{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-07-12","aktenzeichen":"4 StR 154/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 154/01\n\nUrteil\n\nvom\n\n12. Juli 2001\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\nDr. Kuckein\n\nund Athing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Stojanoviæ\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 11. Juli 2000 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten im\n\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat\n\ndie Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Vollstreckung der Maßregel\n\nzur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil haben der Beschuldigte und die\n\nStaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revision des Beschuldigten hat der\n\nSenat durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Staatsanwalt-\n\nschaft, die sich mit ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen die Aussetzung\n\nder Vollstreckung zur Bewährung wendet, rügt die Verletzung materiellen\n\nRechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Er-\n\nfolg.\n\nDie Erwägungen, mit denen die Strafkammer das Vorliegen besonderer\n\nUmstände bejaht, die nach § 67b Abs. 1 StGB Voraussetzung einer Ausset-\n\nzung der Vollstreckung sind, lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Das Land-\n\ngericht durfte es als besonderen Umstand werten, daß sich der Beschuldigte,\n\nwenn auch unter dem Druck des Sicherungsverfahrens, zur Vornahme einer\n\nambulanten Therapie bereit erklärt hat und daß ihm nach der Tat aufgrund sei-\n\nnes Einverständnisses ein Betreuer zur Seite gestellt worden ist. Rechtlich\n\nnicht zu beanstanden ist auch die daran anknüpfende Annahme, “daß die dem\n\nBeschuldigten im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Auflagen, insbeson-\n\ndere die Auflage, sich zunächst nach Weisung seines Betreuers weiterhin in\n\nstationäre Behandlung in ... zu begeben und anschließend eine ambulante\n\närztliche Behandlung aufzunehmen, die Erwartung rechtfertigen, daß der\n\nZweck der Maßregel auch so” – also ohne ihre Vollstreckung – “erreicht wer-\n\nden kann”. Daß nach § 67b Abs. 2 StGB mit der Aussetzung der Vollstreckung\n\nFührungsaufsicht eintritt und der Beschuldigte einen Bewährungshelfer erhält\n\n(§ 68a StGB), stellt zwar für sich allein keinen besonderen Umstand im Sinne\n\ndes § 67b Abs. 1 StGB dar. Die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten\n\nund die dem Beschuldigten nach § 68b StGB zu erteilenden Weisungen kön-\n\nnen aber – was bei der Entscheidung über die Frage der Vollstreckungs-\n\naussetzung zu berücksichtigen ist (BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Um-\n\nstände 2) – eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß er sich einer die Ge-\n\nfahr weiterer Taten ausschließender, ambulanten medikamentösen Behand-\n\nlung unterzieht.\n\nSoweit die Revision die gebotene umfassende Abwägung aller für die\n\nAussetzungsentscheidung erheblichen Umstände vermißt, kann ihr nicht ge-\n\nfolgt werden. Nach dem Gesamtzusammenhang der die Anordnung der Maß-\n\nregel und die Vollzugsaussetzung betreffenden Urteilsgründe kann ausge-\n\nschlossen werden, daß die Strafkammer die Wahnidee des Beschuldigten und\n\nseine fortbestehende Überzeugung, zum Widerstand gegen Behörden berech-\n\ntigt zu sein, im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt hat.\n\nDaß – wie die Revision mit näheren Ausführungen hervorhebt – von dem Be-\n\nschuldigten infolge seines Zustands auch künftig erhebliche rechtswidrige Ta-\n\nten zu erwarten wären, bliebe die begangene Tat ohne strafrechtliche Reakti-\n\non, ist nach § 63 StGB Voraussetzung für die Anordnung seiner Unterbringung\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus. Als ein für die Anordnung der Maßregel\n\nerforderlicher Umstand kann die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit\n\naber als solche nicht zugleich hinreichender Grund für die Versagung der Aus-\n\nsetzung des Vollzugs zur Bewährung sein. Anderenfalls bliebe für eine Ausset-\n\nzung zugleich mit der Anordnung gemäß § 67b StGB kein Anwendungsbereich.\n\nDaß die Strafkammer, worauf der Generalbundesanwalt hinweist, inzwi-\n\nschen wieder die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten gemäß § 126a\n\nStPO angeordnet hat (anscheinend, weil sich die in die Einrichtung der Betreu-\n\nung sowie in die freiwillige Therapie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt ha-\n\nben), ist - abgesehen davon, daß es sich um einen urteilsfremden Umstand\n\nhandelt, der im Rahmen der Urteilsnachprüfung auf die Sachrüge ohnehin nicht\n\nberücksichtigt werden kann – auch deswegen ohne Bedeutung, weil maßgebli-\n\ncher Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung der der tatrichterlichen Hauptver-\n\nhandlung ist. Sollte sich – entgegen der rechtlich nicht zu beanstandenden\n\ntatrichterlichen Prognose – erweisen, daß die Aussetzung der Vollstreckung\n\nnicht verantwortet werden kann, so wird der von dem Beschuldigten ausgehen-\n\nden\n\nGefahr durch einen unverzüglichen Widerruf der Aussetzung zu begegnen\n\nsein.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Kuckein\n\n Athing Solin-Stojanoviæ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/4-str-154-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68a","ref_norm":"68a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68b","ref_norm":"68b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/4-str-154-01","retrieved":"2026-07-10 12:18:36.671366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-12/4-str-154-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2001-07-12","dockets":["4 StR 154/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.07.2001 – 4 StR 154/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-12/4-str-154-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 11. Juli 2000 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten im\n\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat\n\ndie Staatskasse zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67b","label":"§ 67b StGB","mentions":4},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/68a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"68a","label":"§ 68a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/68b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"68b","label":"§ 68b StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/126a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"126a","label":"§ 126a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:18:36.671366+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}