{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2001-06-29","aktenzeichen":"V ZR 65/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 65/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n29. Juni 2001\nKanik,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 29. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nSchneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 17. November 1999 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu mehr\n\nals 262.667 DM verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen\n\ndas Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München II vom\n\n19. November 1998 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der ersten und zweiten Instanz tragen der Kläger\n\nzu 47 % und der Beklagte zu 53 %. Die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Mutter des Klägers und der Beklagte waren Miteigentümer verschie-\n\ndener Grundstücke, über die sie sich mit notariellem Vertrag vom\n\n11. November 1981 auseinandersetzten. Für den Kläger wurde in diesem Ver-\n\ntrag ein Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 400.000 DM\n\nnebst 12 % Fälligkeitszinsen begründet. Die Fälligkeit trat am 1. Oktober 1983\n\nein. Nach mehrfachen Übertragungen und Rückübertragungen ist der Kläger\n\nseit dem 25. März 1998 wieder Inhaber der Forderung.\n\nAm 20. Mai 1986 war über das Vermögen des Beklagten das Konkurs-\n\nverfahren eröffnet worden. In diesem Verfahren meldete der Kläger die Forde-\n\nrung nebst Zinsen seit dem 1. Dezember 1983 mit dem Zusatz, daß der An-\n\nspruch an die D. Bank abgetreten sei, an. Ende 1993 wurde das Konkursver-\n\nfahren aufgehoben.\n\nIm Rahmen eines Kaufvertrages zur Verwertung gemeinsamer Grund-\n\nstücke trafen die Parteien am 2. November 1995 die Feststellung, daß der Be-\n\nklagte bis zu jenem Zeitpunkt aus dem Vertrag vom 11. November 1981 weder\n\ndie Hauptforderung beglichen noch Zinsen gezahlt habe. Die Zinsen für 1995\n\nzahlte der Beklagte aus dem ihm zustehenden Kaufpreisanteil aus dem Vertrag\n\nvom 2. November 1995. 1997 zahlte er die Hauptforderung sowie die Zinsen\n\nfür 1994 und 1996 sowie 4.000 DM an Zinsen für Januar 1997.\n\nIm vorliegenden Verfahren hat der Kläger die Zinsen für die Zeit vom\n\n1. Oktober 1983 bis zum 31. Dezember 1993 (492.000 DM) verlangt. Das\n\nLandgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesge-\n\nricht hat ihr für den Zeitraum ab 1. Dezember 1983 in Höhe von 484.000 DM\n\nstattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten, die der Senat\n\nnur wegen eines Betrages von 221.333 DM (Zinsen für die Zeit von der Kon-\n\nkurseröffnung bis Ende 1990) angenommen hat. Der Kläger beantragt die Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht nimmt an, die Verjährung der Zinsrückstände ab\n\n1. Dezember 1983 sei durch die entsprechende Anmeldung im Konkursverfah-\n\nren unterbrochen worden. Die Unterbrechung habe mit Veröffentlichung des\n\nKonkursaufhebungsbeschlusses am 31. Dezember 1993 geendet, die Verjäh-\n\nrung sei dann aber rechtzeitig vor ihrem Eintritt durch den Antrag auf Erlaß ei-\n\nnes Mahnbescheides am 22. Dezember 1997 erneut unterbrochen worden.\n\nII.\n\nDer Senat hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu den Un-\n\nterbrechungstatbeständen durch Nichtannahme der Revision im Grundsatz ge-\n\nbilligt. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht - worauf die Revision zu Recht\n\nhinweist - allerdings insoweit, als es um den Zinszeitraum von der Konkurser-\n\nöffnung an bis Ende 1990 geht.\n\n1. Die Forderungsanmeldung im Konkursverfahren konnte eine Verjäh-\n\nrungsunterbrechung nur hinsichtlich der Zinsforderungen bewirken, die Gegen-\n\nstand des Konkursverfahrens waren (§ 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das aber waren\n\nnach § 63 Nr. 1 KO nur die bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens aufge-\n\nlaufenen Zinsen. Nur diese stellen anmeldbare Konkursforderungen dar. Die\n\nwährend des Konkursverfahrens und später entstandenen Zinsforderungen\n\nwerden von der Anmeldung nicht erfaßt. Die Verjährung wird folglich auch nicht\n\nunterbrochen \n\n(Kuhn/Uhlenbrock, KO, 11. Aufl., § 25 Rdn. 10; Jae-\n\nger/Lent/Weber, KO, 8. Aufl., § 63 Rdn. 1; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 25\n\nRdn. 45).\n\nSoweit die Revisionserwiderung darauf hinweist, daß die Ausklamme-\n\nrung der laufenden Zinsen aus dem Konkursverfahren letztlich auf Zweckmä-\n\nßigkeitserwägungen beruhe, führt das nicht zu einer anderen Beurteilung. Je-\n\ndenfalls nimmt § 63 Nr. 1 KO die seit der Eröffnung des Konkursverfahrens\n\nlaufenden Zinsen aus dem Verfahren aus und erlaubt dem Gläubiger die un-\n\nmittelbare Geltendmachung dieser Ansprüche gegen den Gemeinschuldner\n\npersönlich (BGHZ 134, 195, 198 m.w.N.). Von § 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB werden\n\nsie dann aber auch nicht erfaßt.\n\nDaß der Gesetzgeber das anders hätte regeln können, zeigt - worauf die\n\nRevisionserwiderung des weiteren hinweist - die Ausnahmevorschrift des § 226\n\nAbs. 1, Abs. 2 Nr. 1 KO (Zinsen im Nachlaßkonkurs) und die jetzige Regelung\n\nin der Insolvenzordnung (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Das berechtigt aber nicht zu\n\neiner entsprechenden Auslegung des § 63 Nr. 1 KO gegen den klaren Wortlaut\n\nund den Willen des damaligen Gesetzgebers, der das Problem - wie gerade\n\ndie Ausnahmevorschrift des § 226 Abs. 2 Nr. 1 KO zeigt - gesehen, aber an-\n\nders geregelt hat.\n\n2. Das hat zur Folge, daß die Zinsforderungen, die nach der Konkurser-\n\nöffnung und bis Ende 1990 fortlaufend entstanden sind, nach §§ 197, 201 BGB\n\nverjährt sind; denn erst das in dem Grundstückskaufvertrag vom 2. November\n\n1995 liegende Anerkenntnis der Zinsforderung dem Grunde nach konnte nach\n\n§ 208 BGB zu einer erneuten Unterbrechung führen. Zu diesem Zeitpunkt war\n\nhinsichtlich des vorgenannten Zeitraums jedoch Verjährung eingetreten.\n\nDie Revisionserwiderung verkennt nicht, daß das Anerkenntnis die be-\n\nreits verjährten Ansprüche nicht erfaßt (st. Rspr. des BGH, vgl. Urt. v.\n\n9. Oktober 1986, I ZR 158/84, NJW-RR 1987, 288, 289; Urt. v. 27. Juni 1990,\n\nIV ZR 115/89, BGHR BGB § 208 Anerkenntnis 3; Urt. v. 21. November 1996,\n\nIX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517). Sie meint aber, das Anerkenntnis sei als\n\nVerzicht auf die Einrede der Verjährung aufzufassen. Dem ist nicht zu folgen.\n\nWeder der Wortlaut des Anerkenntnisses noch die vorgetragenen Umstände\n\nlassen auf einen solchen Verzicht schließen. Das Anerkenntnis enthält nur den\n\n- zutreffenden - Hinweis darauf, daß dem Kläger nach dem Ursprungsvertrag\n\n12 % Zinsen seit Oktober 1983 zustehen, und es legt fest, daß die Zahlung von\n\n48.000 DM die Ansprüche des Klägers auf die Zahlung der Hauptschuld von\n\n400.000 DM und \"etwaiger weiterer Zinsen\" unberührt läßt. Es fehlt jeglicher\n\nAnhaltspunkt dafür, daß sich der Beklagte mit diesem Anerkenntnis zugleich\n\ndes Rechts der Verjährungseinrede begeben wollte. Daran ändert auch nichts\n\nder unter Zeugenbeweis gestellte Vortrag des Klägers, es habe sich um ein\n\n\"umfassendes Anerkenntnis\" gehandelt. Zur Frage eines Einredeverzichts trägt\n\ndieser Vortrag nichts bei. Weiterem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung\n\nwar nicht nachzugehen, da es an einer ordnungsgemäß erhobenen Gegenrüge\n\nfehlt.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO:\n\nWenzel Schneider Krüger\n\n Klein Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-29/v-zr-65-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 208","ref_norm":"208","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-29/v-zr-65-00","retrieved":"2026-07-10 12:13:03.146809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-29/v-zr-65-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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