{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-11","aktenzeichen":"3 StR 462/00","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 462/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001 beschlossen:\n\n1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richte-\n\nrin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan sowie die\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister\n\nund Becker wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Antrag des Verurteilten auf Neubescheidung seiner\n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf\n\nvom 12. Mai 2000 sowie die hilfsweise erhobene Gegen-\n\nvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Se-\n\nnats vom 22. Mai 2001 werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Düsseldorf hat gegen den Verurteilten wegen Nötigung,\n\nVergewaltigung, (vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Frei-\n\nsprechung im übrigen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun\n\nMonaten erkannt. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 hat der Senat die hiergegen\n\neingelegte Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensicht-\n\nlich unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 6. Juli\n\n2001 hat der Verurteilte beantragt, seine Revision neu zu verbescheiden, so-\n\nwie hilfsweise Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom 22. Mai\n\n2001 erhoben. Gleichzeitig hat er die Richter, die an diesem Beschluß beteiligt\n\nwaren, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung ver-\n\nweist er auf seine gegen diesen Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde\n\nvom 6. Juli 2001, mit der er im wesentlichen geltend macht, der Senat habe\n\n§ 274 StPO in verfassungswidriger Weise ausgelegt und sich mit dem diesbe-\n\nzüglichen Vortrag des Verurteilten im Revisionsverfahren nicht befaßt.\n\nDas Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach\n\nErlaß des Beschlusses vom 22. Mai 2001 und damit verspätet gestellt worden\n\nist (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 3 StR\n\n337/96 - und vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 25\n\nRdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 25 Rdn. 10).\n\nHieran ändert der vom Verurteilten zugleich mit dem Ablehnungsgesuch\n\ngestellte Antrag auf \"Neubescheidung\" seiner Revision nichts. Denn insoweit\n\nhandelt es sich in der Sache tatsächlich nur um eine Gegenvorstellung gegen\n\nden Beschluß des Senats vom 22. Mai 2001. Für das Verfahren der Gegenvor-\n\nstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewese-\n\nnen Richter aber ausgeschlossen; denn es handelt sich hierbei nicht um ein\n\nrechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht gere-\n\ngelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschl.\n\nvom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86). Ob für\n\ndas Verfahren auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 33 a\n\nStPO) etwas anderes zu gelten hätte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO\n\nm.w.Nachw.), kann der Senat - wie schon in seinem in NStZ 1993, 600 veröf-\n\nfentlichten Beschluß - weiterhin offenlassen. Denn ein derartiger Fall liegt hier\n\nnicht vor, da der Verurteilte im Revisionsverfahren umfassend Stellung nehmen\n\nund sich zu allen Verfahrensvorgängen äußern konnte, die der Senat seiner\n\nEntscheidung vom 22. Mai 2001 zugrunde gelegt hat. Der Senat hat das Vor-\n\nbringen des Verurteilten auch nicht unbeachtet gelassen. Bei näherer Lektüre\n\ndes Beschlusses erschließt sich ohne weiteres, aus welchen Gründen der Se-\n\nnat der vom Verurteilten vertretenen Auffassung zur Beweiskraft des Hauptver-\n\nhandlungsprotokolls nicht folgt.\n\nAus diesem Grunde gibt die Gegenvorstellung des Verurteilten auch\n\nkeine Veranlassung, die Revision neu zu verbescheiden oder den Beschluß\n\ndes Senats vom 22. Mai 2001 im Wege der Selbstkorrektur einer rechtskräfti-\n\ngen Entscheidung aufzuheben.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-462-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-462-00","retrieved":"2026-07-10 12:15:27.354224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-11/3-str-462-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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