{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-07-10","aktenzeichen":"1 StR 193/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 193/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2001 auf die Revi-\n\nsion des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom\n\n30. November 2000 beschlossen:\n\n1. Der Vorwurf, der Angeklagte habe im Fall II. 1 der Ur-\n\nteilsgründe die Maschinenpistole mit Gewalt entwendet,\n\nwird gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus dem Verfahren\n\nausgeschieden.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird, soweit es den Ange-\n\nklagten betrifft,\n\na) \n\ndahin abgeändert, daß der Angeklagte im Fall II.1\n\nder Urteilsgründe des Diebstahls mit Waffen in\n\nTateinheit mit Gefangenenmeuterei, gefährlicher\n\nKörperverletzung und verbotenen Erwerbs einer\n\nvollautomatischen Selbstladewaffe schuldig ist;\n\nb) \n\nim Ausspruch über die in diesem Fall verhängte\n\nEinzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Gefan-\n\ngenenmeuterei, mit gefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Erwerb\n\neiner vollautomatischen Selbstladewaffe zu einer Gesamtstrafe verurteilt.\n\nSeine Revision führt im Fall II. 1 der Urteilsgründe zu einer Änderung\n\ndes Schuldspruchs und der Aufhebung der hierfür verhängten Einzelstrafe;\n\ndamit entfällt zugleich die Gesamtstrafe (§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen bleibt\n\ndie Revision erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nWie auch der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 5. Mai 2001\n\nim einzelnen dargelegt hat, können die bisherigen Feststellungen nicht bele-\n\ngen, daß der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Maschinenpistole\n\nmit Gewalt entwendet hat (vgl. auch Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl.\n\n§ 249 Rdn. 6 m.w.Nachw.). Ergänzende Feststellungen, die einen Schuld-\n\nspruch wegen (schweren) Raubes noch rechtfertigen können, erscheinen aller-\n\ndings nicht ausgeschlossen.\n\nDie Tat des Angeklagten, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt,\n\nhat jedoch auch nach Auffassung der Strafkammer ihr \"Schwergewicht ... bei\n\nder Gefangenenmeuterei\". Unter diesen Umständen nimmt der Senat gemäß\n\n§ 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich des Vorwurfs, die Wegnahme sei mit Raub-\n\nmitteln erfolgt, aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit (vgl. auch BGH JZ\n\n1998, 470, 471 m.w.Nachw.) eine Verfahrensbeschränkung vor. Die danach\n\ngebotene Änderung des Schuldspruchs - an Stelle von schwerem Raub tritt im\n\nFall II. 1 Diebstahl mit Waffen - kann der Senat selbst vornehmen. § 265 StPO\n\nsteht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders und er-\n\nfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall II. 1\n\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Die der Straf-\n\nzumessung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen sind von der\n\nÄnderung des Schuldspruchs nicht berührt. Da sie auch sonst rechtsfehlerfrei\n\ngetroffen sind, können sie bestehen bleiben. Auch die übrigen Einzelstrafen\n\nsind rechtsfehlerfrei, so daß die Feststellungen des angefochtenen Urteils ins-\n\ngesamt Bestand haben.\n\nSchäfer\n\nNack\n\nWahl\n\nBoetticher\n\nKolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/1-str-193-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-10/1-str-193-01","retrieved":"2026-07-10 12:15:39.416516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-10/1-str-193-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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