{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-07-10","aktenzeichen":"5 StR 240/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 240/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 10. Juli 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Ju-\n\nli 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidigerin,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 4. Januar 2001 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nden Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in\n\nzwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu vier\n\nJahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n1. Am 20. August 2000 überfiel der 22jährige unbestrafte Angeklagte\n\nnachts kurz nach 23 Uhr in Berlin-Hellersdorf auf dunkler Straße im Abstand\n\nvon zehn Minuten zwei junge Frauen. Der Angeklagte war beträchtlich alko-\n\nholisiert mit höchstens 2,42 ‰ und infolgedessen möglicherweise in seiner\n\nSteuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. An die 17jährige S \n\ntrat er von hinten heran, hielt ihr Mund und Augen zu, brachte sie zu Boden\n\nund berührte die sich heftig wehrende junge Frau kräftig und nachhaltig über\n\nder Kleidung im Schambereich. Er versuchte, sie am Tragriemen ihres\n\nRucksacks ins Gebüsch zu ziehen. Sie konnte durch Preisgabe des Ruck-\n\nsacks entfliehen. Kurz danach umfaßte der Angeklagte von hinten den Hals\n\nder 15jährigen N , hielt ihr den Mund zu, brachte sie zu Boden, öff-\n\nnete ihre Hose und berührte sie unter der Kleidung am Unterleib und an der\n\nBrust. Der Angeklagte entfernte sich, als eine Frau, die sein Vorgehen be-\n\nmerkt hatte, Einhalt gebot.\n\n2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Auch im ersten Fall über-\n\nschreitet die sexualbezogene Handlung des Angeklagten die Erheblichkeits-\n\nschwelle des § 184c Nr. 1 StGB.\n\nDie Überprüfung des Strafausspruchs ergibt gleichfalls keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Zwar sind die Einzelfreiheits-\n\nstrafen von zwei Jahren und drei Monaten im ersten und von drei Jahren\n\nund drei Monaten im zweiten Fall ebenso wie die Gesamtstrafe hoch. Die\n\nSanktionierung überschreitet gleichwohl noch nicht eindeutig das Maß des\n\nSchuldangemessenen, so daß nicht etwa ein Rechtsfehler allein im Blick auf\n\ndie Strafhöhe festzustellen ist. Die Strafzumessungsgründe im angefochte-\n\nnen Urteil sind ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\na) Die Strafrahmenwahl des Landgerichts, das minder schwere Fälle\n\n(§ 177 Abs. 5 StGB) abgelehnt und den Strafrahmen des § 177 Abs. 1\n\n(i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, ist\n\nrechtsfehlerfrei begründet.\n\nDas Landgericht hat die – identische – Begründung für Strafrah-\n\nmenwahl und allgemeine Strafzumessung zusammengefaßt. Dieser sachge-\n\nrechte Aufbau der Strafzumessungserwägungen ergibt eindeutig, daß das\n\nLandgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des “vertypten” Milde-\n\nrungsgrundes aus § 21 StGB bei der Strafrahmenwahl mitbedacht hat.\n\nRechtsfehlerfrei hat das Landgericht minder schwere Fälle maßgeb-\n\nlich im Blick auf das Tatbild abgelehnt, das in beiden Fällen gleichermaßen\n\nvon dem für die Opfer außerordentlich beängstigenden gewaltsamen Vorge-\n\nhen des Angeklagten in der konkreten Tatsituation geprägt war. Daß das\n\nLandgericht demgegenüber den eher geringen Grad der spezifisch sexual-\n\nbezogenen Rechtsgutverletzungen unerwähnt gelassen hat, begründet nicht\n\ndie Besorgnis, es könne diesen Umstand übersehen haben; es durfte ihn vor\n\ndem Hintergrund des gesamten Tatbildes als nicht bestimmenden Strafzu-\n\nmessungsgrund ansehen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Zwar hat sich das\n\nLandgericht, obgleich der Angeklagte in beiden Fällen bei der Tat-\n\nausführung gestört worden ist, nicht davon überzeugt, daß er intensivere\n\nsexuelle Handlungen erstrebte. Dennoch begründete die Art seines Vorge-\n\nhens, das er bewußt gewählt und damit zu verantworten hat, bei beiden Ge-\n\nschädigten die berechtigte Furcht, Opfer einer brutalen Vergewaltigung\n\ndurch einen Unbekannten zu werden.\n\nb) Auch sonst enthält das Urteil keine rechtsfehlerhaften Strafzumes-\n\nsungserwägungen. Das Landgericht durfte dem Angeklagten die Massivität\n\nder konkret angewandten Gewalt ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB\n\nanlasten. Die Bewertung besonders massiver Gewalt ist hier zwar nicht auf-\n\ngrund physischer Verletzungen der Opfer gerechtfertigt, indes ohne weiteres\n\naufgrund der überraschenden und außerordentlich beängstigenden Vorge-\n\nhensweise des Angeklagten in der konkreten Tatsituation. Für die Geschä-\n\ndigten belastende Umstände der Taten, nämlich deren Ausführung zur\n\nNachtzeit auf einsamer Straße und die körperliche Unterlegenheit der attak-\n\nkierten jungen Frauen, durften dem Angeklagten trotz seines spontanen\n\nEntschlusses zur Tatbegehung als gleichwohl verschuldete negative Fakto-\n\nren der Art der Ausführung und der Auswirkungen der Tat angelastet werden\n\n(§ 46 Abs. 2 StGB).\n\nc) Der Senat hat erwogen, ob die im Urteil abschließend angestell-\n\nten Anmerkungen zu notwendiger Therapierung des Angeklagten befürchten\n\nlassen, das Landgericht könne die Sanktionierung jenseits von zulässiger\n\nAusrichtung an der Schuld des Angeklagten maßgeblich im Blick auf die er-\n\nwartete Dauer einer zu seiner Resozialisierung als geboten angesehenen\n\nTherapie besonders hoch bemessen haben. Indes rechtfertigt allein die Hö-\n\nhe der gravierenden, aber nicht als nicht mehr schuldangemessen zu be-\n\nwertenden Bestrafung solche Besorgnis nicht; der Aufbau des Urteils steht\n\nihr entgegen. Die entsprechenden Erwägungen sind vielmehr ersichtlich als\n\nsachgerechte Anregung für die konkrete Ausgestaltung eines individuell auf\n\ndie Bedürfnisse des Angeklagten im Interesse der Allgemeinheit zuge-\n\nschnittenen Strafvollzuges zu verstehen. Sofern sich eine Therapie – na-\n\nmentlich auch durch aktive Mitwirkung des Angeklagten – verwirklichen las-\n\nsen sollte, wird hierin möglicherweise zu gegebener Zeit ein besonderer\n\nGrund für eine Aussetzung des Strafrestes bereits nach hälftiger Verbüßung\n\ngemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu finden sein.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/5-str-240-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/5-str-240-01","retrieved":"2026-07-10 12:17:05.725045+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-10/5-str-240-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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