{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-07-10","aktenzeichen":"4 StR 202/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 202/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juli 2001 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Neubrandenburg vom 24. November 2000\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nBetruges in neun Fällen sowie des versuchten Betruges in\n\nzwei Fällen schuldig ist,\n\nb) in den die Fälle II 2.1 bis II 2.10 betreffenden Einzelstrafaus-\n\nsprüchen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Betruges in 11 Fällen, da-\n\nvon in 10 Fällen unter den erschwerenden Bedingungen der gewerbsmäßigen\n\nBegehung als Mitglied einer Bande und in 2 Fällen davon wegen Versuchs\" zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg; im\n\nübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II 2.1 bis II 2.10 der Ur-\n\nteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht\n\nhinsichtlich dieser Fälle des Betruges bzw. versuchten Betruges (Fälle II 2\n\nPunkt 9 und 10 der Urteilsgründe) jeweils die Voraussetzungen des § 263\n\nAbs. 5 StGB bejaht hat.\n\nZwar haben der Angeklagte und sein inzwischen verstorbener Mittäter,\n\nmit dem er sich zur Begehung der Taten zusammengeschlossen hatte, nach\n\nden auch insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gewerbsmäßig\n\ngehandelt. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Mai\n\n2001 im einzelnen dargelegt hat, läßt sich aber mit der - vom Revisionsgericht\n\nauch für noch anhängige \"Altfälle\" zu berücksichtigenden (vgl. Kuckein in KK\n\n4. Aufl. § 354 a Rdn. 7) - Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluß\n\ndes Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. März\n\n2001 - GSSt 1/00 - (= StV 2001, 274 [LS]), wonach der Begriff der Bande den\n\nZusammenschluß von mindestens drei Personen voraussetzt, der Vorwurf\n\nbandenmäßiger Begehung nicht mehr aufrecht erhalten.\n\nDer Senat ändert daher den Schuldspruch in den vorgenannten Fällen\n\ndahin, daß der Angeklagte des Betruges in acht Fällen (Fälle II 2. 1 bis 8 der\n\nUrteilsgründe) sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen (Fälle II 2. 9 und\n\n10 der Urteilsgründe) schuldig ist, und faßt den Schuldspruch insgesamt neu.\n\n§ 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den\n\ngeänderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.\n\nDie Schuldspruchänderung in den Fällen II 2.1 bis II 2.10 führt zur Auf-\n\nhebung der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.\n\nMaatz Tolksdorf Kuckein\n\n Athing Solin-Stojanoviæ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/4-str-202-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/4-str-202-01","retrieved":"2026-07-10 12:16:14.545973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-10/4-str-202-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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