{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-07-12","aktenzeichen":"4 StR 173/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 173/01\n\nUrteil\n\nvom\n\n12. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2001,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann,\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\nRechtsanwalt\n als Vertreter der Nebenklägerin,\n\n als Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des\n\nLandgerichts Magdeburg vom 15. November 2000 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts Halle zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung\n\nmit Todesfolge aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer hiergegen\n\ngerichteten Revision rügt die Nebenklägerin die Verletzung formellen und ma-\n\nteriellen Rechts.\n\nDie Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDie Verlobte des Angeklagten wurde in den Hauptverhandlungsterminen\n\nvom 6. und vom 8. November 2000 als Zeugin vernommen. Sie wurde im\n\nHauptverhandlungstermin vom 8. November 2000 vereidigt, ohne zuvor über\n\nihr Recht belehrt worden zu sein, als Verlobte des Angeklagten die Beeidigung\n\nihres Zeugnisses zu verweigern (§§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 63 StPO).\n\nAuf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Fest-\n\nstellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperver-\n\nletzung mit Todesfolge zu wertende Tat durch Notwehr geboten war (§ 32\n\nStGB). Für die Annahme des Landgerichts, daß der Angeklagte sich bei Bege-\n\nhung der Tat in einer Notwehrlage befand, war die seine Einlassung bestäti-\n\ngende Aussage seiner Verlobten in der Hauptverhandlung das maßgebliche\n\nBeweismittel, da weitere Augenzeugen nicht vorhanden sind. Das Landgericht\n\nhat die Aussage als eidliche verwertet und zur Glaubwürdigkeit der Zeugin u.\n\na. ausgeführt:\n\n\"Diese beeidete Aussage steht im Widerspruch zur Aussage\nder Zeugin im Ermittlungsverfahren bei der Polizei und beim\nErmittlungsrichter, wo sie bekundet hat, bei der Tat nicht da-\nbei, sondern in der Wohnung des Angeklagten gewesen zu\nsein.\n\nAuch wenn die Zeugin (...) nicht nachvollziehbar zu erklären\nvermochte, warum sie trotz ihrer allgemeinen Kenntnis vom\nNotwehrrecht ihren Verlobten nicht bereits im Ermittlungsver-\nfahren entlastet hat, ist die Kammer gleichwohl davon über-\nzeugt, daß sie im Ermittlungsverfahren gelogen und in der\nHauptverhandlung trotz ihrer offensichtlichen Neigung zu\nÜbertreibungen jedenfalls im Kernbereich die Wahrheit ge-\nsagt hat.\"\n\nDanach läßt sich, obwohl das Landgericht insoweit seine Überzeugung\n\nauch darauf gestützt hat, daß nach den Bekundungen der Lebensgefährtin des\n\nTatopfers davon auszugehen ist, daß die Verlobte des Angeklagten zur Tatzeit\n\n“jedenfalls nicht in der Wohnung war” und daß ihre Aussage “in Teilen” durch\n\ndie Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen bestätigt wer-\n\nden, nicht ausschließen, daß es die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beur-\n\nteilt hätte, wenn diese nach der vorgeschriebenen Belehrung erklärt hätte, sie\n\nwolle ihre Aussage nicht beeiden (vgl. BGHR StPO § 63 Verletzung 1; BGH\n\nStV 1991, 498; BGH, Beschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 398/00). Hätte\n\ndas Landgericht die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beurteilt, wäre aber\n\nunter den hier gegebenen Umständen - anders als in dem der Entscheidung\n\nBGHR StPO § 63 Verletzung 2 zugrundeliegenden Fall - einer die Beweiswür-\n\ndigung des Landgerichts tragenden Erwägung die argumentative Basis entzo-\n\ngen.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Se-\n\nnat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch ge-\n\nmacht und die Sache an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts Halle zurückverwiesen.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n (cid:26)(cid:2)(cid:27)(cid:4)(cid:28)(cid:6)(cid:29)(cid:8)(cid:30)(cid:10)(cid:31)(cid:11)(cid:26)(cid:13) (cid:14)(cid:27)(cid:16)!(cid:18)\"(cid:19)(cid:30)(cid:20)(cid:27)(cid:10)#(cid:22)(cid:29)(cid:24)$\n\n%(cid:2)&’(cid:30)(cid:20)(*)+\"(cid:19)(cid:30)(cid:22)(cid:30)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/4-str-173-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/4-str-173-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:09.864506+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-12/4-str-173-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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