{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-06-28","aktenzeichen":"BLw 11/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 11/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 28. Juni 2001\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger\n\nund Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher\n\nRichter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2001\n\nwird auf Kosten der Antragsgegnerinnen, die der Antragstellerin\n\nauch etwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerde-\n\nverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n67.586 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin war Mitglied der Beteiligten zu 2 und verfolgt gegen\n\nbeide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Land-\n\nwirtschaftsanpassungsgesetz. In einem ersten Zwischenbeschluß hat das\n\nLandwirtschaftsgericht antragsgemäß festgestellt, daß die Beteiligte zu 1 nicht\n\nRechtsnachfolgerin der Beteiligten zu 2 durch Umwandlung geworden ist. Be-\n\nschwerde und Rechtsbeschwerde hiergegen sind ohne Erfolg geblieben.\n\nAm 21. Oktober 1998 fand eine Vollversammlung der Beteiligten zu 2\n\nstatt, in der die Zustimmung zu einem Übertragungsvertrag vom 6. September\n\n1994 beschlossen wurde, der u.a. die Übertragung des Vermögens der Betei-\n\nligten zu 2 auf die Beteiligte zu 1 zum Inhalt hatte und als \"Nachtrag\" der Er-\n\nrichtung der Beteiligten zu 1 bezeichnet worden war.\n\nDie Antragstellerin hält den Übertragungsvertrag vom 6. September\n\n1994 für unwirksam. Daran habe sich auch durch die \"Zustimmung\" vom\n\n21. Oktober 1998 nichts geändert.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat ihrem Antrag auf Feststellung der Nich-\n\ntigkeit der Vermögensübertragung stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat\n\ndie Beschwerde der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Mit der - nicht zu-\n\ngelassenen - Rechtsbeschwerde erstreben die Antragsgegnerinnen die Zu-\n\nrückweisung des Antrags.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff).\n\n1. Soweit die Antragsgegnerinnen geltend machen, das Beschwerdege-\n\nricht habe die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen\n\nmüssen, verkennen sie, daß hierauf eine Rechtsbeschwerde nicht gestützt\n\nwerden kann. Der Senat ist an die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\n\ndurch das Beschwerdegericht gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar\n\n1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66, und seither ständige Rechtsprechung). Eine\n\nNichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz im vorliegenden Verfahren nicht\n\nvor.\n\n2. Die Annahme, das Beschwerdegericht sei von einem Rechtssatz ab-\n\ngewichen, den der Senat in seinem Beschluß vom 8. Mai 1998, BLw 39/97,\n\nWM 1998, 1650, aufgestellt habe, entbehrt der Grundlage. Der Senat hat in\n\ndem erwähnten Hinweis keinen Rechtssatz aufgestellt.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwer-\n\ndeführerinnen die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen\n\nVoraussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-\n\nsprüche der Beteiligten zu 1 und 2 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten\n\nwerden hiervon nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Klein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-28/blw-11-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-28/blw-11-01","retrieved":"2026-07-10 12:14:29.814101+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-28/blw-11-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-06-28","dockets":["BLw 11/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – BLw 11/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-28/blw-11-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. 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