{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2001-07-03","aktenzeichen":"KZR 11/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 11/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n3. Juli 2001\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 3. Juli 2001 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof.\n\nDr. Hirsch, die Richter Dr. Melullis und Ball, die Richterin Dr. Tepperwien und den\n\nRichter Prof. Dr. Bornkamm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts\n\nDresden – Kartellsenat – vom 19. April 2000 unter Zurückweisung des\n\nweitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgeho-\n\nben, als die Klage über den sich aus der nachfolgenden Abänderung\n\nergebenden Umfang hinaus abgewiesen worden ist.\n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Han-\n\ndelssachen des Landgerichts Leipzig vom 9. Januar 1998 unter Zu-\n\nrückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit abgeändert,\n\nals der Beklagte verurteilt worden ist, es zu unterlassen, bereits abge-\n\nschlossene Mietverträge fortzuführen. Im Umfang der Abänderung ver-\n\nbleibt es bei der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Klageabwei-\n\nsung.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 1/10, der Beklagte\n\n9/10 zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägebran-\n\nche. Der beklagte Landkreis ist Eigentümer eines Geländes, auf dem sich neuer-\n\ndings die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises befindet. Bei einer Ausschrei-\n\nbung der Vermietung von drei Containerstandplätzen für Schilderprägebetriebe\n\nwar die Klägerin nicht zum Zuge gekommen, weil es sich bei ihr nicht um ein aus\n\ndem Landkreis stammendes Unternehmen handelt. Diese Entscheidung nimmt die\n\nKlägerin hin. Sie wendet sich dagegen, daß der Beklagte die ausgewählten Schil-\n\nderprägebetriebe dazu verpflichtet hat, mit der Klägerin in keiner Weise zusam-\n\nmenzuarbeiten. Es geht dabei um eine Regelung im Mietvertrag, in der die Mieter\n\ndem Beklagten zusichern mußten, daß zu keinem Großfilialisten der Branche\n\n(beispielhaft genannt war die Klägerin) rechtliche oder tatsächliche Beziehungen\n\nbestünden oder in Zukunft aufgenommen würden. Für den Fall eines Verstoßes\n\ngegen diese Verpflichtung stand dem Beklagten ein außerordentliches Kündi-\n\ngungsrecht zu.\n\nDie Klägerin hat die Ansicht vertreten, die vom Beklagten durchgesetzte\n\nMietvertragsklausel enthalte einen kartellrechtlich und lauterkeitsrechtlich unzu-\n\nlässigen Boykottaufruf. Mit der vorliegenden Klage hat sie den Beklagten wegen\n\nder Verwendung dieser Klausel auf Unterlassung in Anspruch genommen und\n\nbeantragt, es dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersa-\n\ngen,\n\nMietverträge über eine Stellfläche zur Aufstellung eines Containers zur\nPrägung von Kfz-Kennzeichen auf dem Grundstück ... abzuschließen\nund/oder bereits abgeschlossene Mietverträge fortzuführen, falls der\n\nMietvertrag die ... (im ersten Revisionsurteil wiedergegebene) Klausel\nenthält.\n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat sich auf den Standpunkt\n\ngestellt, die Klausel enthalte keine Liefer- oder Bezugssperre, sondern diene nur\n\nder bei der Vergabe der Standflächen verfolgten Förderung der einheimischen\n\nWirtschaft.\n\nDas Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt eines Boykotts\n\nnach § 26 Abs. 1 GWB a.F. (jetzt § 21 Abs. 1 GWB) und einer wettbewerbswidri-\n\ngen Behinderung nach § 1 UWG stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Kla-\n\nge abgewiesen (OLG-Report Dresden 1998, 354). In der ersten Revisionsent-\n\nscheidung hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur\n\nanderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen (BGH, Urt. v. 28.9.1999 – KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 – Beteiligungs-\n\nverbot für Schilderpräger), um die – hier im Rahmen der Interessenabwägung\n\nmaßgebliche – Frage zu klären, ob der beklagte Landkreis auf dem Markt für die\n\nVermietung von Stellflächen für Schilderpräger eine marktbeherrschende Stellung\n\neinnimmt. Nachdem die Parteien hierzu ergänzend vorgetragen haben und das\n\nBerufungsgericht das Gelände der Zulassungsstelle in Augenschein genommen\n\nhat, lassen sich die örtlichen Verhältnisse wie folgt zusammenfassen:\n\nAlle Besucher erreichen die Zulassungsstelle über die Fabrikstraße (links in\n\nder nachstehenden Skizze). Die Zulassungsstelle befindet sich auf einem größe-\n\nren Gelände am Ende der Straße in einem Anbau. Am Eingang des Geländes be-\n\nsteht eine Parkmöglichkeit; von dort gehen die Besucher um das fünfstöckige sog.\n\nArchivgebäude (in der Skizze der lange Baukörper neben der Zulassungsstelle)\n\nherum zur Zulassungsstelle. Im Nordosten neben der Zulassungsstelle befinden\n\nsich in etwa 20 m Entfernung vom Eingang zur Zulassungsstelle die Container der\n\nzwei dort heute noch tätigen Schilderprägebetriebe. Der Ablauf ist so geregelt,\n\ndaß die Personen, die ein Fahrzeug anmelden, zunächst in der Zulassungsstelle\n\nein Kennzeichen genannt bekommen; sie begeben sich dann aus dem Gebäude\n\nder Zulassungsstelle, um das Schild mit dem Kennzeichen prägen zu lassen und\n\nzu erwerben; danach kehren sie in die Zulassungsstelle zurück, um dort den Zu-\n\nlassungsstempel zu erhalten.\n\nDie Klägerin hat das sich nach Nordwesten anschließende Grundstück (in\n\nder Skizze 183/2) erworben und inzwischen wieder verkauft, sich beim Wieder-\n\nverkauf jedoch das Recht einräumen lassen, vorn an der Straße zwei Pavillons\n\nzum Schilderprägen zu betreiben (in der Skizze durch einen Kreis markiert). Nach\n\nden Feststellungen des Berufungsgerichts sind es von dieser Stelle, die die Be-\n\nsucher der Zulassungsstelle passieren müssen, 88 m oder zwei bis drei Minuten\n\nzu Fuß bis zum Eingang der Zulassungsstelle.\n\nDas Berufungsgericht hat eine marktbeherrschende Stellung des Beklagten\n\nauf dem Markt für die Vermietung oder Verpachtung von Stellflächen für Schilder-\n\npräger verneint und die Klage erneut abgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Klagean-\n\ntrag weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat erneut Ansprüche der Klägerin aus §§ 33, 21\n\nGWB verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\nEs fehle an einer unbilligen Behinderung der Klägerin. Im Rahmen der ge-\n\nbotenen Interessenabwägung komme es nach der ersten Revisionsentscheidung\n\nmaßgeblich darauf an, ob der Beklagte als Vermieter geeigneter Gewerbeflächen\n\nfür Schilderpräger am Sitz der Kfz-Zulassungsstelle über eine marktbeherrschen-\n\nde Stellung verfüge; denn in diesem Fall sei er zu einer Gleichbehandlung der\n\nInteressenten verpflichtet. Die Frage nach der marktbeherrschenden Stellung sei\n\nzu verneinen. Der relevante Markt, auf den zur Ermittlung der Marktstellung des\n\nBeklagten abzustellen sei, umfasse in sachlicher und räumlicher Hinsicht das An-\n\ngebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger, der den Bedarf an\n\nKfz-Schildern decken wolle, zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eigneten. Da-\n\nbei seien auch Flächen einzubeziehen, die sich in unmittelbarer Nähe des Ge-\n\nbäudes der Zulassungsstelle befänden. Auf dem so begrenzten Markt besitze der\n\nBeklagte keine marktbeherrschende Stellung. Er sei nicht allein Anbieter geeig-\n\nneter Flächen; vielmehr komme auch das unmittelbar an das Gelände der Kfz-\n\nZulassungsstelle angrenzende Grundstück 183/2 als Standort eines Schilderprä-\n\ngebetriebs in Betracht, zumal die potentiellen Kunden die Einfahrt zu diesem\n\nGrundstück passieren müßten, um den Parkplatz der Zulassungsstelle zu errei-\n\nchen. Da es sich hierbei um einen attraktiven Standort handele, sei der Beklagte\n\nwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt. Der Beklagte verfüge trotz des Standort-\n\nvorteils der beiden von ihm vermieteten Plätze auch nicht über eine überragende\n\nMarktstellung. Zwar bestehe seitens der Bürger ein hoher Anreiz, den Bedarf an\n\nSchildern bei dem nächstliegenden Anbieter zu befriedigen. Dieser Vorteil wiege\n\njedoch nicht derart stark, daß dem Beklagten bereits deshalb eine überragende\n\nMarktstellung zukomme, zumal auch zu dem Standort auf dem Grundstück 183/2\n\nkein längerer Fußmarsch erforderlich sei. Schließlich könne der Betreiber eines\n\nSchilderprägebetriebs auf diesem Grundstück die Interessenten, die sich der Zu-\n\nlassungsstelle näherten, über seine Preise informieren. Lägen diese unter den\n\nPreisen der Konkurrenz, bestehe eine Chance dafür, daß sie den kurzen Fußweg\n\nanträten, um das günstigere Angebot wahrzunehmen.\n\nII. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen\n\nzur weitgehenden Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und im wesentli-\n\nchen zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Ur-\n\nteils.\n\n1.\n\nIn der ersten Revisionsentscheidung hat der Senat bereits dargelegt,\n\ndaß im Streitfall der Boykottatbestand des § 21 Abs. 1 GWB zur Anwendung\n\nkommen kann, obwohl es sich bei der fraglichen, gegen die Klägerin gerichteten\n\nKlausel um eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung \n\nin einem Aus-\n\ntauschvertrag handelt. Voraussetzung ist dabei allerdings, daß die Klausel in ih-\n\nren Wirkungen über die Nachteile hinausgeht, die für die betroffenen Wettbewer-\n\nber des bindenden Unternehmens mit jeder Ausschließlichkeitsvereinbarung ver-\n\nbunden sind (BGH WuW/E DE-R 395, 396 – Beteiligungsverbot für Schilderprä-\n\nger). Dieses Erfordernis ist im Streitfall erfüllt, weil die Vertragsklausel, durch die\n\ndie Klägerin von der Belieferung der ausgewählten Schilderprägebetriebe sowie\n\nvon einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an deren Unternehmen ausge-\n\nschlossen werden soll, eine eindeutig gegen die Klägerin gerichtete Zielsetzung\n\naufweist und mit ihr das erklärte Ziel verfolgt wird, die Klägerin von dem in Rede\n\nstehenden Absatzmarkt für Kfz-Schilder fernzuhalten.\n\n2. Wie der Senat ebenfalls in der ersten Revisionsentscheidung ausgeführt\n\nhat, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, daß es sich bei\n\nder beanstandeten Boykottaufforderung um eine Ausschließlichkeitsbindung i.S.\n\ndes § 16 GWB handelt und daß derartige, andere Unternehmen ausschließende\n\nVertragsklauseln grundsätzlich zulässig sind. Auch dem Beklagten ist es, wenn er\n\nals Vermieter von Gewerbeflächen auftritt, nicht schlechthin verwehrt, bei der\n\nAuswahl eines Mieters strukturpolitische Überlegungen zu berücksichtigen und\n\n– wie es im Streitfall geschehen ist – durch flankierende Maßnahmen sicherzu-\n\nstellen, daß die getroffene Auswahlentscheidung nicht dadurch konterkariert wird,\n\ndaß der als Mieter ausgewählte einheimische Schilderpräger von dem bewußt\n\nvom Markt ferngehaltenen Unternehmen übernommen wird.\n\nDie Revision möchte dem entgegenhalten, der Boykott stelle ein schlechthin\n\nverbotenes Kampf- und Behinderungsmittel dar, weil der Betroffene davon ausge-\n\nschlossen werde, seine Leistungen im Wettbewerb einzusetzen. Daher komme es\n\nauf die vom Senat im ersten Revisionsurteil als maßgeblich angesehene Frage\n\neiner marktbeherrschenden Stellung des Beklagten nicht an; denn das Verhalten\n\ndes Beklagten sei auch ohne eine solche Stellung schlechthin wettbewerbswidrig.\n\nDerartige Erwägungen, die darauf hinausliefen, eine unbillige Behinderung\n\nim Regelfall zu bejahen, berücksichtigen nicht hinreichend, daß der Begriff der\n\nAufforderung zu Liefer- und Bezugssperren eine weite Auslegung erfährt. Schon\n\ndeswegen muß der im Rahmen der Prüfung der unbilligen Behinderung anzu-\n\nstellenden Interessenabwägung eine zentrale Bedeutung zukommen (vgl. Markert\n\nin Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 21 Rdn. 33). Dies gilt jedenfalls in Fäl-\n\nlen, in denen die Liefer- oder Bezugssperre einer in einem Austauschvertrag ent-\n\nhaltenen Ausschließlichkeitsbindung entnommen wird \n\n(Markert aaO § 21\n\nRdn. 43). Daher können auch die vom Beklagten für die fraglichen Klauseln an-\n\ngeführten Gründe nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden. Dies\n\nändert sich aber dann, wenn der Beklagte als marktbeherrschender Anbieter dem\n\nDiskriminierungsverbot unterworfen ist.\n\n3. Diese Frage hat das Berufungsgericht verneint. Denn der Beklagte sei\n\nauf dem hier maßgeblichen Markt der Vermietung oder Verpachtung von Gewer-\n\nbeflächen für Schilderpräger nicht beherrschend. Gegen diese Annahme wendet\n\nsich die Revision mit Erfolg.\n\na) Das Berufungsgericht hat den relevanten Markt, auf dem der Beklagte\n\nzur Vermietung der fraglichen Gewerbeflächen tätig wird, rechtsfehlerfrei be-\n\nstimmt. Er umfaßt in sachlicher und räumlicher Hinsicht das Angebot derjenigen\n\nGewerbeflächen, die sich für Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nut-\n\nzung eignen. Zutreffend hat das Berufungsgericht diesen Markt nicht auf die vom\n\nbeklagten Landkreis angebotenen Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft der\n\nZulassungsstelle beschränkt, sondern auch auf geeignete Flächen auf benach-\n\nbarten Grundstücken ausgedehnt (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 – KZR 1/97,\n\nWuW/E DE-R 201, 202 – Schilderpräger im Landratsamt).\n\nb) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, der Beklagte\n\nverfüge auf diesem Markt nicht über eine marktbeherrschende Stellung. Den ge-\n\ntroffenen Feststellungen ist zwar zu entnehmen, daß neben dem Standort für die\n\nContainer in unmittelbarer Nähe der Zulassungsstelle auch der Standort auf dem\n\nNachbargrundstück 183/2 in Betracht kommt, den sich die Klägerin bereits gesi-\n\nchert hat. Damit kann aber allenfalls begründet werden, daß kein Fall des § 19\n\nAbs. 2 Nr. 1 GWB (”ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbe-\n\nwerber ausgesetzt ist”) gegeben ist. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt\n\nsich jedoch, daß der Beklagte gegenüber anderen Anbietern von Gewerbeflä-\n\nchen, die für Schilderpräger in Betracht kommen, eine überragende Marktstellung\n\ngenießt. Im Streitfall ist davon auszugehen, daß der Beklagte mindestens drei\n\nStandorte in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle vermieten kann. Daneben\n\nkommen nur die beiden Standorte auf dem Grundstück 183/2 in Betracht, so daß\n\nvon fünf möglichen Standorten drei vom Beklagten angeboten werden. Ob bei\n\ndem sich daraus errechnenden Marktanteil eine überragende Marktstellung noch\n\nverneint werden kann, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Denn jedenfalls\n\nweisen die vom Beklagten angebotenen Standorte unmittelbar neben der Zulas-\n\nsungsstelle\n\n– wie das Berufungsgericht ausdrücklich feststellt – deutliche Vorteile gegenüber\n\nden anderen beiden Standorten auf dem Grundstück 183/2 auf, weil das Publikum\n\ndazu neigt, einen Schilderprägebetrieb in unmittelbarer Nähe der Zulassungs-\n\nstelle zu wählen. Dieser Vorteil des neben der Zulassungsstelle angesiedelten\n\nSchilderprägers setzt sich in dem hier in Rede stehenden vorgelagerten Markt der\n\nVermietung von entsprechenden Gewerbeflächen fort (vgl. auch BGH WuW/E\n\nDE-R 201, 202 – Schilderpräger im Landratsamt). Unter diesen Umständen kön-\n\nnen an der überragenden Marktstellung des Beklagten auf dem relevanten Markt\n\nkeine Zweifel bestehen.\n\n4. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Eine Zurück-\n\nverweisung der Sache an das Berufungsgericht ist gleichwohl nicht geboten, weil\n\nder Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen die gebotene Interessenab-\n\nwägung vornehmen kann, wobei im wesentlichen auf die entsprechenden Ausfüh-\n\nrungen im ersten Senatsurteil zu verweisen ist. Dort hat der Senat bereits zum\n\nAusdruck gebracht, daß das Interesse des Beklagten, die einheimischen Schil-\n\nderpräger zu Lasten auswärtiger Unternehmen zu begünstigen, dann nicht als\n\nRechtfertigung herangezogen werden kann, wenn der Beklagte als Normadressat\n\ndes Diskriminierungsverbots grundsätzlich zu einer Gleichbehandlung der Inter-\n\nessenten verpflichtet ist (BGH WuW/E DE-R 395, 398 – Beteiligungsverbot für\n\nSchilderpräger). Eine Bevorzugung einheimischer Schilderpräger zu Lasten von\n\nkreisfremden Betrieben auch dann, wenn diese leistungsstärker wären, kommt\n\ndanach nicht in Betracht. Schließlich bestehen auch an der entsprechenden Ab-\n\nsicht des Beklagten, die Klägerin auf diese Weise unbillig zu beeinträchtigen, kei-\n\nne Zweifel (BGH WuW/E DE-R 395, 398 – Beteiligungsverbot für Schilderpräger).\n\n5. Dennoch kann das landgerichtliche Urteil, mit dem der Klage stattgege-\n\nben worden war, nicht in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Denn insoweit,\n\nals das Landgericht dem Beklagten untersagt hat, ”bereits abgeschlossene Miet-\n\nverträge fortzuführen”, die die fragliche Klausel enthalten, hat das Berufungsge-\n\nricht die Klage mit Recht abgewiesen. Der Beklagte ist insoweit an die geschlos-\n\nsenen Verträge gebunden. Dafür, daß nicht nur die beanstandete, gegen das\n\nBoykottverbot verstoßende Klausel (§ 134 BGB), sondern die gesamten Verträge\n\nnichtig sind, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. BGH WuW/E DE-R 395, 399\n\n– Beteiligungsverbot für Schilderpräger).\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und § 97\n\nAbs. 1 ZPO.\n\nHirsch\n\nMelullis\n\nBall\n\nTepperwien\n\nBornkamm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-03/kzr-11-00","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-03/kzr-11-00","retrieved":"2026-07-10 12:15:02.277687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-07-03/kzr-11-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2001-07-03","dockets":["KZR 11/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.07.2001 – KZR 11/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-03/kzr-11-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts\n\nDresden – Kartellsenat – vom 19. 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