{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-07-11","aktenzeichen":"5 StR 530/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n- 5. Strafsenat -\nGeschäftsstelle\n\n 04229 Leipzig, den 07.08. 2001\n Karl-Heine-Straße 12\n Fernruf: 0341 /4 87 37-22\n Telefax: 0341/4 87 37 97\n\n5 StR 530/00\n\nB e r i c h t i g u n g\n\nin der Strafsache gegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue u.a.\n\nenthalten die Ausfertigungen des Beschlusses des 5. Strafsenats vom\n11. Juli 2001 einen Schreibfehler. Das Aktenzeichen muß richtig heißen:\n\nDie erste Seite des Beschlusses ist in berichtigter Form beigefügt.\n\n5 StR 530/00.\n\nNaumann\nJustizhauptsekretärin\n\n2\n\n5 StR 530/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. Juli 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue u. a.\n\n5 StR 530/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. Juli 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Mannheim vom 9. März 2000 werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel\n\nzu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO; insoweit wird auf die Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts verwiesen. Ergänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die Untreue zu Lasten der Verkäuferinnen der Gesellschaftsanteile\n\nist nicht verjährt. Da der Kaufvertrag und der Treuhandvertrag einander be-\n\ndingen und – wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei bewertet – eine Einheit\n\ndarstellen, war nach § 78a StGB die Tat erst beendet, als der sich aus bei-\n\nden Verträgen ergebende Schaden vollends eingetreten war. Zwar kann für\n\ndie Vollendung der Untreue schon eine schadensgleiche Vermögensgefähr-\n\ndung ausreichen. Für die Tatbeendigung ist aber die Realisierung dieser\n\nGefährdung entscheidend. Entsteht nämlich der Nachteil im Sinne des\n\n§ 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich\n\ndurch diese nach und nach, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maß-\n\ngebend (BGHR StGB § 78a Abs. 1 – Untreue 1; BGH NJW 2001, 2102,\n\n2106). Das in der Vertragsklausel des § 9 Abs. 2 des Kaufvertrages liegende\n\nGefahrenpotential verwirklichte sich, als der Angeklagte K unter Beru-\n\nfung auf die dort festgelegte Gewährleistungsregelung die Zahlung der\n\nzweiten Kaufpreisrate in Höhe von 1,25 Millionen DM auf der Grundlage der\n\nihm am 7. Juli 1990 übersandten vorläufigen Bilanz ablehnte, weil diese zum\n\nBilanzstichtag 30. Juni 1989 einen Jahresfehlbetrag \n\nin Höhe von\n\n1.661.000 DM aufwies. Durch diese – nach dem 7. Juli 1990 erfolgte – end-\n\ngültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung verfestigte sich der Nachteil für\n\ndie Verkäuferseite weiter. Deshalb trat vorher jedenfalls keine Beendigung\n\nim Sinne des § 78a StGB ein. Durch die Durchsuchungs- und Beschlagnah-\n\nmebeschlüsse des Amtsgerichts Freiburg vom 10. November 1994 wurde\n\ndie Verjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB rechtzeitig unterbrochen. Der\n\nSenat kann daher offenlassen, ob die Tatbeendigung nach § 78a StGB – wie\n\ndas Landgericht und der Generalbundesanwalt annehmen – erst in dem ge-\n\nrichtlichen Vergleich vom 4. Juli 1991 zu sehen wäre, durch den die Ver-\n\nkäuferseite noch die Zahlung der Hälfte der zweiten Kaufpreisrate erreichen\n\nkonnte, aber andererseits auf die andere Hälfte endgültig verzichtete. Hin-\n\nsichtlich des als Gehilfen verurteilten Mitangeklagten K ist die Tat\n\nebenfalls nicht verjährt, weil die Verjährung der Teilnahmehandlung erst mit\n\nder Beendigung der Haupttat beginnt (BGHSt 20, 227, 228; Jähnke in LK\n\n11. Aufl. § 78a Rdn. 15).\n\n2. Die Verfahrensrügen der Angeklagten dringen nicht durch.\n\na) Die Beanstandung der Angeklagten, das Landgericht habe den\n\nTreuhandvertrag unter Verstoß gegen § 261 StPO nicht ausreichend gewür-\n\ndigt, bleibt ohne Erfolg. Zwar teilt das Landgericht in den Urteilsgründen nur\n\n(auszugsweise) den vom Angeklagten Dr. D stammenden Entwurf des\n\nTreuhandvertrages mit. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\n\nlassen sich jedoch ohne weiteres die späteren Änderungen in der endgülti-\n\ngen Fassung wie auch die wirtschaftlich wesentlichen Regelungen entneh-\n\nmen, die für die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes relevant sind.\n\nb) Das Landgericht hat zutreffend die Beweisanträge, die auf eine\n\nSachverständigenbewertung der Anteile hinausliefen, als für die Entschei-\n\ndung ohne Bedeutung abgelehnt. Auf der Grundlage der Treuhandvereinba-\n\nrung ergab sich nämlich ein mindestens eingetretener Vermögenszuwachs\n\nzu Gunsten des Angeklagten Dr. D . Da ein feststehender Rück-\n\nkaufspreis eingeräumt war, bildete dieser – abzüglich des Darlehensbetrags\n\nund einer Abzinsung – für den Angeklagten jedenfalls den mindestens ein-\n\ngetretenen Ertrag. Wäre der Wert seiner 22,5 % Anteile geringer, hätte der\n\n– im übrigen in Wirtschaftsangelegenheiten erfahrene und über den Betrieb\n\ninformierte Angeklagte – die Anteile veräußert und den Fixkaufpreis reali-\n\nsiert. Wäre der Wert der Anteile größer gewesen, würde die Annahme des\n\nniedrigeren Fixpreises den Angeklagten jedenfalls nicht beschweren. Erwä-\n\ngungen, wie der Vermögensstatus der Erbinnen bei einem von der Revision\n\ndargestellten Beteiligungsmodell sich entwickelt hätte, sind schon deshalb\n\nunerheblich, weil dieses Modell nicht den entsprechenden Bezugspunkt bil-\n\nden konnte. Maßgeblich im Rahmen der Bestimmung des Nachteils nach\n\n§ 266 StGB war vielmehr die Überlegung, daß dem Angeklagten Dr. D \n\nein erheblicher Vermögenswert zugeflossen ist, den er als Treupflichtiger\n\nseinen Mandantinnen hätte verschaffen müssen. Insoweit entsprach der\n\nGewinn des Angeklagten Dr. D spiegelbildlich dem Verlust der Erbinnen.\n\nDen Revisionen ist zuzugeben, daß die Ablehnung der jeweiligen Be-\n\nweisanträge sich hier allein in einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts\n\nerschöpfte. Dies reicht grundsätzlich nicht aus, weil die Ablehnungsbegrün-\n\ndung erkennen lassen muß, ob die Ablehnung auf rechtlichen oder tatsächli-\n\nchen Gründen beruht (vgl. Herdegen in KK 4. Aufl. StPO § 244 Rdn. 45).\n\nDamit soll insbesondere der Antragsteller in die Lage versetzt werden, sich\n\nauf die durch die Ablehnung des Beweisantrages geschaffene Prozeßlage\n\neinzustellen. Aufgrund der im vorliegenden Fall konkret gegebenen prozes-\n\nsualen Situation vermag der Senat indes auszuschließen, daß auf seiten der\n\nAngeklagten Unklarheiten infolge der Ablehnung der Beweisanträge beste-\n\nhen konnten. Wie im übrigen aus der Begründung der Beweisanträge selbst\n\nals auch aus dem rechtlichen Hinweis des Gerichts nach § 265 StPO deut-\n\nlich wird, hat das Landgericht den Nachteil jedenfalls in dem Vermögens-\n\nvorteil gesehen, der dem Angeklagten Dr. D im Falle des Rückkaufs der\n\nAnteile durch den Angeklagten K zugeflossen wäre.\n\n3. Die Sachrügen der Angeklagten führen gleichfalls nicht zum Erfolg.\n\na) Zutreffend hat das Landgericht die Einräumung der Garantieklausel\n\nals Untreuehandlung gewertet.\n\naa) Die Beweiswürdigung hierzu ist nicht lückenhaft. Insbesondere\n\nhat das Landgericht gesehen, daß der Vorschlag von dem Steuerberater\n\nG \n\n kam, den der Angeklagte K zu den Verkaufsverhandlungen beige-\n\nzogen hatte. Dem steht allerdings nicht entgegen, daß der Angeklagte\n\nDr. D in seinem Bestreben, den Kaufpreis möglichst gering zu halten,\n\ndiesen Vorschlag aufgriff, weil er – ebenso wie der Mitangeklagte K –\n\ndie Möglichkeit erkannte, aufgrund dieser Klausel den Kaufpreis sogar unter\n\ndie ursprünglich anvisierte Marke von 2 Millionen DM weiter zu drücken. Die\n\nauf eine ausreichende Tatsachengrundlage gestützte Annahme des Landge-\n\nrichts, daß beide Angeklagte in Nachteilsabsicht zu Lasten der Verkäufer-\n\nseite handelten, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nbb) Selbst wenn – wie die Revision hervorhebt – solche Garantieklau-\n\nseln im Rahmen von Unternehmensverkäufen üblich sein sollten, läßt sich\n\nhieraus gleichfalls kein für die Angeklagten günstiges Ergebnis herleiten. Im\n\nkonkreten Fall ergibt der Gesamtzusammenhang, daß der Einbau einer sol-\n\nchen Klausel jedenfalls in diesem Fall pflichtwidrig war und – schon im Hin-\n\nblick auf den Wissens- und Kenntnisvorsprung der Angeklagten – von der\n\nSache her im Sinne eines Risikoausschlusses nicht geboten war. Allein der\n\nUmstand, daß eine Klausel üblich ist, besagt für sich genommen wenig.\n\nAuch eine – in vielen Fällen sinnvolle – Klausel kann für eine pflichtwidrige\n\nNachteilszufügung instrumentalisiert werden, was hier das Landgericht\n\nrechtsfehlerfrei angenommen hat.\n\ncc) Schließlich ist kein Rechtsfehler darin zu sehen, daß das Landge-\n\nricht den “richtigen” Bilanzverlust zum Stichtag 30. Juni 1989 nicht festge-\n\nstellt und hierzu auch kein Gutachten erholt hat. Die Vollendung der Untreue\n\ntrat durch den Vertragsabschluß mit der Garantieklausel ein, weil dadurch\n\ndie schadensgleiche Vermögensgefährdung begründet wurde. Dies verdeut-\n\nlicht gerade der weitere Geschehensablauf. Die Garantieklausel stellte für\n\ndie Zahlungsverweigerung des Angeklagten K die Bezugsgrundlage\n\ndar und führte letztlich dazu, daß es im Vergleichswege zu einer Reduzie-\n\nrung des Kaufpreises um 625.000 DM kam. Damit ist ein endgültiger Nach-\n\nteil in gleicher Höhe entstanden. Abgesehen davon, daß die Bilanzierung\n\nauch hier grundsätzlich Wertungsmöglichkeiten eröffnete, kam es bei dem\n\ndargestellten Schadensverlauf auf die Ermittlung eines “richtigen” Bilanz-\n\nverlustes letztlich gar nicht mehr an.\n\nb) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den Nachteil der Verkäuferin-\n\nnen in dem Vermögenswert gesehen, der dem Angeklagten Dr. D \n\ndurch den Abschluß des Treuhandvertrages zugeflossen ist. Diese Leistung\n\nhat der Angeklagte nur deshalb erhalten, weil er dem Angeklagten K \n\ndie Gelegenheit zu einem günstigen Anteilskauf verschafft hat. Dies hat das\n\nLandgericht rechtlich unbedenklich aus den Umständen gefolgert, daß mit\n\ndem Treuhandvertrag der Angeklagte Dr. D keinerlei wirtschaftlich an-\n\nnähernd gleichwertige Verpflichtung übernommen hatte, der Treuhandver-\n\ntrag im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abgeschlossen\n\nund gegenüber den Verkäuferinnen verheimlicht wurde. Insoweit ist die Zu-\n\nwendung der Firmenbeteiligung nicht anders zu beurteilen als der Erhalt von\n\nSchmiergeldern. Jedenfalls wenn der zugewendete Vermögensvorteil eine\n\ngewisse Höhe erreicht, liegt es nahe, daß dieser Vermögenswert demjeni-\n\ngen entzogen wurde, für den der Schmiergeldempfänger als Treuepflichtiger\n\neigentlich hätte tätig werden sollen (vgl. BGH NJW 2001, 2102, 2104 f.).\n\nAnge-\n\nsichts der Größenordnung des hier dem Angeklagten Dr. D zugewen-\n\ndeten Vermögenswerts, der mindestens den Kaufpreis der ihm übertragenen\n\nAnteile erreicht hatte, ist die Annahme des Landgerichts, dieser Vermögens-\n\nvorteil entspreche spiegelbildlich dem Nachteil der Verkäuferseite, nahelie-\n\ngend und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nc) Ebensowenig läßt die steuerstrafrechtliche Beurteilung des Beteili-\n\ngungserwerbs einen Rechtsfehler erkennen.\n\naa) Zutreffend geht das Landgericht dabei von sonstigen Einkünften\n\nim Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. Dabei sieht es die vom Angeklag-\n\nten Dr. D erbrachten Leistungen in der Vermittlung des Anteilskauf-\n\nvertrages, der für den Mitangeklagten K sehr günstig gestaltet war. Die\n\nEinräumung einer Inhaberstellung an den Gesellschaftsanteilen war – wo-\n\nvon das Landgericht rechtlich bedenkenfrei ausgeht – die Gegenleistung für\n\ndie erfolgte Vermittlung des für den Angeklagten K günstigen Kaufes\n\nder Geschäftsanteile.\n\nbb) Hinsichtlich 22,5 % der Anteile fungierte der Erwerber, der Mitan-\n\ngeklagte K , als Treuhänder für den Angeklagten Dr. D . Als Treu-\n\ngut waren nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO die Anteile wirtschaftlich dem\n\nTreugeber, mithin also dem Angeklagten Dr. D zuzurechnen. An der\n\nErnstlichkeit der Treuhandabrede (vgl. BFH BStBl. II 1998, 152, 156) konnte\n\nim vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen, weil der Angeklagte Dr. D \n\nauf diese Weise an dem wirtschaftlichen Wert der Unternehmen partizipie-\n\nren wollte. Entgegen der Auffassung der Revision stellte die durch den\n\nTreuhandvertrag eingeräumte Rechtsstellung nicht nur eine bloße Option\n\nauf die dem Angeklagten Dr. D übertragenen Geschäftsanteile dar.\n\nVielmehr wurde dieser mit Abschluß des Treuhandvertrages wirtschaftlicher\n\nEigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 AO.\n\ncc) Den in der wirtschaftlichen Eigentümerstellung liegenden Vermö-\n\ngensvorteil des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bewertet.\n\nInsoweit konnte es von dem durch die Parteien des Treuhandverhältnisses\n\nausgehandelten Rückkaufpreis ausgehen, weil dieser die Festlegung des\n\nvon den Parteien angenommenen Wertes darstellt. Der hier von den Ange-\n\nklagten angesetzte Rückverkaufspreis (abzüglich einer angemessenen Ab-\n\nzinsung) bildete insoweit auch eine taugliche Bemessungsgrundlage. An-\n\nhaltspunkte dafür, daß dieser ausgehandelte Preis nicht dem eigentlichen\n\nWert entsprach, bestehen angesichts der beiderseits bei den Angeklagten\n\nbestehenden Fachkenntnisse nicht. Vielmehr liegt es sogar nach der Inter-\n\nessenlage nahe, daß der Angeklagte Dr. D im Falle der Beendigung der\n\nTreuhand jedenfalls den tatsächlichen Wert der Anteile – so wie er ihn bei\n\nAbschluß des Treuhandvertrages einschätzte – liquidieren wollte, anderer-\n\nseits – und hierfür diente vor allem die Möglichkeit der Wahl einer formellen\n\nÜbertragung der Anteile – auch an einem darüber hinausgehenden Wertzu-\n\nwachs teilnehmen wollte.\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/5-str-530-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/5-str-530-00","retrieved":"2026-07-10 12:19:12.557467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-11/5-str-530-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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