{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2001-07-04","aktenzeichen":"IV ZB 7/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZB 7/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juli 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und\n\ndie Richterin Dr. Kessal-Wulf\n\nam 4. Juli 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des\n\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n15. März 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückge-\n\nwiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.000 DM.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten im Wege der Stufen-\n\nklage Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen und des\n\naus der Veräußerung eines Grundstücks erzielten Erlöses. Das Landge-\n\nricht hat durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil die Beklagten zu 1) und\n\n2) verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses\n\nund den Verbleib der Nachlaßgegenstände zu erteilen, und die Beklagte\n\nzu 1) darüber hinaus auch Auskunft über den Erlös aus der Veräußerung\n\ndes Grundstücks zu geben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Be-\n\nklagten hat das Oberlandesgericht unter Festsetzung des Berufungs-\n\nstreitwerts auf 1.000 DM als unzulässig verworfen, weil die maßgebliche\n\nBerufungssumme des § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erreicht werde.\n\nDagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer sofortigen Beschwerde.\n\nII. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nIm Falle der Einlegung einer Berufung gegen die Verurteilung zur\n\nErteilung einer Auskunft bemißt sich der Wert des Beschwerdegegen-\n\nstandes nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des\n\ntitulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhal-\n\ntungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Aus-\n\nkunftsanspruchs. Denn Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunfts-\n\nverfahren unterlegenen Beklagten ist das Ziel, keine Auskunft erteilen zu\n\nmüssen. Hat sein dahingehender Antrag Erfolg, spart er die Kosten, die\n\nmit der Auskunftserteilung verbunden sind. Allein diese Kostenersparnis\n\nist Grundlage für die Festsetzung des Beschwerdewerts. Das etwa da-\n\nneben bestehende Interesse des Beklagten, die Durchsetzung des\n\nHauptanspruchs zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand\n\nder Entscheidung hinaus und hat deshalb außer Betracht zu bleiben\n\n(BGHZ Großer Senat 128, 85, 87).\n\nDen Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 Satz 1\n\nZPO) setzt das Gericht bei der Auskunftsklage gemäß § 3 ZPO fest\n\n(BGHZ aaO; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99 -\n\nNJW 1999, 3049; Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 511a Rdn. 12). Diese\n\nErmessensentscheidung unterliegt in der Beschwerdeinstanz einer ein-\n\ngeschränkten Kontrolle. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das\n\nBerufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens über-\n\nschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermäch-\n\ntigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Be-\n\nschluß vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050).\n\nDie angefochtene Entscheidung erweist sich als rechtsfehlerfrei.\n\nEntgegen der Auffassung der Beklagten stellt das Teilurteil über\n\ndie Auskunft weder den Grund des nachfolgenden Leistungsanspruchs\n\nmit Rechtskraft fest, noch entfaltet es Bindungswirkung nach § 318 ZPO\n\n(BGH, Beschluß vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049). In\n\nder Leistungsstufe wird erneut zu prüfen sein, ob die Klägerin Alleinerbin\n\ndes im Jahre 1999 verstorbenen Erblassers W. geworden ist. Es ist nicht\n\nausgeschlossen, daß im Verfahren über den Hauptanspruch diese Frage\n\nanders als im Teilurteil beurteilt wird (BGHZ 107, 236, 242). Die bloße\n\nBesorgnis der Beklagten, das Landgericht werde hinsichtlich der Aktivle-\n\ngitimation erneut zu ihrem Nachteil entscheiden, rechtfertigt es jeden-\n\nfalls nicht, die Beschwer höher festzusetzen, als dies durch das Beru-\n\nfungsgericht geschehen ist.\n\nEin besonderes Geheimhaltungsinteresse haben die Beklagten\n\nnicht darzulegen vermocht. Es ist nicht ersichtlich, daß ihnen durch die\n\nErteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH, Beschluß vom\n\n10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049 m.w.N.); der von den Be-\n\nklagten behauptete schwerwiegende Eingriff in ihre verfassungsmäßig\n\ngeschützte Privatsphäre läßt sich nicht nachvollziehen. Daß der Auf-\n\nwand und die Kosten der Auskunftserteilung über dem vom Berufungsge-\n\nricht angenommenen Betrag liegen, haben die Beklagten nicht glaubhaft\n\ngemacht.\n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert\n\n Wendt Dr. Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-04/iv-zb-7-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-04/iv-zb-7-01","retrieved":"2026-07-10 12:19:44.355718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-04/iv-zb-7-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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