{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-06-28","aktenzeichen":"3 StR 392/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 392/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2. auf dessen Antrag - am\n\n28. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Osnabrück vom 15. März 2000 im Schuldspruch\n\ndahingehend geändert, daß er wegen unerlaubter Einfuhr\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\n\nmit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit ihnen verur-\n\nteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge und zum Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDagegen wird die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenem täter-\n\nschaftlichem Handeltreiben von den getroffenen Feststellungen nicht getragen.\n\nDanach vermochte sich die Strafkammer nur davon überzeugen, daß von den\n\neingeführten Drogen lediglich ein kleiner Teil für den Angeklagten selbst, und\n\nzwar zu dessen Eigenverbrauch bestimmt war, während die übrige Menge\n\ndurch einen oder mehrere der Mitangeklagten gewinnbringend verkauft werden\n\nsollte. Voraussetzung für die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens auch\n\ndes Angeklagten hinsichtlich der zum Verkauf durch Dritte bestimmten Menge\n\nwäre gewesen, daß er eigennützig handelte. Dafür ist jedoch nichts festgestellt.\n\nEs versteht sich bei einer gemeinsamen Beschaffungsfahrt von vier Freunden\n\nnicht von selbst, daß ein Beteiligter neben dem Erwerb von Drogen zum Eigen-\n\nkonsum auch Vorteile aus dem beabsichtigten Verkauf der übrigen Menge\n\ndurch andere Beteiligte ziehen wollte. Da weitere Feststellungen zur Eigennüt-\n\nzigkeit nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch auf Beihilfe\n\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.\n\nDer Strafausspruch wird durch diesen Rechtsfehler nicht berührt, da die Strafe\n\ndem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubter Einfuhr einer\n\nnicht geringen Menge entnommen worden ist. Im übrigen hätte berücksichtigt\n\nwerden können, daß der Angeklagte hinsichtlich der gesamten - nicht geringen\n\n- Menge den Tatbestand des unerlaubten Besitzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 1\n\nBtMG als Täter in weiterer Tateinheit verwirklicht hat.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-28/3-str-392-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-28/3-str-392-00","retrieved":"2026-07-10 12:12:52.906418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-28/3-str-392-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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