{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-11","aktenzeichen":"3 StR 219/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 219/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter\n\n Mitführen einer Waffe\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2. auf dessen Antrag - am\n\n11. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Kleve vom 11. April 2001\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der An-\n\ngeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge verurteilt wird,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-\n\ngründet verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schuß-\n\nwaffe und sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Perso-\n\nnen geeignet und bestimmt sind, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und\n\nsechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der\n\nBeschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die Nachprüfung\n\ndes Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO).\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen be-\n\nwaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG), sondern\n\nlediglich wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) strafbar gemacht, so daß der Schuldspruch\n\nentsprechend abzuändern war. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner\n\nAntragsschrift zutreffend folgendes ausgeführt:\n\n\"Zu Recht rügt die Revision, dass die Feststellungen die Verurteilung\n\ndes Angeklagten wegen gemeinschaftlicher bewaffneter Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge nicht tragen. Ausweislich des Urteils\n\nsteckte die (ungeladene) Waffe im Hosenbund des Mitangeklagten A. ,\n\nzehn Patronen befanden sich in dessen Geldbörse (UA S. 9). Wo A. seine\n\nJacke aufbewahrte, in deren Innentasche sich ein Totschläger befand, insbe-\n\nsondere ob diese sich wie bei der Hinfahrt auf der Rückbank befand (UA S. 7)\n\noder ob er sie am Leib trug, ist in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich festge-\n\nstellt. Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe wird man wohl von\n\nletzterem ausgehen müssen, weil die Strafkammer annimmt, dass der Ange-\n\nklagte sich die Waffen 'dennoch jederzeit vom Mitangeklagten A. hätte\n\naushändigen lassen können' (UA S. 13). Die Voraussetzungen des § 30a\n\nAbs. 2 Nr. 2 BtMG sind hierdurch nicht erfüllt. Hierzu ist vielmehr erforderlich,\n\ndass der Täter eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art\n\nnach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, gebrauchsbereit\n\nin einer Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Der\n\nTäter muss demnach selbst ausreichende Sachherrschaft über die Waffe oder\n\nden sonstigen Gegenstand ausüben. Die Bewaffnung eines Mittäters kann ihm\n\nnicht über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden (BGHSt 42, 368; vgl. aber\n\nauch BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96 -). Der Angeklagte ist\n\ndeshalb lediglich der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG schuldig.\"\n\nObwohl die Strafkammer einen minder schweren Fall der bewaffneten\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 3 BtMG mit einem Strafrah-\n\nmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe bejaht hat, kann der\n\nStrafausspruch nicht bestehen bleiben. Der Senat kann nämlich nicht aus-\n\nschließen, daß sie bei einer rechtsfehlerfreien Verurteilung eine mildere Strafe\n\nverhängt hätte. Bei der Annahme eines minder schweren Falls der unerlaubten\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 2\n\nBtMG ermäßigt sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten.\n\nAußerdem hat die Strafkammer bei der Strafzumessung zu Lasten des Ange-\n\nklagten ausdrücklich berücksichtigt, daß \"die bewaffnete Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln gleichzeitig wegen mehrerer Waffen erfüllt ist\".\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-219-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-11/3-str-219-01","retrieved":"2026-07-10 12:18:10.576590+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-11/3-str-219-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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