits Sprengstoff fertiggestellt hatten. Daß dieser\n\nSprengstoff für einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt oder einen Wochen-\n\nmarkt in St. dienen sollte, folgt aus dem Umstand, daß die\n\nMitbeschuldigten E. und S. am 23. Dezember 2000 unter Angabe\n\nfalscher Personalien in Ba. zwei Appartements für den Zeitraum vom\n\n25. Dezember 2000 bis 2. Januar 2001 bzw. vom 26. bis 31. Dezember 2000\n\nbuchten und sodann von dort aus mit einem vom Beschuldigten in F. \n\n angemieteten Pkw eine Fahrt nach St. unternahmen, um die\n\nins Auge gefaßten Tatorte sowie die Routen für An- und Abfahrt auszukund-\n\nschaften. Die Anmietung des Fahrzeugs durch den Beschuldigten unter dem\n\nFalschnamen \"K. \" wird durch die entsprechenden Vertragsunterlagen und\n\nZeugenaussagen bestätigt. Die Anmietung der Appartements in Ba. \n\nwird durch Zeugenaussagen belegt, die Fahrt nach St. und deren\n\nZweck durch den Inhalt eines Videofilms, den die genannten beiden Beschul-\n\ndigten hierbei aufnahmen, und der bei der Durchsuchung der Wohnung in der\n\nSi. -Str. sichergestellt werden konnte. Auch hat der Beschul-\n\ndigte in seiner Vernehmung vom 12. Februar 2001 bestätigt, daß die Mitbe-\n\nschuldigten M. , E. und S. die Absicht hatten, Menschen zu\n\ntöten.\n\nDer dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten bezüglich der\n\nStraftaten nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 und § 275 Abs. 1 Nr. 3 StGB beruht darauf,\n\ndaß bei der Durchsuchung der Wohnung R. weg gefälschte, auf\n\nden Falschnamen \" K. \" ausgestellte und mit seinem Lichtbild ver-\n\nsehene französische Ausweispapiere aufgefunden wurden, nämlich ein Reise-\n\npaß, eine Identitätskarte und ein Führerschein, außerdem falsche französische\n\nIdentitätskarten auf die Namen \"Mc. \", \"W. \" und \"Bo. \" sowie ein\n\ngefälschter Führerschein auf den Namen \"Mc. \" und schließlich zusammen\n\nmit diversen Fälscherutensilien der Vordruck eines französischen Führer-\n\nscheins. Der Beschuldigte räumt ein, entsprechende Ausweispapiere zu fäl-\n\nschen.\n\nUnechte Urkunden hat der Beschuldigte hergestellt, indem er am 2. Ok-\n\ntober 2000 die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt der Stadt F. \n\nund einen Kontoeröffnungsantrag bei der Sparkasse F. , am 9. Novem-\n\nber 2000 den Mietvertrag für das Appartement R. weg und am\n\n12. Dezember 2000 für den Pkw Opel bei der Autovermietung jeweils mit\n\ndem Falschnamen \"K. \" unterzeichnete (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.). Dies\n\nwird durch die entsprechenden schriftlichen Unterlagen belegt. Unechte Ur-\n\nkunden hat er gebraucht, indem er beim Einwohnermeldeamt, bei der Sparkas-\n\nse und bei Abschluß des Wohnungsmietvertrages den gefälschten französi-\n\nschen Reisepaß auf den Namen \"K. \" vorlegte und bei Anmietung des Pkw\n\nOpel die gefälschte Identitätskarte und den gefälschten Führerschein auf die-\n\nsen Namen. Auch dies geht aus den entsprechenden schriftlichen Unterlagen\n\nhervor.\n\nDie genannten Waffen wurden teils in der Wohnung R. weg ,\n\nteils in der Wohnung Si. -Str. sichergestellt. Der Beschuldigte\n\nhat eingeräumt, die beiden Maschinenpistolen, drei Pistolen und den Revolver\n\nzunächst in seiner Wohnung verwahrt und anschließend den Mitbeschuldigten\n\nM. , E. und S. überbracht zu haben. Ebenso hat er gestan-\n\nden, das Haschisch in seiner Wohnung gelagert und noch vor seiner Festnah-\n\nme veräußert zu haben (vgl. BGHSt 43, 8).\n\nb) Bei dem Beschuldigten besteht aus den im Haftbefehl des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2001 genannten Gründen\n\nder Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Zweck der Un-\n\ntersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als\n\nderen Vollzug (§ 116 Abs. 1 StPO) erreicht werden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\n\nSchwierigkeit und der außergewöhnliche Umfang der Ermittlungen haben bis-\n\nher ein Urteil nicht zugelassen. Die Ermittlungen erstrecken sich gegen eine\n\nVielzahl von Beschuldigten, deren Verbindungen innerhalb der Bundesrepu-\n\nblik, in das europäische Ausland, aber auch in den Mittleren Osten aufzuklären\n\nsind. Sie werden durch das konspirative Verhalten der Beschuldigten und ihres\n\nUmfeldes erschwert. Es sind mehrere Rechtshilfeersuchen an Ermittlungsbe-\n\nhörden in Frankreich, Großbritannien und Italien notwendig geworden, die zum\n\nTeil noch nicht erledigt sind. Durch Wohnungsdurchsuchungen, Telefonabhör-\n\nmaßnahmen und sonstige Ermittlungen, aber auch durch die Überlassung von\n\nBeweisstücken ausländischer Ermittlungsbehörden hat sich eine umfangreiche,\n\ndurch die laufenden Ermittlungen noch anwachsende Sammlung von Beweis-\n\nmaterial ergeben, deren Auswertung mit einem erheblichen Aufwand verbun-\n\nden ist und teilweise sachverständige Begutachtung voraussetzt. Dies wird\n\nnoch dadurch erschwert, daß eine Vielzahl von Schriftstücken, Abhörprotokol-\n\nlen und auf Datenträgern gespeicherter Dokumente zunächst ins Deutsche zu\n\nübersetzen ist, um eine Auswertung erst zu ermöglichen. Es ist kein Anhalts-\n\npunkt dafür erkennbar, daß die Ermittlungen bisher nicht mit der in Haftsachen\n\ngebotenen Beschleunigung betrieben wurden. Der weitere Vollzug der Unter-\n\nsuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und\n\nder für den Beschuldigten zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nRissing-van Saan Miebach Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/ak-10-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/ak-10-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:41.958852+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-12/ak-10-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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