{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-11","aktenzeichen":"3 StR 222/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 222/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be-\n\nschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -\n\nam 11. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Duisburg vom 28. Februar 2001 im Rechtsfol-\n\ngenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit To-\n\ndesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Es hat weiter bestimmt, daß\n\nvier Jahre der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die auf die Verlet-\n\nzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision hat in dem aus der\n\nBeschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig. Die\n\nSachrüge ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch, die Anordnung der Unterbringung sowie die Bestimmung,\n\ndie Strafe teilweise vor der Maßregel zu vollziehen, unterliegen jedoch der\n\nAufhebung.\n\n1. Das Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles ab-\n\ngelehnt. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung hat es allerdings einen we-\n\nsentlichen Strafzumessungsgrund nicht ausdrücklich erörtert. Zugunsten des\n\nAngeklagten hat es zwar nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte die in der\n\nAlkoholikerszene spielende Milieutat spontan und im Rahmen einer affektiv\n\naufgeladenen Situation mit vorausgegangenen Beschimpfungen und Beleidi-\n\ngungen durch das Tatopfer beging. Die Strafkammer hat aber nicht erkennbar\n\nbedacht, daß den Beschimpfungen und Beleidigungen und den von dem Ange-\n\nklagten aus Lust an der Mißhandlung des Opfers mit Verletzungsabsicht ge-\n\nführten, alsbald zum Tode führenden Schlägen mit der Kurzhantelstange be-\n\nreits eine von einer anderen Person begonnene gewalttätige Situation von ca.\n\n15 Minuten Dauer vorausging. Denn der Zeuge T. hatte dem später Verstor-\n\nbenen zuvor durch zahlreiche heftige Schläge und Fußtritte ganz erhebliche\n\nVerletzungen zugefügt und dann das aus mehreren Wunden blutende Opfer\n\nmit dem Angeklagten, dessen Angebot, ihm zu helfen und ebenfalls auf den\n\nVerletzten einzuschlagen, der Zeuge T. zunächst abgelehnt hatte, alleine\n\nzurückzulassen. Es ist daher nicht, jedenfalls nicht ohne nähere Erörterung,\n\nauszuschließen, daß das ohne Zutun des Angeklagten begonnene gewalttätige\n\nVorgehen des Zeugen T. erst die Gewaltbereitschaft des Angeklagten ge-\n\nweckt und seine Hemmschwelle herabgesetzt hat, so daß er ebenfalls gegen\n\ndas bereits erkennbar schwer verletzte Opfer gewaltsam vorging. Dies kann\n\nsich u. U. schuldmindernd zugunsten des Angeklagten auswirken.\n\nIm übrigen hat das Landgericht seiner Strafzumessung zuungunsten des\n\nAngeklagten einen rechtsfehlerhaften Strafrahmen zugrunde gelegt, da die\n\nuntere Grenze des gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens\n\ndes § 227 Abs. 1 StGB nicht ein Jahr, sondern sechs Monate beträgt (§ 49\n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB).\n\n2. Die Anordnung der Unterbringung und des Teilvorwegvollzugs haben\n\nebenfalls keinen Bestand. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers soll\n\nmöglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechts-\n\nbrechers begonnen werden, da dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg ver-\n\nspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten\n\nfrühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im\n\nStrafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu\n\nBGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10,\n\n11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.). Eine Abweichung von der\n\nRegelabfolge des Vollzuges bedarf einer eingehenden, insbesondere die in der\n\nPerson des Angeklagten liegenden Umstände und Besonderheiten berücksich-\n\ntigenden Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 10).\n\nWill sie der Tatrichter darauf stützen, daß der an die Maßregel anschließende\n\nStrafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen\n\ndafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB\n\n§ 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).\n\nDiesen Anforderungen werden die nur formelhaften Ausführungen des\n\nLandgerichts nicht gerecht. Soweit die Strafkammer meint, daß eine Erfolgs-\n\naussicht der Therapie nur dann bestehe, wenn sie zum Ende der Haftstrafe\n\ndurchgeführt wird, fehlen nachvollziehbare dargelegte Gründe, warum ein an-\n\nschließender Strafvollzug den Erfolg des Maßregelvollzugs gefährden kann\n\nund wie sich dies bei dem Angeklagten auswirken könnte (vgl. BGHR StGB\n\n§ 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11; BGH NStZ 1986, 427, 428).\n\nIm übrigen steht die Begründung des Teilvorwegvollzugs der Strafe in\n\neinem gewissen Widerspruch zur Begründung der Anordnung der Maßregel.\n\nDenn zur Begründung, daß die Maßregel nicht von vorneherein als aussichts-\n\nlos erscheint, hat das Landgericht ausgeführt, daß der Angeklagte selbst die\n\nNotwendigkeit einer Therapie einsieht und den Willen hat, eine solche auch\n\ndurchzuführen. Dann hätte es aber einer näheren Begründung bedurft, warum\n\ndie Erfolgsaussicht der Therapie nur besteht, wenn sie am Ende der Ver-\n\nbüßung der Haftstrafe durchgeführt wird. Wegen dieser nicht ohne weiteres\n\nmiteinander zu vereinbarenden Begründungen mußte auch die Anordnung der\n\nMaßregel aufgehoben werden. Der neue Tatrichter hat so auch die Möglichkeit,\n\ninsgesamt und einheitlich über den Straf- und Maßregelausspruch zu entschei-\n\nden.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-222-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-222-01","retrieved":"2026-07-10 12:18:22.015486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-11/3-str-222-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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