{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-07-10","aktenzeichen":"5 StR 236/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 236/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 10. Juli 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Ju-\n\nli 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Okto-\n\nber 2000 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hier-\n\ndurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen trägt die Staatskasse.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen\n\ngerichteten, jeweils mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründeten Re-\n\nvisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – letztere wird vom\n\nGeneralbundesanwalt nicht vertreten – bleiben ohne Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte – Mitinhaber einer Gaststätte – hatte am\n\n28. März 2000 mit der Zeugin H ein Beschäftigungsverhältnis als Kü-\n\nchenhilfe begründet. Am Ende des ersten Arbeitstages gegen 22.00 Uhr\n\ntranken beide “Brüderschaft”. Der Angeklagte zog sich sodann im hinteren\n\nTeil der Gaststätte um. Als er zurückkehrte, stellte er sich vor die auf einem\n\nBarhocker sitzende Zeugin und faßte ihr unter der Kleidung an die Brust. Er\n\ndrückte die Knie der Zeugin mit den Händen auseinander, stellte sich zwi-\n\nschen ihre Beine und küßte sie ins Gesicht, am Hals und an der Brust.\n\nNachdem die Zeugin den Angeklagten vergeblich aufgefordert hatte aufzu-\n\nhören, versuchte sie ihn wegzudrücken. Dies gelang ihr nicht, weil der An-\n\ngeklagte sie an den Armen festhielt. Trotz ihrer wiederholten Aufforderung\n\naufzuhören, drückte der Angeklagte die Zeugin zu Boden. Mit einer Hand\n\nauf Hals und Brust hielt er die Zeugin, die sich aufzurichten versuchte, am\n\nBoden und drang – auf der Zeugin liegend – mit einem Finger in ihre Schei-\n\nde ein. Um der Situation zu entkommen, erklärte die Zeugin, sie sei an Aids\n\nerkrankt. Der Angeklagte ließ daraufhin kurz von ihr ab, so daß sie sich zu-\n\nnächst zum Ausgang der Gaststätte begeben konnte. Hier hielt der Ange-\n\nklagte sie erneut an der Hüfte fest und versuchte nun mit seinem steifen\n\nGlied in ihren After einzudringen. Schließlich ließ er von der Geschädigten\n\nab.\n\nII.\n\nDie Revisionen decken weder zum Nachteil noch zum Vorteil des An-\n\ngeklagten Rechtsfehler auf.\n\n1. Soweit der Angeklagte die Verletzung des Verfahrensrechts rügt,\n\ngenügt sein Vortrag nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge weist\n\nkeine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Auch die Einwen-\n\ndungen gegen die Strafzumessung erweisen sich als unbegründet. Das\n\nLandgericht ist vom zutreffenden Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1\n\nStGB ausgegangen. Manipulationen in der Scheide, gefolgt von dem Ver-\n\nsuch des Analverkehrs stellen ein die Geschädigte besonders erniedrigen-\n\ndes Verhalten dar (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 [i.d.F. des 6. StrRG] –\n\nStraf-rahmenwahl 12; BGH NStZ 2001, 369), das keiner ins einzelne gehen-\n\nden Erörterung durch das Landgericht bedurfte.\n\n2. Auch die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.\n\na) Mit der Verfahrensrüge macht die Beschwerdeführerin geltend, das\n\nLandgericht habe entweder seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es den\n\nInhalt der polizeilichen Vernehmungen der Zeugin hinsichtlich eines vollen-\n\ndeten Analverkehrs nicht in die Hauptverhandlung eingeführt habe, oder\n\naber fehlerhaft die sich daraus ergebenden Widersprüche nicht erörtert (§\n\n261 StPO).\n\nDie Rüge ist unzulässig. Sie erfaßt keine essentiellen, unerklärlichen\n\nWidersprüche zwischen Urteil und Akteninhalt (vgl. BGHSt 43, 212, 216),\n\nsondern setzt voraus, daß ein in die Hauptverhandlung eingeführtes Be-\n\nweismittel – die Aussage der Zeugin H – nicht ausgeschöpft worden ist.\n\nEs liegt überaus nahe, daß die Zeugin in der Hauptverhandlung ihre frühe-\n\nren Angaben weiter relativiert hat, so daß das Landgericht sich nicht von\n\neinem vollendeten Analverkehr überzeugen konnte. Damit handelt es sich\n\num eine unzulässige Rüge der “Aktenwidrigkeit” (vgl. BGH NStZ 2000, 156).\n\nb) Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Aus-\n\nsage der Belastungszeugin in jeder Hinsicht einer ausreichenden Glaubwür-\n\ndigkeitsprüfung unterzogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.); es hat auf die inne-\n\nre Stimmigkeit der Aussage, auf die damit einhergehende emotionale Be-\n\nwegtheit der Geschädigten und auf die Übereinstimmung ihrer Angaben mit\n\nobjektiv überprüfbaren Umständen und den Aussagen anderer Zeugen ab-\n\ngestellt. Dabei bedurfte es einer noch detaillierteren Wiedergabe ihrer Aus-\n\nsage\n\nnicht, weil das Landgericht die Feststellungen auf die Schilderung der Ge-\n\nschädigten gestützt hat. Auch der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher\n\nPrüfung stand.\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/5-str-236-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/5-str-236-01","retrieved":"2026-07-10 12:16:49.575555+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-10/5-str-236-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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